Drucksache - 1258/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                  1258/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Verkehrssicherheit in der Reinickendorfer Straße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2009 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1258/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Taktzeit der Ampel an der Reinickendorfer Str./Ecke Schulstraße für Fußgänger verlängert wird. Außerdem ist zu prüfen, ob zwischen dem Nauener Platz und der Iranischen Str. eine sichere Überquerung der Reinickendorfer Str. ins gegenüber liegende Wohngebiet (Höhe Oudenarder Str.) eingerichtet werden kann.“

Das Bezirksamt hat am 27.10.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Von der Verkehrslenkung Berlin, VLB B 33, liegt eine Stellungnahme vom 22.07.2009 vor, die ich dem Schlussbericht als Anlage 1 mit der Bitte um Kenntnisnahme beifüge. Danach kann dem Anliegen der Freigabezeitverlängerung für Fußgänger an der LSA Reinickendorfer Str./Schulstr. nicht entsprochen werden. Die Begründung bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen.

Bezüglich der Einrichtung einer sicheren Überquerung der Reinickendorfer Straße in Höhe der Oudenarder Straße hat die Verkehrslenkung Berlin, VLB B 523, bereits am 12.06.2009 einen gleichlautenden Antrag des Seniorenbeirats der Lange-Schucke-Seniorenstiftung ablehnend be-schieden (siehe Anlage 2). Die Begründung bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen.

Rechtsgrundlage:          §  13 i.V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:               keine

Berlin,  den 27. Oktober 2009            

Dr. Hanke                                                                      Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                     Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung