Auszug - Clanfriseure im Wedding  

Bei einem Schwerpunkteinsatz im Wedding am 17. Januar 2020 wurden laut Presse folgende Verstöße festgestellt:

► Drei Albaner wurden festgenommen: unerlaubter Aufenthalt. Der Arbeitgeber hat deshalb auch Anzeigen wegen der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt bekommen.

► Bei drei Barber-Shops lag keine Zulassung nach der Handwerksordnung vor.

► Sechs mal wurde gegen die Preisangabenverordnung verstoßen.

► In drei Geschäften verstieß man gegen das Kreditwesengesetz.

► Vier Shops erhielten Anzeigen wegen Verstößen gegen die Gewerbeordnung.

► Drei Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurden festgestellt.

► Zweimal verstieß man gegen das Bundesnichtraucherschutzgesetz.

► Sechs Steuerrechtsverstöße gegen die Abgabenordnung.

► In drei Shops gab es eine Videoüberwachung des Geschäfts ohne Hinweis für die Gäste – ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

1.      Für welche bei der Razzia in den Barbershops festgestellten Verstößen ist das Bezirksamt zuständig? Ggf. sind auch nicht in der Einleitung genannte Verstöße gemeint.

BzStaR Herr Gothe antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Paetz. Sie nehmen Bezug auf einen Einsatz, der am 17. Januar stattgefunden hat und der auch in der Presse besprochen worden ist. Unser Ordnungsamt ist zuständig für die Verstöße gegen die Handwerksordnung, die Gewerbeordnung, die Preisangabenverordnung und das Nichtraucherschutzgesetz. Mitgewirkt bei dem Einsatz hat aber neben unserem Ordnungsamt eben auch noch die zentrale Stelle Bekämpfung Schwarzarbeit und da ist es so, dass dort das Bezirksamt Pankow zuständig ist. Warum? Das ist eine Aufgabe, die regionalisiert worden ist und Pankow ist quasi für die Ahndung der Schwarzarbeit in ganz Berlin zuständig, so wie wir mit unserem Gesundheitsamt als einziger Bezirk für die Augenheilkunde zuständig sind. Das Weitere können wir derzeit noch nicht beantworten. Warum das so ist, weiß ich nicht genau, aber anscheinend ist da die Auswertung noch in Arbeit. Das ist auch noch nicht so lange her.

2.      Einem überall ordentlich angemeldeten Friseurmeister nützt es wenig, wenn ein gegen alle Regeln verstoßender Barbershop mit deshalb billigsten Preisen, monate- oder gar jahrelang geduldet wird, und der gesetzestreue Friseurmeister in der Nähe deshalb schließen muss. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Barbershops, die das Geschäft nicht ordnungsgemäß betreiben, schneller als bisher aufzuspüren?

Wir haben vor, die Ermittlungen von nicht ordnungsmäßig durchgeführten Geschäften durch die Durchführung berlinweiter Verbundeinsätze, wie am 17.01.2020, zu verbessern, also die Auffassung besteht, dass diese Verbundeinsätze effektiv sind.

3.      Noch 2018 antwortete das Bezirksamt sinngemäß, in keiner Weise für Probleme mit kriminellen Clans zuständig zu sein und auch nicht zu wissen, ob solche Clans in Berlin-Mitte überhaupt tätig sind, da dies ausschließlich Sache der Polizei sei, obwohl kriminelle Clans ja nicht nur Straftaten begehen, sondern auch viele andere Probleme bereiten. Sieht das Bezirksamt dies inzwischen differenzierter?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Für die Ahndung von Kriminalität sind wir nicht zuständig. Das ist die Polizei. Wie wir wissen, ist es mittlerweile Usus in Berlin, dass in diesen Verbundeinsätzen eben auch die Bezirksämter Kompetenzen bei Überprüfungen von ganzen Straßenzügen haben. Das hat sich offensichtlich sehr bewährt, denn Andreas Geisel, als Innensenator, konnte kürzlich mitteilen, dass dieses Berliner Konzept auf alle Bundesländer ausgedehnt wird und wir haben auch schon entnehmen können, dass es mittlerweile Verbundeinsätze gibt, die länderübergreifend sind, weil die Verflechtung von den besagten Clans nicht auf Berlin beschränkt sind, sondern eben quer über die Bundesrepublik hinausreichen. Deswegen macht es Sinn, wenn man an einem Clan gerade dran ist und dort ermittelt, dass man dann so einen Einsatz punktuell nicht nur in Berlin durchführt, sondern auch in anderen Bundesländern, aber Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass ich nicht der Experte für die Bearbeitung von solchen Einsätzen bin. Ich bin da ein Stück weit genauso ein Laie wie Sie. Trotzdem ist es offensichtlich ein wichtiges Thema und Berlin hat da eine Vorreiterrolle eingenommen. Vielen Dank.

Herr Paetz (AfD) fragt nach: Ist für diesen Problemfall so etwas wie eine ständige Arbeitsgruppe vorgesehen? Von wem ist die Initiative für diese Aktion ausgegangen?

BzStaR Herr Gothe: In der Tat ist es so, dass es da nicht nur eine ständige Arbeitsgruppe gibt, sondern eine neu organisierte Zusammenarbeit zwischen der Kriminalpolizei, der Polizei im Allgemeinen und den Bezirksämtern. Das hat der Innensenator vor zwei Monaten auch mal selber in einem Rat der Bürgermeister erläutert und berichtet, warum mit den neuen Anforderungen und dem Wunsch das effektiv zu gestalten eben auch die Polizei auch ein Stück weit intern umgebaut wurde. Ein wichtiger Punkt bei diesem Umbau war, dass den Bezirken dann die Ansprechpartner genau zugeordnet werden, damit die Vorbereitung, die Durchführung und die Abwicklung oder Nachbereitung dann auch effektiver laufen, also da ist sehr viel Zusammenarbeit im Gange und ein Optimierungsprozess ist ebenfalls im Gange.