Auszug - Shisha Bars in Neukölln - Kohlenmonoxid Vergiftungen verhindern  

 
 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.11
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 17.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 23:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0876/XX Shisha Bars in Neukölln - Kohlenmonoxid Vergiftungen verhindern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BN-AfDBN-AfD
Verfasser:Schröter, SteffenSchröter, Steffen
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Beschluss


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass Gewerbebetriebe, Gaststätten und sogenannte Shisha-Gaststätten, in denen Wasserpfeifen, auch als Shishapfeifen bekannt, zubereitet und verabreicht werden, durch Änderung der Berliner Gaststättenverordnung zu § 5 Gaststättengesetz-Bund Auflagen zu erteilen, in derart, dass die ständige Überwachung der Raumluftqualität im gesamten Betrieb im Hinblick auf die Konzentration von Kohlenmonoxid (CO) mittels technischer Messgeräte gewährleistet ist und den Einbau und Betrieb einer Abluftanlage, die in der Lage ist, die Raumluft innerhalb des gesamten Betriebes so auszutauschen und nach außen abzuführen, dass keine Gefahr durch eine Vergiftung mit Kohlenmonoxid für Personen, die sich darin aufhalten, besteht und eine Belästigung und Beeinträchtigung von Nachbarn durch Gase oder Gerüche ausgeschlossen wird

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich einzusetzen, dass soweit in einer o.g. gastronomischen Einrichtung Mitarbeiter beschäftigt sind, die Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes und die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen in Shisha Bars einzuhalten sind.

 

Der Antragsteller Herr BV Schröter begründet den Antrag.

 

Redebeiträge: Herr BV Preuß, Herr BV Lüdecke, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Schröter, Herr BzBm Hikel, Herr BV Schröter, Frau BV Blumenthal

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der BN-AfD und der Fraktionslosen bei Enthaltung der AfD(1) abgelehnt.


 
 

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