Drucksache - 2373/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum.01.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2373/IV

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Neue Bänke für den Grünstreifen an der Bremer Straße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.12.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2373/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, den Grünstreifen vis à vis der Bremer Straße 41-45 zu ertüchtigen durch Austausch der Sitzbänke sowie gartenpflegerische Maßnahmen

Das Bezirksamt hat am 26.01.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

In der kleinen Grünanlage gegenüber den Hausnummern 41-45 in der Bremer Straße befinden sich 8 Parkbänke. Die Bänke sind zwar alt, befinden sich jedoch in einen ordnungsgemäßen Zustand. Die Grünanlage selbst wird nach der Einstufung in die Pflegeaufwandsklasse 3 gepflegt. Das heißt, dass für die Pflege und Unterhaltung der Grünanlage ca. 1,30 €/m² im Jahr zur Verfügung stehen oder 2,4 bis 4,4 Nettoarbeitsminuten pro m²/Jahr.

Da in absehbarer Zeit nicht mit einer Mittelaufstockung im Titel 3810 / Titel 52110 zu rechnen ist und auch keine neuen Stellen geschaffen werden, besteht keine Möglichkeit, die vorhandenen Parkbänke gegen neue auszutauschen oder den Pflegezustand entscheidend zu verbessern.

Dazu besteht auch kein Grund, denn die Parkbänke und die Grünanlage selbst sind in einem funktionsfähigen Zustand.

Grundsätzlich stehen dem Straßen- und Grünflächenamt für zeitnahe Ertüchtigungen der Grünanlagen weder ausreichend Personal, noch die erforderlichen Sachmittel in A 04 - Grün-flächenunterhaltung - zur Verfügung.

Der Haushaltsansatz für die Unterhaltung von ca. 815 ha Grünanlagen, Spielplätzen, Straßenbegleitgrün inklusive der Mittel für die Pflege und Entwicklung des Bestandes von ca. 27.000 Straßenbäumen beträgt für das Jahr 2016, 1.222.000 €. In diesen Mitteln sind bereits 100.000 € für die Pflege und Unterhaltung von Freiflächen anderer Ämter (Jugendamt, Schulamt, Bibliotheksamt usw.) enthalten.

Ohne eine ausreichende Finanzierung der Pflege und Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen können die geforderten Maßnahmen nicht realisiert werden.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek