Drucksache - 2175/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung dem Jugendamt in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 zur Finanzierung von Vertragsleistungen jährlich 48.400 ? zusätzlich gegenüber den IST-Ausgaben des Jahres 2014 zur Verfügung zu stellen. Das Jugendamt ist durch geschlossene Verträge gebunden. Diese Verträge sind zwingend notwendig für die Leistungserbringung. Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten [11 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis90/ Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen].
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