Drucksache - 0378/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                0378/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Würdiges Mahnmal für den nationalsozialistischen Massenmord an Behinderten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.06.2007 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0378/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Erscheinungsbild des Mahnmals für die Euthanasiezentrale in der Tiergartenstraße 4 verbessert werken kann, um der Bedeutung des Ortes angemessener gerecht zu werden.“

Das Bezirksamt hat am 20.11.2007 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Grundsätzlich wird die Auffassung geteilt, dass der Vorplatz der Philharmonie, wo sich in der Tiergartenstraße 4 die Planungszentrale der Täter befand, in seiner heutigen Form nicht ausreichend über die Euthanasie-Verbrechen informiert und die Opfer im erforderlichen Maß würdigt. Dieser Missstand wurde durchaus erkannt. Unter der inhaltlichen Federführung der Stiftung Topographie des Terrors besteht seit Januar 2007 ein „Runder Tisch“. Unter Einbeziehung aller an der Umgestaltung zu beteiligenden soll ein Ort des würdigen Gedenkens im Stadtraum geschaffen werden. Die Gesprächsrunde, an der das Bezirksamt Mitte von Berlin durch Frau Dr. Hoff (Kulturamt) und Herrn Hobrack (Gedenktafelkommission) beteiligt ist, hat inzwischen kontinuierlich getagt.

Konzeption und Durchführung eines „Kunst im Stadtraum-Verfahrens“ durch die Senatskanzlei/ Kulturelle Angelegenheiten unter wissenschaftlicher Begleitung der Stiftung Topographie des Terrors im Rahmen und auf der Basis der stadträumlichen Planung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum „Kulturforummasterplan – Senatsbeschluss vom 26.April 2005“ und unter Berücksichtigung der bestehenden Gedenktafel und des Kunstwerks von Richard Serra am Vorplatz der Philharmonie ist u.a. ein erstes einvernehmliches Ergebnis.

Gemäß einer Beantwortung des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses Berlin zu einer inhaltlich gleichlautenden Eingabe wird ein Zeitraum von 5 bis 10 Jahren für die Durchführung eines „Kunst im Stadtraum-Verfahrens“ als realistisch betrachtet.

Eine Beteiligung des Bundes an den Verfahren wird wegen der gesamtgesellschaftlich historischen Bedeutung des Ortes als angemessen angesehen.

Von Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird das Anliegen, den Vorplatz der Philharmonie in würdigerer und besser sichtbarer Form als bisher als Mahnmal zu gestalten, befürwortet. Es wird weiter mitgeteilt, dass aus städtebaulicher Sicht nichts dagegen spricht, den Teil des Grundstücks der nicht von der Philharmonie bebaut ist, dafür zu nutzen.

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Bereits in dem in den Jahren 1996/97 durchgeführten Wettbewerb zur Neugestaltung des Kulturforums war es Aufgabe, dieses Grundstück für einen Gedenkort freizuhalten.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist der Auffassung, dass für eine konkrete Gestaltung ein Kunstwettbewerb von der dafür zuständigen Kulturverwaltung durchgeführt werden sollte. Dort sind auch die Landesmittel für die Durchführung des Verfahrens und die Realisierung einzustellen.

Bei Vorliegen eines wissenschaftlichen Konzeptes, aus der die Aufgabenstellung entwickelt werden kann, so wird berichtet, besteht beim Bund die Bereitschaft, etwa die Hälfte der Kosten zu übernehmen.

Angesichts der vom Land Berlin ausgehenden Initiative zur Neugestaltung des Gedenkortes für die Opfer der Euthanasie an der Philharmonie werden die Interessen des Bezirks durch die Teilnahme seiner Vertreter in dem Forum „Runder Tisch“ ausreichend vertreten.

Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:             keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                         keine

Berlin,             

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung