Drucksache - 2088/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:            .11.2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.

Mitte von Berlin 2088/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Berliner Modell zur kooperativen Baulandentwicklung in Mitte anwenden

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2088/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Erarbeitung von Bebauungsplänen für Wohnungsbaustandorte das Berliner Modell zur kooperativen Baulandentwicklung in Mitte anwenden.

Dabei ist die grundsätzliche Zustimmung des jeweiligen Trägers des Wohnungsbauvorhabens zu den im Berliner Modell skizzierten Eckpunkten einzuholen. Sofern diese Zustimmung verweigert wird, bearbeitet die Planungsverwaltung vorrangig die Realisierung jener Vorhaben mit gesicherter Finanzierung und Umsetzung der städtebaulichen Ziele.

Das Bezirksamt hat am 17.11.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Dem Beschluss wird Folge geleistet. Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird entsprechend den Vorgaben der Leitlinie vom 14. April 2015 bei der Aufstellung von Bebauungsplänen im Bezirk Mitte zur Schaffung von Wohnungsbauprojekten angewendet. Die nachfolgende Übersicht zeigt die Anwendung bei laufenden und geplanten Bebauungsplanverfahren.

* Aufstellungsbeschluss noch nicht gefasst.

A) Rechtsgrundlage:

 § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

  keine

 b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

  keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke    Bezirksstadtrat Spallek