Drucksache - 1355/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                    

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:              32961

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über Bericht und Register in Mitte einrichten

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 20.03.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt berschlossen (Drucksache Nr. 1355/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht, über extremistische Vorfälle im Bezirk Mitte einen Bericht zu erstellen und ein Register einzurichten. Das einzurichtende Register soll extremistisch und diskriminierend motivierte Vorfälle erfassen, unabhängig davon, ob diese zur Anzeige gebracht wurden. Dieses Register sollte denen entsprechen, die bereits in sieben Berliner Bezirken (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Pankow, Treptow-Köpenick), initiiert wurden. Eine überbezirkliche Kooperation mit den bestehenden Berliner Registern, zum Ausbau eines Netzwerks, ist anzustreben. In Reinickendorf gibt es Bemühungen ein solches Register einzuführen. Mitte sollte entsprechend nicht untätig bleiben."

Das Bezirksamt hat am 18.11.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Register in Mitte hat zum 01. August 2014 seine Arbeit aufgenommen. Die Koordinierungsstelle befindet sich beim Träger NARUD e.V.

Register sind Dokumentationen von rassistisch, antisemitisch, lbgtiq-feindlichen, antiziganistisch, rechtsextrem, rechtspopulistisch und anderen diskriminierend motivierten Vorfällen, die sich in den Berliner Bezirken ereignen. Die Berichterfassung erfolgt in Form einer Chronik. Seit dem 01. Ausgust 2014 gemeldete Vorfälle sind unter http://www.berliner-register.de/mitte zentral erfasst und dokumentiert.

Das Bezirksamt bittet, die Drucksache Nr. 1355/IV als erledigt zu betrachten.

A) Rechtsgrundlage:

              § 13 i. V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a.               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            keine
 

              b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

                            keine
 

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel