Drucksache - 1296/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                    27. 01. 2010 Abt. Soziales und Bürgerdienste                                                                      (918) 42662

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

„Jobbörse“ für den Öffentlichen Beschäftigungssektor

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2009 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache Nr. 1296/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung des JobCenters Mitte dafür einzusetzen, dass in geeigneter Form im Internet die zur Verfügung stehenden Angebote für Beschäftigungsstellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor in Mitte veröffentlicht werden.

Das Bezirksamt hat am   02.02.2010     beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Aufgrund einer „Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe + über die Verteilung der Mittel für die Eingliederung in Arbeit“ des BMAS (Bundesanzeiger vom 23.12.2009)

wird es im laufenden Jahr 2010 im Land Berlin keine Neueintritte im BEZ-ÖBS geben können. Die Verlängerung laufender Maßnahmen in eine 2. Förderperiode (3. Jahr) ist ebenfalls ausgeschlossen.

Damit hat die Bundesregierung eine Votum zu ungunsten von ÖBS abgegeben.

Die vom Bezirksamt als kommunalem Träger befürworteten Projekte im Rahmen von ÖBS wird es somit nicht geben können; eine teilweise Umwandlung der ÖBS-Stellen in Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt wird jedoch von Bezirksamt und Jobcenter angestrebt.

Unabhängig davon hat die Geschäftsführung des JobCenters Berlin Mitte nach Übermittlung des BVV-Beschlusses eine „Jobbörse“ für ÖBS, aber auch für andere Beschäftigungsmaßnahmen abgelehnt, weil nach den geltenden Arbeitshinweisen der Bundesagentur für Arbeit die Auswahl der Kunden/innen an jeweils unterschiedliche Kriterien gebunden ist, die nur von den Vermittlungskräften des Jobcenters auf ihre Einhaltung überprüft werden können.

Angesichts der geplanten getrennten Aufgabenwahrnehmung verzichtet das Bezirksamt darauf, diese der notwendigen Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen im Jobcenter nicht zuträgliche Position zu hinterfragen. Sollten den Kommunen aber wider Erwarten doch Möglichkeiten zur direkten Einflussnahme auf die Verfahrensweisen im Jobcenter ab dem Jahr 2011 eingeräumt werden, wird das Bezirksamt das Thema erneut aufgreifen und sich für ein Verfahren einsetzen, das den Gedanken des BVV-Beschlusses aufnimmt. 

 Rechtsgrundlage:

 §36 BezVG in Verbindung mit §13 Abs. 3 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:           keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                                   keine

Berlin, den 2. Februar 2010

Dr. Hanke                                                              von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat