Drucksache - 2308/V  

Bei einem Schwerpunkteinsatz im Wedding am 17. Januar 2020 wurden laut Presse folgende Verstöße festgestellt:

► Drei Albaner wurden festgenommen: unerlaubter Aufenthalt. Der Arbeitgeber hat deshalb auch Anzeigen wegen der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt bekommen.

► Bei drei Barber-Shops lag keine Zulassung nach der Handwerksordnung vor.

► Sechs mal wurde gegen die Preisangabenverordnung verstoßen.

► In drei Geschäften verstieß man gegen das Kreditwesengesetz.

► Vier Shops erhielten Anzeigen wegen Verstößen gegen die Gewerbeordnung.

► Drei Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurden festgestellt.

► Zweimal verstieß man gegen das Bundesnichtraucherschutzgesetz.

► Sechs Steuerrechtsverstöße gegen die Abgabenordnung.

► In drei Shops gab es eine Videoüberwachung des Geschäfts ohne Hinweis für die Gäste – ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Für welche bei der Razzia in den Barbershops festgestellten Verstößen ist das Bezirksamt zuständig? Ggf. sind auch nicht in der Einleitung genannte Verstöße gemeint.

2.      Einem überall ordentlich angemeldeten Friseurmeister nützt es wenig, wenn ein gegen alle Regeln verstoßender Barbershop mit deshalb billigsten Preisen, monate- oder gar jahrelang geduldet wird, und der gesetzestreue Friseurmeister in der Nähe deshalb schließen muss. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Barbershops, die das Geschäft nicht ordnungsgemäß betreiben, schneller als bisher aufzuspüren?

3.      Noch 2018 antwortete das Bezirksamt sinngemäß, in keiner Weise für Probleme mit kriminellen Clans zuständig zu sein und auch nicht zu wissen, ob solche Clans in Berlin-Mitte überhaupt tätig sind, da dies ausschließlich Sache der Polizei sei, obwohl kriminelle Clans ja nicht nur Straftaten begehen, sondern auch viele andere Probleme bereiten. Sieht das Bezirksamt dies inzwischen differenzierter?