Drucksache - 1079/III  

 
 
Betreff: Attraktivität des Zentralen Festplatzes erhöhen – Erdwall abtragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Reschke Spallek 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.12.2008 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Umwelt/Natur/Verkehr/Lokale Agenda Entscheidung
20.01.2009 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda im Ausschuss abgelehnt   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.01.2009 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 09.12.2008
2. Beschlussempfehlung Umweltausschuss vom 21.01.2009
3. Beschluss vom 23.01.2009

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Erdwall an der westlichen Begrenzung in Richtung Stadtautobahn abgetragen werden kann, um so die Sicht auf den Festplatz zu verbessern, das Erreichen des Festplatzes zu erleichtern und damit die Attraktivität  des Platzes zu erhöhen.

Das abgetragene Erdreich soll nach Möglichkeit dazu verwendet werden, den Erdwall an der nördlichen Seite in Richtung Alleé du Stade zu erhöhen und somit den Lärmschutz für die Anrainer und Anlieger zu verbessern.

Für die Finanzierung sollen Mittel des Eigentümers, des Pächters und sonstige Drittmittel (EFRE, Kohäsionsfonds oder andere) herangezogen, beantragt bzw. eingeworben werden.


Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).

 

Begründung:
Der zentrale Festplatz wird als zentraler Veranstaltungsort zwar zunehmend angenommen, dennoch wird das vorhandene Potenzial nicht ausreichend genutzt. Ein Grund ist nach Aussage der Nutzer u.a. die schlechte Sichtbarkeit des Platzes. Veranstaltungen werden nicht wahrgenommen, die Attraktivität des Geländes ist beeinträchtigt.
Da die Pächter eine an Umsatz gekoppelte Pacht zahlen, sollte es daher auch im Interesse des Eigentümers sein, die Attraktivität des Standortes und somit die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu erzielen, zu erhöhen.
Die anschließende Verwertung des abgetragenen Erdreiches zur Erhöhung des Lärmschutzwalls in Richtung der Anwohner und Nutzer der Kolonie würde darüber hinaus  zusätzlichen Nutzen schaffen.
Da es Anzeichen dafür gibt, dass sich der Pächter an den Kosten (zumindest) beteiligen will, sollte diese Maßnahme ohne wesentlichen Aufwand für den Bezirk Mitte umgesetzt werden können.
Etwaige Begründung des Wall in Richtung Stadtautobahn aus Lärmschutzgründen dürften sich allein wegen des Umstandes des sehr intensiven Autoverkehrs auf der Stadtautobahn und  des Lärms von der Start- und Landebahn des Flughafen Tegels als nicht tragend erweisen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen