Drucksache - 1885/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage - zur Kenntnisnahme  -

über  " Keine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen "

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1885/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die zuständigen Stellen des Senats zu wenden mit folgender Zielsetzung:

Eine Unterbringung von Menschen in einer Turnhalle bietet keine  angemessenen Rückzugs- und Aufenthaltsräume und ist abzulehnen; gleichzeitig werden die Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks eingeschränkt. Zusätzlich soll das BA darauf hinwirken, von der zuständigen Stelle des Senats eine Begründung zu erhalten, warum bisher die Unterbringung und damit verbundene Ertüchtigung der vom Bezirk vorgeschlagenen Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung nicht erfolgte.

Dazu gehören insbesondere:

• Kapweg 4
• Lehrter Straße 60/61
• Adalbertstraße 53 ."

Das Bezirksamt hat am ....12.05.2015. beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat sich mit dem Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung an den Staatssekretär der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gewandt (s. Anlage).

Die BVV wird über die zuständigen Ausschüsse über die Ergebnisse dieser Initiative informiert.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke                                                                                                                              von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat