Drucksache - 1056/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                        Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                1056/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Haltestellensystem der Stadtrundfahrtenunternehmen in Berlin

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.12.2008 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1056/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, auf die IHK und die an Stadtrundfahrten beteiligten Unternehmen zuzugehen und sie aufzufordern, im Rahmen der bestätigten Haltepunkte für die Stadtrundfahrt-unternehmen ein abgestimmtes Betriebssystem zu installieren.“

Das Bezirksamt hat am 10.11.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Am 27. Mai 2009 ist die Arbeitsgruppe „Busparkplätze“ der beteiligten Busunternehmen auf Einladung der Industrie- und Handelskammer Berlin zusammengetreten. An dieser Tagung nahm ein Mitarbeiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamtes Mitte teil. Zuvor war die IHK Berlin über den BVV-Beschluss zu Stadtrundfahrten vom 18.12.2008 informiert worden.

Die IHK gab nach der Befassung mit der AG Busparkplätze mit Bezug auf den BVV-Beschluss zu Stadtrundfahrten vom 18.12.2008 folgendes Statement ab:

„Das Bezirksamt Mitte hat die IHK Berlin und die an Stadtrundfahrten beteiligten Unternehmen gebeten, im Rahmen der bestätigten Haltepunkte für die Stadtrundfahrtunternehmen ein abge-stimmtes Betriebssystem zu installieren. Die IHK Berlin hat das Thema mit Vertretern der be-teiligten Unternehmen sowie der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde vom BA Mitte erörtert.

Die Stadtrundfahrtunternehmen werden einen neuen Anlauf nehmen, um das bereits erarbeitete und genehmigte System der Haltepunktbeschilderung für Stadtrundfahrten gemeinsam umzu-setzen.

In jedem Fall ist aber der Bezirk in der Pflicht, die Kontrolle des Falschparkens zu intensivieren und wenn nötig auch Fahrzeuge abschleppen zu lassen, die widerrechtlich in Bushalte- und Busparkbereichen abgestellt sind.“

Seitens des Bezirksamtes Mitte wurde der Willen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Busunternehmen bekräftigt, um ein abgestimmtes Betriebssystem zu installieren.

Das Ordnungsamt ist für die Kontrolle des Falschparkens in Bushalte- und Busparkbereichen zuständig und wird diese Kontrolle wie bisher vornehmen.

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Rechtsgrundlage:       §  13 i.V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                        keine

Berlin,  den 10.11.2009          

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung