Auszug - Verkehrsberuhigung im Romantikkiez?  

Frau BzStRätin Weißler antwortet vorab: „ Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung: das Bezirksamt hat in seiner Vorlage zur Kenntnisnahme vom 17.03.16 zum Beschluss der BVV auf Drucksache 1508/V berichtet, dass Vorschläge für eine Verkehrsberuhigung im Romantikkiez noch nicht erarbeitet werden konnten, weil die Mittel für eine Verkehrszählung noch nicht vorhanden waren und personelle Ressourcen im SGA fehlten. Die Stellen konnten jedoch voraussichtlich im März 2016 besetzt werden.

1. Wurden inzwischen entsprechende Mittel eingestellt und konnten die Stellen besetzt werden?

Frau BzStRätin Weißler antwortet: „ In der Gruppe Kommunales Planungs- und Verkehrsmanagement, so heißt diese Arbeitsgruppe des Straßen- und Grünflächenamtes, konnten tatsächlich seit März 2016 drei Stellen besetzt werden. Man muss allerdings sagen, dass in dieser Gruppe, so wie sie auch heißt, eher die konzeptionellen Arbeiten erledigt werden. Das heißt hier wird eine Konzeption erstellt und erst die Nachfolgende Gruppe Planung und Entwurf ist dann damit beschäftigt, eine Planung für die Umsetzung dieses Konzeptes zu entwickeln – diese Gruppe war leider genauso wie die Anderen auch, im Zuge der Sparmaßnahmen, stark dezimiert.  Die Umsetzung der Konzepte in die konkrete Planung und in die konkreten Vorhaben hat sich also etwas schwierig gestaltet. Dazu kommt noch, dass der Topf für die Straßenunterhaltung nicht auskömmlich ist, sodass daraus keine größeren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung finanziert werden können und  die Prüfung der Finanzierung über andere Töpfe ergab leider, dass kein Programm der Städtebauförderung für dieses Gebiet vorhanden ist. Aber darauf komme ich später noch einmal zurück“

2. Welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Romantikkiez wurden in der Zwischenzeit ergriffen?

3. Welche Vorschläge hat das Bezirksamt für eine weitere Verkehrsberuhigung bzw. wann ist mit der Vorlage solcher Vorschläge zu rechnen?

Frau BzStRätin Weißler antwortet:“ Frage zwei und drei beantworte ich zusammen: Man muss sich vor Augen führen, dass die Zahl der potentiellen verkehrsberuhigenden Maßnahmen recht Zahlreich ist. Es gibt grundsätzlich drei Gruppen, nämlich Verkehrsrechtliche Gruppen, also zum Beispiel Geschwindigkeitsbegrenzung oder Einbahnstraßenregelung, es gibt flächenmäßige  verkehrsberuhigte Bereiche, wie zum Beispiel Fußgängerzonen, und es gibt bauliche Gruppen, also Fahrgassenveränderungen und eine Veränderung in der Parkraumgestaltung. Fahrbahnverengungen sind auch eine Möglichkeit - Sie kennen das im Grunde alles auch im Kreuzungsbereich. Aus diesen verschiedenen Möglichkeiten muss man dann vor Ort überlegen und abwägen welche dieser Konzepte oder welche dieser Möglichkeiten wirklich sinnvoll sind. Außerdem ist es ja keines Gebiet – es kreuzen sich einige Straßen und was du an der einen Stelle tust hat immer Auswirkungen auf eine andere Stelle. Sodass eine solche Prüfung wirklich sehr aufwändig durchgeführt werden muss und auch ein bisschen Zeit braucht. Es gab jetzt im September ein gemeinsames Treffen der Kolleginnen und Kollegen des Unterhaltungsbereiches der Straßenverkehrsbehörde und der Planungsgruppe. Man hat diskutiert welche Maßnahmen, sowohl Konzeptionell - also in der Gesamtheit im Kiez, sinnvoll wären und natürlich auch welche man tatsächlich umsetzen kann -angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen. Konsens war, dass kurzfristig bauliche Maßnahmen jetzt im Moment nicht in Frage kommen. Auch deswegen, weil, wie schon grade erwähnt, wenn ich an der einen Straße eine Einbahnstraßenregelung mache, dann verdränge ich den Verkehr in eine andere, das heißt man muss es immer im Gesamten sehen. Straßen- und Grünflächenamt Mitte ist aber auf der anderen Seite auch gar nicht in der Lage im Moment große bauliche Maßnahmen vorzunehmen, da wie gesagt immer noch keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies ist auch ein Problem, wie ich eben schon andeutete, dass der Kiez in keinem der Förderkulissen zu finden ist. Es gibt zum Beispiel kein Quatiersmanagement oder es gibt kein aktives Stadtzentrum. Die derzeit einzige Möglichkeit, den Fußverkehr sicherer zu führen, sehen wir deshalb in Gehwegvorstreckungen in den Knotenpunktbereichen der Straßen: Chausseestraße/Schlegelstraße, Eichendorfstraße/Schlegelstraße, Tieckstraße/Eichendorfstraße , Novalisstraße und Borsigstraße, Borsigstraße/Tieckstraße.

Durch die Einengung muss der Verkehr in den Bereichen langsamer werden - Gehwegvorstreckung diskutieren wir auch an anderer Stelle im Zusammenhang mit dem Radverkehr. Gleichzeitig verringert sich für die zu Fuß Gehenden die Breite der Straße. Wir haben das umgehend bei der AG Förderung des Fußverkehrs der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angemeldet. Das ist ein sogenanntes „Querungs-Hilfe-Programm“ und wir warten jetzt darauf, dass die Senatsverwaltung die entsprechende Priorisierung vor nimmt und festigt, wie und in welcher Reihenfolge die Maßnahmen, die angemeldet wurden, abgearbeitet werden. Wir werden uns da natürlich für unser Projekt entsprechend einsetzen und werden das ausdiskutieren. Vielleicht noch dazu, weil das auch angefragt war: es gab durch die Polizei im vergangenen Sommer in der Tat auch zu unterschiedlichen Zeiten Geschwindigkeitsmessungen in der Schlegelstraße, das ist noch eine durchgehende Straße. Die Polizei meldete uns dabei keine nennenswerte Geschwindigkeitsüberschreitung. Ich weiß dass man das selbst manchmal anders Empfindet, aber muss jetzt auch einfach mal der Polizei in diesem Punkt glauben. Vielen Dank.“

Frau BV Morgenstern von der Fraktion der SPD erfragt, ob eine Dreißigerzone in der Schlegelstraße eine helfende Maßnahme bezüglich der Schwellen wäre. Frau BzStRätin Weißler antwortet, dass dort bereits eine Dreißigerzone bestünde.