Drucksache - 1981/IV  

 
 
Betreff: Aufstellungsbeschluss zu den vertieften Untersuchungsgebieten für eine soziale Erhaltungssatzung im Bezirk Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok Schug Fraktion Bü90/Die Grünen Briest Urbatsch 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.03.2015 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung Entscheidung
25.03.2015 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.04.2015 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.09.2015 
42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
15.10.2015 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 10.03.2015
2. BE StadtE vom 25.03.2015
3. Beschluss
4. VzK vom 27.08.2015
5. Vertagt
6. Schlussbericht

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:                       .07.2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung              Tel.: 44600

 

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin              1981/IV

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Aufstellungsbeschluss zu den vertieften Untersuchungsgebieten für eine soziale Erhaltungssatzung im Bezirk Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.04.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1981/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht für die Gebiete einer vertieften Untersuchung zu einer sozialen Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB im Wedding und in Moabit bereits jetzt einen Aufstellungsbeschluss zu fassen.

 

Das Bezirksamt hat am 11.08.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hält Aufstellungsbeschlüsse zu § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (soziale Erhaltungssatzung) nach § 172 Abs. 2 BauGB zu fassen, nicht für angezeigt. Es existieren keine Plankonzeptionen aus der sich künftige Erhaltungsziele und auch Prüfkriterien erkennen lassen. Hierzu bedarf es der vertiefenden Untersuchung der im Grobscreeningverfahren ermittelten Verdachtsgebiete. Ohne eine Benennung von Erhaltungszielen und Prüfkriterien ist im Rahmen der Einzelfallprüfungen der Grund für eine Zurückstellung nicht hinreichend darzustellen.

Die darüber hinaus noch möglichen vorläufigen Untersagungen der Begründung von Wohnungseigentum aufgrund der Umwandlungsverordnung ist wegen der fehlenden Bestimmung einer Frist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB mit so erheblichen rechtlichen Risiken verbunden, dass sie mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht zu realisieren sind.

Der Bezirk wird, sobald durch die vertiefenden Untersuchungen hinreichend bestimmte Gebietskulissen ermittelt wurden, die Beschlüsse zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung fassen und der Bezirksverordnetenversammlung vorlegen. Die ersten Ergebnisse werden Ende 2015 vorliegen und die Grundlage für die Begründung einer Erhaltungsverordnung bilden. Derzeit erfolgt die Vorbereitung und Durchhrung der notwendigen Haushaltsbefragungen in den Gebieten Wedding und Moabit.

 

A) Rechtsgrundlage:

 

              § 13 i.V. mit § 36 BezVG

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:                             keine

 

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

 

Berlin, den

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek

 

 

 
 

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