Drucksache - DS/0001-27/IV

Betreff:

Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung Hier: §15 Abs. 3 (Bildung des JHA)

Status:

öffentlich

Bezüglich:

DS/0001/IV

Ursprung

aktuell

Initiator:

PIRATEN

Vorsteherin

Verfasser:

Just, Felix

Jaath, Kristine

Drucksache-Art:

Dringlichkeitsantrag

Beschluss

Beratungsfolge:


BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin		Vorberatung
25.01.2012	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg	überwiesen
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung		Vorberatung
16.02.2012	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung	ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin		Entscheidung
29.02.2012	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg	ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

§15 Abs. 3 Satz 3 der vorläufigen Geschäftsordnung wird wie folgt neu gefaßt:

Für den Jugendhilfeausschuß werden die Bürgerdeputierten und die Mitglieder mit beratender Stimme unter Beachtung des § 35 Abs. 5 – 9 AGKJHG gewählt bzw. berufen.

Bisher:

Für den Jugendhilfeausschuß werden die Bürgerdeputierten und die Mitglieder mit beratender Stimme unter Beachtung des § 34 Abs. 5 – 9 AGKJHG gewählt bzw. berufen.

Begründung:

Dies ist der korrekte Verweis auf das AGKJHG.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

BüTra 16.02.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

§15 Abs. 3 Satz 3 der vorläufigen Geschäftsordnung wird wie folgt neu gefaßt:

Für den Jugendhilfeausschuß werden die Bürgerdeputierten und die Mitglieder mit beratender Stimme unter Beachtung des § 35 Abs. 5 – 9 AGKJHG gewählt bzw. berufen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

§15 Abs. 3 Satz 3 der vorläufigen Geschäftsordnung wird wie folgt neu gefasst:

Für den Jugendhilfeausschuss werden die Bürgerdeputierten und die Mitglieder mit beratender Stimme unter Beachtung des § 35 Abs. 5 – 9 AGKJHG gewählt bzw. berufen.


Stammbaum:
DS/0001/IV	Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg	B'90 Die Grünen/SPD/DIE LINKE/PIRATEN/CDU	Beschluss
DS/0001-01/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: §13 Absatz 3 (Arbeitsweise des Ältestenrats)	PIRATEN	Beschluss
DS/0001-02/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: §15 Absatz 5 (Bildung von Ausschüssen)	PIRATEN	Beschluss
DS/0001-03/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: §15 Absatz 6 (Bildung von Ausschüssen)	PIRATEN	Beschluss
DS/0001-04/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: §60 Absatz 3 (Zuhörer, Bild- und Tonaufnahmen)	PIRATEN	Beschluss
DS/0001-05/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: Bezug zur DS/0001-4/IV (§60 Absatz 3)	DIE LINKE	Beschluss
DS/0001-06/IV	Änderung zur vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: § 16 Abs. 6 Satz 2	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-07/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: § 61 Abs. 5	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-08/IV	GO - Große Anfragen	CDU	Drucksache zurückgezogen
DS/0001-09/IV	GO - Mündliche Anfragen	CDU	Beschluss
DS/0001-10/IV	§ 12 der GO, Abschnitt (1) und (2)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-11/IV	§ 16 der GO, Abschnitt (4) und (6)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-12/IV	§ 16 der GO, Abschnitt (10)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-13/IV	§ 17 der GO, Abschnitt (1)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-14/IV	§ 18 der GO, Abschnitt (2)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-15/IV	§ 27 der GO, EinwohnerInnenanfragen	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-16/IV	§ 27a der GO, Abschnitt (1)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-17/IV	§ 27a der GO, Abschnitt (6)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-19/IV	§ 38 der GO, Abschnitt (3)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-20/IV	§ 39 der GO	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-21/IV	§ 40 der GO, Abschnitt (4)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-22/IV	§ 41 der GO, Abschnitt (6)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-23/IV	§ 9, § 9a, § 46 (Abschnitt 3)	B'90 Die Grünen	Drucksache zurückgezogen
DS/0001-24/IV	§ 53 Protokolle	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-25/IV	§ 59 Ordnungsgewalt	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-26/IV	§ 16 Abs. 6 GO der BVV "Rederecht für Gäste"	Geschäftsordnung	Beschluss
DS/0001-27/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung Hier: §15 Abs. 3 (Bildung des JHA)	PIRATEN	Beschluss
DS/0001-28/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung Hier: § 38 Abs. 2 (Tagesordnung)	PIRATEN	Beschluss
DS/0001-29/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung Hier: §53 Abs. 5 (Protokolle)	PIRATEN	Drucksache zurückgezogen
DS/0001-30/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung Hier: §53 (Protokolle)	PIRATEN	Drucksache zurückgezogen
DS/0001-31/IV	§ 53 Geschäftsordnung der BVV	SPD	Beschluss
DS/0001-32/IV	Bezug DS/0001/IV - vorläufige Geschäftsordnung	Ausschuss BüTraVIG	Beschluss
DS/0001-33/IV	Änderungen der vorl. GO-BVV	Ausschuss BüTraVIG	Beschluss
DS/0001-34/IV	Änderung der GO-BVV § 19	Ausschuss BüTraVIG	Beschluss
DS/0001-35/IV	Geschäftsordnung der BVV der IV. Wahlperiode	Ausschuss BüTraVIG	Beschluss
DS/0001-36/IV	Go-BVV, § 35 Abs. 5 Satz 3	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-37/IV	GO-BVV, § 64 Abs. 2 und 3	B'90 Die Grünen	Beschluss

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