Drucksache - 1022/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                1022/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Neue Wege für die Leipziger Straße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.05.2009 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1022/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, unter enger  Einbeziehung der Anwohner, Eigentümer und Gewerbetreibenden und in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen ein Konzept zur Stärkung der Leipziger Straße zwischen Charlottenstraße und Gertraudenstraße als bedeutendem innerstädtischen Wohnstandort und bezirklichem Gewerbestandort mit Potentialen zu entwickeln.

Hierzu soll insbesondere:

·           die vorhandene Bebauung als Ausgangspunkt angesehen und auf Baukörper vor dieser Bebauung verzichtet werden.

·           eine nachhaltige Qualifizierung der stark vernachlässigten Freiräume erzielt werden.

·           die derzeitige Trennung zwischen der südlichen und nördlichen Straßenseite überwunden werden.

·           Neugestaltung der Fußgängerwege und der Grünanlagen

·           Maßnahmen zur Belebung der Leipziger Straße als Geschäftsstraße

·           Errichtung eines durchgehenden Fahrradstreifens

Das Bezirksamt hat am 24.08.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung

dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

In den vergangenen Monaten gab es eine Vielzahl von Kontakten zu Eigentümern, Gewerbetreibenden, Anwohnern und der Senatsverwaltung. Im einzelnen kann folgendes berichtet werden.

·      Die vorhandene Bebauung soll als Ausgangspunkt angesehen und auf Baukörper vor dieser Bebauung verzichtet werden

Im gesamten Bereich zwischen Charlottenstraße und Gertraudenstraße ist die vorhandene Bebauung Ausgangspunkt der weiteren Planung, übereinstimmend auf Bezirks- wie Senatsebene. Die städtebauliche Konzeption zwischen Charlottenstraße und Spittelkolonnade ist insoweit geklärt, dass auch hier vom langfristigen Erhalt des Bestandes ausgegangen wird.

Ansätze, „vor“ die Bebauung auf der nördlichen wie auf der südlichen Seite der Leipziger Straße weitere Baukörper zu setzen, sind schon vor vielen Jahren verworfen worden.

Im Bereich des Spittelmarktes stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Bauleitplanung liegt hier in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die seit 1999 im Sinne der kritischen Rekonstruktion verfolgte städtebauliche Idee, die Platzfigur des ehemaligen Spittelmarktes durch eine 8 bis 10 – geschossige, den Bestand ergänzende Bebauung wieder zu gewinnen, ist im letzten Jahr erneut intensiv in der Koalition in Senat und Abgeordnetenhaus erörtert worden. Im Ergebnis hat man sich darauf verständigt, den vorgesehenen Baukörper „1.5“ zwischen Spittelmarkt und Spreekanal nicht weiter durch die verbindliche Bauleitplanung zu konkretisieren. Der Baukörper „1.2“ am östlichen Ende der Leipziger Straße, an den sich die bereits gebauten Häuser „1.3“ und „1.4“ nördlich des Spittelmarkts anfügen, ist weiterhin Gegenstand der Senatsplanung, ebenso wie die geplanten Gebäude östlich des Spreekanals.

Der durch BVV-Beschluss bekräftigte Wunsch des Stadtteilaktivs Spittelkolonnaden, den Baukörper „1.2“ ebenfalls nicht weiter zu verfolgen, ist durch Schreiben des Bezirksamtes an den Senat in Erledigung der Drucksache 1452/III erfolgt, eine Antwort hierzu steht noch aus.

·      Eine nachhaltige Qualifizierung der stark vernachlässigten Freiräume soll erzielt werden

Bereits im letzten Jahr ist die Parkanlage nördlich des Spittelmarkts neu hergestellt worden. Der neu angelegte Spielplatz und der hier neu aufgestellte Spindlerbrunnen sowie die Abschirmung des Verkehrslärms erzeugen besondere Qualitäten.

Das neu eröffnete Hotel wird neben dem Spindlerbrunnen eine kleine Außengastronomie betreiben.

Mehrere Anrainer am Spittelmarkt haben bereits im letzten Jahr ihre Bereitschaft erklärt, die Freiflächen temporär neu zu gestalten. Im Rahmen des Projektes Zukunftsraum „Historische Mitte“ wird derzeit in Absprache zwischen Anrainern, Senat und Bezirk ein Gutachten zur temporären Freiflächengestaltung am Spittelmarkt eingeholt. Hier sollen alle Einzelmaßnahmen in eine Gesamtplanung integriert werden.

Die Gesamtplanung soll die Analyse der bestehenden und geplanten Nutzungen im öffentlichen Raum berücksichtigen und das  Ergebnis wird die Erarbeitung eines freiraumplanerischen Konzeptes sein. Mit einer Umsetzung ist im nächsten Jahr zu rechnen.

Die endgültige Freiflächenplanung kann erst dann erfolgen, wenn der Senat den Umgang mit der Gertraudenbrücke gutachterlich und politisch entschieden hat. Wann dies der Fall sein wird, ist derzeit nicht zu sagen.

Die Anbindung der Axel-Springer-Straße und der Beuthstraße an den Spittelmarkt wird derzeit endgültig hergestellt.

Für die Gestaltung des Straßenquerschnitts der Leipziger Straße einschließlich eines großen Freiraumes vor der nördlichen Bebauung zwischen Charlottenstraße und Spittelkolonnade wurden vor Jahren Planungen im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt entwickelt. Die Planungen wurden aufgrund politischer Kontroversen innerhalb der Koalition auf Senatsebene nicht weiter verfolgt. Es ist zu vermuten, dass hier erst dann wieder Bewegung entsteht, wenn die Straßenbahnplanung konkret wird.

Für temporäre Maßnahmen besteht im Bezirk kein Spielraum, gleichwohl besteht reger Kontakt zwischen der Interessengemeinschaft Leipziger Straße und dem Amt, um kleinere private Initiativen zur Pflege der Grünflächen zu befördern. Für die Verbesserung der Situation wurde von den Eigentümern ein Betrag von 12.000 € zur Verfügung gestellt. Überwiegend wird dies im Bereich der Spittelkolonnaden, zur Neubepflanzung, für Schutzzäune, Beutelspender für Hundekot usw. verwendet werden. Dies erfolgt in direkter Abstimmung mit der Verwaltungsgesellschaft.

Für den Dönhoffplatz gibt es außer der Initiative zur Wiederbenennung des Platzes noch keine weitergehende Konzeption. Auch ein Förderprogramm konnte bislang noch nicht acquiriert werden. Der Bezirk Mitte hat von der Firma Vattenfall Mittel erhalten, um eine Anstrahlung der Spittelkolonnaden vorzunehmen. Die Maßnahme wird im Jahr 2010 umgesetzt. Das Planwerk Innenstadt ist an dieser Stelle noch zu revidieren.

Eine Qualifizierung des Freiraums östlich der Leipziger Straße 36 könnte in Zusammenhang mit der beabsichtigten kleinen Blockarrondierung Leipziger Straße 37 und Charlottenstraße 23 organisiert werden, das Verfahren hierzu ist bislang nicht eingeleitet und wäre näher zu bestimmen.

·      Die derzeitige Trennung zwischen der südlichen und nördlichen Straßenseite soll überwunden werden

Die bessere Verbindung durch zusätzliche Querungsmöglichkeiten ist zwischen Verkehrslenkung Berlin (VLB) und der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde diskutiert worden. In der Leipziger Straße sind in Höhe der Charlottenstraße, der Markgrafenstraße, der Jerusalemer Straße und des Spittelmarktes LSA-geregelte Querungsmöglichkeiten vorhanden, diese sind nach Auffassung der VLB ausreichend. Eine weitere Querungsmöglichkeit konnte seitens des Bezirksamtes nicht durchgesetzt werden.

·      Neugestaltung der Fußgängerwege und der Grünanlagen

s.o.

·      Maßnahmen zur Belebung der Leipziger Straße als Geschäftsstraße

Ein besonderes Förderprogramm  zur Belebung der Leipziger Straße als Geschäftsstraße konnte nicht in Anspruch genommen werden. Eine Finanzierung eines Geschäftsstraßenmanagements aus dem Bezirkshaushalt ist nicht darstellbar.

Durch die baldige Inbetriebnahme des neuen Hotels am Spittelmarkt wird an dem wichtigen Übergang von der Leipziger Straße zum Spittelmarkt eine Belebung erfolgen. Das Hotel wird an der westlichen Seite eine attraktive Außengastronomie entwickeln. Es ist davon auszugehen, dass das benachbarte, seit Jahren leer stehende Erdgeschoss schon bald vemietet werden wird.

Auf der nördlichen Seite zwischen Charlottenstraße und Spittelmarkt ist der Eigentümer BIMA dabei, die Erdgeschosse der Häuser umzuplanen, um sie für verschiedene Formen des Einzelhandels und der Gastronomie attraktiver zu machen. Eine Umsetzung ist allerdings noch nicht terminiert. Am östlichen Ende wurde das "Viethaus" der Republik Vietnam als Kulturhaus mit Gastronomie eröffnet, wodurch dieser Bereich bereits aufgewertet werden konnte.

Ein positiver Einfluss auch auf den Spittelmarkt ist durch die erhebliche Anstrengung von Senat und Bezirk zur Reaktivierung des Petriplatzes in der ehemaligen Cöllner Altstadt zu erwarten.

Auch die Straßenanbindung der Lindenstraße wird mittelfristig positive Impulse für den Spittelmarkt erbringen, denn hierdurch wird die südliche Friedrichstadt mit der Berlinischen Galerie und dem Jüdischen Museum nicht nur verkehrlich, sondern stadtstrukturell an den Spittelmarkt angebunden.

·      Errichtung eines durchgehenden Fahrradstreifens

              Hier ist für die östliche Fahrtrichtung eine Radverkehrsanlage geplant. In westlicher Fahrtrichtung fährt der Radverkehr in dem bereits vorhandenen Bussonderfahrstreifen. Eine eigene Fahrspur für den Radverkehr ist hier nicht vorgesehen.

                                                                                                                                                                        (zu DS 1022/III)

Rechtsgrundlage: 

§13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den 24.08.2010

Dr. Hanke                                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung