Drucksache - 0369/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

über „Mobile Bürgerämter“

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.06.2007 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0369/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, umfassend zu prüfen, in welchem Umfang die Einrichtung eines mobilen Bürgeramtes zweckmäßig erscheint und welche Kosten mit der Einführung absehbar verbunden sein werden. Der BVV ist bis September 2007 Bericht zu erstatten.“

Das Bezirksamt hat am 03.03.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Trotz der Ankündigung im Zwischenbericht als Vorlage zur Kenntnisnahme im Juni 2008 konnte das Bürgeramt bedauerlicherweise das selbst gesteckte Ziel der Einrichtung eines Mobilen Bürgeramtes in der Bibliothek am Luisenbad  bislang nicht umsetzen.

Der im Zwischenbericht erwähnte zeitnahe Abschluss einer entsprechenden Dienstvereinbarung mit dem Personalrat steht noch aus.

Ein Entwurf der Dienstvereinbarung wurde dem Personalrat im September 2008 vorgelegt.

Die damit ausgelösten Verhandlungen über den Inhalt der Dienstvereinbarung wurden am 17.11.2008 seitens des Personalrats ausgesetzt..

Ursache für diese Maßnahme war der Mangel an einer Arbeitsanweisung für die Gelderhebung gemäß der Kassensicherheitsbestimmungen am mobilen Bürgeramtsarbeitsplatz.

Eine technische Aufrüstung des Zahlungssystems, die zu einer Erleichterung für die dort beschäftigten Mitarbeiter/innen im Umgang mit Bargeld dienen könnte, wurde gemeinsam mit der IT-Stelle des Bezirksamtes erörtert, jedoch aus Kostengründen für nicht umsetzbar erklärt.

Nach der am 25.2.2009 im Rahmen einer Besichtigung des geplanten mobilen Bürgeramts- arbeitsplatzes erfolgten Klärung dieser Frage können jetzt vom Bürgeramt die vereinbarten Voraussetzungen bis zum Quartalsende geschaffen werden. Gleichzeitig wird die ausstehende Arbeitsanweisung für die Gelderhebung erstellt und dem Personalrat gemeinsam mit einer neuen Dienstvereinbarung für einen mobilen Bürgeramtsarbeitsplatz zur Mitbestimmung vorgelegt.

Nach Abschluss dieser Dienstvereinbarung steht einer zügigen Einrichtung eines mobilen Bürgeramtes nichts mehr entgegen, so dass spätestens im Sommer 2009 in der Bibliothek am Luisenbad das mobile Bürgeramt seine Arbeit aufnimmt.

Rechtsgrundlage

§ 13 in Verbindung mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)             Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

1.153,00 € bei Kapitel 3511 für die einmaligen Kosten

390,80 € bei Kapitel 3511 für die laufenden Betriebskosten

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

            keine

Mitzeichnung:

keine

Berlin, 03.03.2009

Dr. Hanke                                                                    von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                            Bezirksstadtrat