Drucksache - 2171/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung dem Jugendamt zusätzlich zu den IST-Ausgaben des Jahres 2014 für Ersatzbeschaffungen von PCs, Monitoren und Druckern 180.000 ? für das Jahr 2016 und 125.000 ? für das Jahr 2017 zur Verfügung zu stellen. Wegen der Haushaltssperren und geringen Mittelzuweisungen konnte in den letzten Jahren Ersatzbeschaffungen nur in sehr geringem Umfang durchgeführt werden. Über die Jahre hat sich damit ein Berg an Ersatz­beschaffungen aufgestaut.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten [11 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis90/ Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen].