Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines Wohngeldantrages in Friedrichshain-Kreuzberg im Vergleich zu den anderen Berliner Bezirken?

2.       Was tut das Bezirksamt, um die Bearbeitungsdauer für Wohngeldanträge zu beschleunigen?

3.       Wie hoch ist die Anzahl der Fälle, bei denen AntragstellerInnen aufgrund der langen Bearbeitungsdauer ihrer Wohngeldanträge zwangsweise aus ihren Wohnungen ausziehen mussten?

Beantwortung:  Herr Mildner-Spindler

Zu Frage 1 und 2: Ich konnte Ende Januar dem Bezirksamt in einem Besprechungspunkt den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Bearbeitungszeiten in Friedrichshain-Kreuzberg, auch im Vergleich zum Land Berlin, vorstellen, ohne dass das sozusagen der Verdienst in der Verantwortungsübernahme vom 07. Dezember bis zum Ende Januar so beansprucht werden kann, sondern das Ergebnis, was ich Ihnen vorstelle, ist das Ergebnis der Arbeit und der Anstrengungen der Kolleginnen und Kollegen, die in der Wohngeldstelle arbeiten. Was ich dem Bezirksamt berichtet habe ist, dass wir nicht mehr die Rote Laterne in Berlin haben, was noch lange nicht bedeutet, dass wir die angestrebte ideale Bearbeitungszeit von vier bis sechs Wochen nach Antragseingang erreicht haben. Im Dezember vergangenen Jahres, Dezember 2011, lag die Bearbeitungszeit in unserem Bezirk noch bei elf Wochen ab Antragseingang. Im Januar 2011 waren es noch 16 Wochen. Die durchschnittliche oder das Spektrum der Bearbeitungszeit in Berlin hat eine Bandbreite zwischen vier und 16 Wochen, durchschnittlich neun Wochen. Insofern nähern wir uns der durchschnittlichen Bearbeitungszeit in Berlin an.

Es ist nach wie vor äußerst schwierig, das zu erreichen, weil die personelle Ausstattung nicht die ist, die wir idealer Weise hätten, um die Bearbeitungszeit so gewährleisten zu können und es kommen häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten, insbesondere Kurzfehlzeiten dazu, so dass durchschnittlich nur 67% der Kolleginnen und Kollegen in der Antragsbearbeitung sind. Wenn man dann also bedenkt, dass bei einer vielfach krankheitsbedingten Unterschreitung des Solls, was wir nach Planstellen haben, wir gleichzeitig erreicht haben, dass diejenigen, die dann arbeiten, ein wesentliches Mehr als es das Plansoll wäre bei voller Besetzung erreicht haben, kann man das nicht hochgenug bewerten, was da für Anstrengungen unternommen worden sind und auch weiterhin unternommen werden. Ich persönlich sehe weitere Möglichkeiten Bearbeitungszeiten zu senken auch darin, dass man bei der Antragsentgegennahme, die in den Bürgerämtern passiert, schon beratend so tätig wird, dass eine große Anzahl von Anträgen, die dann abschlägig beschieden werden, als Bearbeitungsaufwand durch eine entsprechende Beratung bei der Entgegennahme dann auch schon reduziert werden können. Nicht vermieden werden können, aber reduziert werden können. Soviel vielleicht zu den Fragen 1 und 2.

Zu Frage 3: Die kann ich Ihnen nicht beantworten, indem ich Ihnen eine Zahl nenne. Unser Wohnungsamt geht davon aus, dass es ursächlich keinen einzigen seriös zu benennenden Fall gibt, wo die langen Bearbeitungszeiten Wohngeld zu einem Wohnraumverlust geführt haben. Sie müssen dazu bedenken, dass Wohngeld nicht die Übernahme von 100% der Miete ist, sondern nur eines Mietanteils, um Miete für den Haushalt entsprechend seiner Einkünfte wirtschaftlich verantwortungsvoll zu gestalten. Es gehört gleichzeitig zur Praxis der Antragsbearbeitung, dass aktuelle Anträge und Anträge, die auch mit Dringlichkeit vorgetragen werden, dass die nicht sozusagen auf den Stapel gelegt werden, sondern dass die vorgezogen bearbeitet werden. Ein Großteil der noch zu bearbeitenden ausstehenden Anträge sind Anträge, wo die Chance, dass der positiv beschieden wird, relativ gering eingeschätzt werden.

Herr Jösting-Schüßler: Herr Stadtrat, Sie haben ja erwähnt, dass es also doch eine relativ große Bandbreite gibt bei den Bearbeitungszeiten, best practice vier Wochen. Wir haben also wie gesagt die Rote Laterne abgegeben. Ich will, ja genau, die Frage stellen, können Sie denn uns sagen, worin sozusagen die Stärke des Bezirksamtes liegt oder des Amtes liegt, was also mit Vier-Wochen-Fristen arbeitet? Ist das jetzt eine Personalausstattung oder gibt es da andere Gründe für?

Zu Nachfrage 1: Die Frage kann ich spontan nicht beantworten, werde mich aber bemühen, die Frage, die Antwort nachgereicht zu beantworten.