Drucksache - 2147/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht im Planungsprozess "Alte Mitte - Neue Liebe?" folgende Positionen zu vertreten bzw. durchzusetzen:

1. Den Erhalt der Freiflächen (und die Abwendung einer verdichteten Bebauung)

2. Die Schaffung von Raum zur Stärkung von lokalen Nachbarschaften und Vereinen

3. Die Qualifizierung vorhandener und Schaffung neuer Aufenthaltsorte für Obdachlose, Jugendliche und andere Menschen, die sich bereits dort aufhalten

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (3 Ja-Stimmen [DIE LINKE, Piraten], 11 Nein-Stimmen [SPD, Grüne, CDU], 0 Enthaltungen).

Begründung:

Der Bezirk trägt im Planungsprozess vorrangig die Aufgabe, AnwohnerInnen und lokale Nachbarschaften zu vertreten und den Bereich zugänglich und lebenswert für diese zu gestalten. Zu 1: Im Bereich des Alexanderplatzes befindet sich eine urbane Hitzeinsel, die dafür sorgt, dass sich dort im Sommer Hitze staut und besonders anfällige Menschen, wie Kranke und Ältere, gesundheitlich gefährdet sind. Eine Verdichtung der Bebauung würde dieses Problem weiter verschärfen. Zu 2: Der Alexanderplatz ist nicht nur eine Touristenattraktion, sondern auch ein Ort zum Wohnen. Es ist wichtig, diesen innerstädtischen Wohnraum zu erhalten und ihn durch nachbarschaftliche Strukturen zu stärken. (Die aktuelle Situation ist unbefriedigend. Es gibt wenig Räumlichkeiten und Treffpunkte für solche Begegnungen.) Zu 3: Täglich sind auf dem Alex Obdachlose und Jugendliche anzutreffen, die dort ihre Zeit verbringen. Sie werden von vielen als Störfaktor empfunden, doch auch sie haben die Berechtigung, einen attraktiven innerstädtischen Raum in Anspruch zu nehmen. Da diese durch Sprache und Beteiligungsformate vom Planungsprozess ausgeschlossen werden, soll das Bezirksamt dafür Sorge tragen, dass sie nicht verdrängt werden und Aufenthaltsorte für sie geschaffen werden.