Drucksache - 0853/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                       .      .2014

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   33500

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Offensiv auf Gedenkstätte Kroll-Oper (Ermächtigungsgesetz) hinweisen!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2013 folgende  Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0853/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, auf dem ehemaligen Standort der Kroll-Oper (und damit dem Ort, wo das Ermächtigungsgesetz 1933 beschlossen wurde) in geeigneter Weise hinzuweisen - z. B. an der John-Foster-Dulles-Allee/Scheidemannstraße, H.-von-Gagernstraße und Paul-Löbe-Allee, damit ortsunkundige Touristen und Berliner/-innen diesen Platz im Tiergarten finden.

Das Bezirksamt hat am  18. 02. 2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Mit Emailschreiben vom 11.12.2013 hat das Amt für Weiterbildung und Kultur das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt um fachliche und rechtliche Prüfung der Umsetzbarkeit gebeten.

Die Emailantwort vom selben Tage lautete wie folgt - Zitat:

"das TL (Erläuterung: Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt) kann sich vorstellen, eine Sondernutzungserlaubnis bzw. eine Ausnahmegenehmigung für das Aufstellen einer Stele, einer Tafel oder eines sonstigen Hinweises im  öffentlichen Straßenland bzw. in der Grünanlage zu erteilen.

Das TL hat jedoch keine finanziellen Mittel, eine solche Tafel/Stele anzufertigen, aufzustellen und zu unterhalten."

Für das Amt für Weiterbildung und Kultur muss ebenfalls festgestellt werden, dass für die Beschaffung, Aufstellung und bauliche Unterhaltung zusätzlicher Hinweisschilder keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Das Bezirksamt hält es darüber hinaus, angesichts der inzwischen selbstverständlich gewordenen und nahezu überall möglichen Nutzung des Internets (z. B. mittels Handy, Tablet) zur Informationsgewinnung auch für Berlin-Besucher (z. B. http://wikimapia.org/5403280/de/Standort-der-ehemaligen-Krolloper) und den Abbildungen der am ehemaligen Standort der Kroll-Oper vorhanden Informationstafeln auf der Seite von z. B. wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Krolloper), nicht für erforderlich, weitere Hinweisschilder aufzustellen.

Die bereits seit dem 31. August 2007 in der Großen Querallee, 10557 Berlin, schräg gegenüber dem "TIPI am Kanzleramt" (zwischen Kanzleramt und Haus der Kulturen der Welt) vorhandenen und seinerzeit auf Initiative der SPD-Bellevue (Mitte), unterstützt vom damaligen Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, und vom Berliner Unterwelten e.V. sowie der Gedenktafelkommission Berlin-Mitte am historischen Standort - vis-à-vis zum Reichstag - aufgestellten Informationstafeln erläutern die historischen Zusammenhänge sehr ausführlich (sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache).

A) Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG i.V.m. § 13 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den

Dr. Hanke                                                                                                                Weißler

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadträtin