Drucksache - 0749/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.:

Mitte von Berlin0749/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Wilhelmstraße - innerstädtisches Wohnen sichern

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.04.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0749/III):

Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass unverzüglich die planungsrechtliche Sicherung der im Flächennutzungsplan (FNP) vorgegebenen Wohnnutzung im Gebiet westlich der Wilhelmstraße, begrenzt durch die Behrenstraße im Norden und die Voßstraße im Süden, eingeleitet wird.

Das Bezirksamt hat am 06.01.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Auf Grund der Festsetzung als Entwicklungsgebiet „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“ und der damit im Zusammenhang stehenden außergewöhnlichen stadtentwicklungspolitischen Bedeutung  gem. § 9 AGBauGB werden Bebauungsplanverfahren in diesem Gebiet durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchgeführt.

Deshalb wurde der Beschluss der BVV am 19.06.2008 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Bitte um Beachtung  und Stellungnahme übergeben.

Anliegend übergeben wir die Stellungnahme der Senatsverwaltung zu Ihrer Kenntnis und weiteren Verwendung.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

Berlin, den 06.01.2009

Dr. HankeGothe

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung