Drucksache - DS/0091/IV

BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Vorberatung

Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

ohne Änderungen in der BVV beschlossen

BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Vorberatung

Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen

Betreff:

Aktives Gedenken an Silvio Meier Hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

B'90 Die Grünen/DIE LINKE

Vorsteherin

Verfasser:

1. Hellmuth, Susanne
2. Jaath, Kristine

Jaath, Kristine

Drucksache-Art:

Antrag

Beschluss

Beteiligt:

PIRATEN

SPD

Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag


Anlagen:
Anlage zur VzK DS/0091/IV

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt eine Veranstaltung zu organisieren, in deren Rahmen die bisherigen Vorschläge und Ideen für eine würdige Form des Gedenkens und Erinnerns an den 1992 von Neonazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier – Straßenumbenennung nach Silvio Meier, Benennung der Bezirkszentralbibliothek nach Silvio Meier, Umbenennung bzw. Namenszusatz des U-Bahnhofs Samariterstraße nach Silvio Meier mit zugehörigem Ausstellungsraum, Silvio-Meier-Preis für antifaschistische Initiativen – einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt und mit ihr diskutiert werden sollen.

Der Vorstellung der Ideen und Vorschläge sollen als erster Tagesordnungspunkt der Veranstaltung kurze Inputs vorangehen zu den Themen:

 Was ist Gedenken und wieso Gedenken? (Fachreferent_innen)

 Rechtsextremismus in Friedrichshain (Fachreferent_innen)

 Angehörige und Zeitzeug_innen zur Person Silvio Meier

Die anschließende Präsentation der Ideen und Vorschläge erfolgt durch eine professionelle Moderation. Pro und Contra eines jeweiligen Vorschlags, Für und Wider, Durchführbarkeit bzw. Umsetzungsgrenzen werden durch die Moderation – unter vorheriger Abstimmung mit den jeweiligen Initiativen ebenso wie mit den vom Vorschlag einer Initiative jeweils Betroffenen – neutral und ergebnisoffen dargestellt.

In einem dritten Schritt soll die Veranstaltung Raum für die Diskussion der Ideen und Vorschläge geben und außerdem Raum für weitere Vorschläge zum aktiven Gedenken an Silvio Meier ermöglichen.

Hierfür bietet sich das Diskussionsformat „Weltcafé“ an, in dem jeweils mit kleineren Gruppen an „Tischen der bisherigen Ideen“ (Tisch der Straßenumbenennung, Tisch des Silvio-Meier-Preises etc.) und „Weißen Tischen für neue Ideen“ intensiver debattiert werden kann.

Die Ergebnisse werden abschließend präsentiert und von der Versammlung priorisiert. Die priorisierten Vorschläge werden in einer fachpolitischen öffentlichen Anhörung des Ausschusses Kultur und Bildung noch vor der Sommerpause befasst mit dem Ziel, eine konkrete Beschlussvorlage für die Bezirksverordnetenversammlung zu erstellen.

Die Ergebnisse der Veranstaltung werden protokolliert und den Teilnehmer_innen der Veranstaltung auf Wunsch mitgeteilt.

Die Federführung für die Veranstaltung hat das Bezirksamt, vertreten durch den Bezirksbürgermeister. Es führt die Planung und die Veranstaltung gemeinsam mit der BVV durch (federführend für die BVV der Ausschussvorsitzende Kultur und Bildung).

Die Einladung zu der Veranstaltung soll das Bezirksamt breit publizieren. Über seine Verteiler, über Pressemitteilungen, Aushänge und Ankündigungen auf der Homepage des Bezirksamts sollen möglichst viele Personen erreicht werden. Außerdem sollen direkt eingeladen werden:

 Initiative für ein aktives Gedenken und die Unterzeichner_innen des Offenen Briefs

 Leiterin und Mitarbeiter_innen Amt für Weiterbildung und Kultur

 Leiterin und Mitarbeiter_innen der Bezirkszentralbibliothek Friedrichshain

 Freundeskreis der Bezirkszentralbibliothek Friedrichshain

 Leiter und Mitarbeiter_innen des Bezirksmuseum Friedrichshain-Kreuzberg

 Hedwig-Wachenheim-Gesellschaft

 Akteur_innen im Umfeld Jugend[widerstands]museum

 Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde

 KulturRaum Zwingli-Kirche e.V.

 Initiative gegen Rechts Friedrichshain

 Stadtteilbüro Friedrichshain

 Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus

 Anwohner_innen der für eine Umbennennung vorgeschlagenen Straßen (Hausaushang/Postwurfsendung)

 Vertreter_innen der BVG (Pressesprecherin Petra Reetz)

 UBI KliZ

 Registerstelle Friedrichshain

 Antifa Friedrichshain (AFH)

 Bündnis Silvio-Meier-Demo

Die Veranstaltung soll spätestens in der zweiten April-Hälfte 2012 stattfinden. Der Veranstaltungsort soll sich möglichst im Samariterkiez befinden.

Begründung:

Über 19 Jahre nach der Ermordung des Friedrichshainer Antifaschisten Silvio Meier durch Neonazis ist ein würdiges Gedenken an Silvio Meier mehr als überfällig und wird auch von vielen Friedrichshainer Bürger_innen gewünscht. Die „Initiative für eine aktives Gedenken“ hat in einem offenen Brief die Benennung einer Straße nach Silvio Meier gefordert und dafür zahlreiche Unterstützer_innen gewonnen.

Die BVV hat im letzten Jahr mit der Drucksache DS/2032/III „Gedenken an Sivio Meier“ das Bezirksamt beauftragt, „durch eine Benennung im öffentlichen Raum den 1992 von Neonazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier zu ehren. [...] Die Auswahl eines geeigneten öffentlichen Ortes in der Nähe der U-Bahnstation Samariterstraße soll in enger Abstimmung mit der damit befassten Bürgerinitiatve erfolgen.“

Neben dem Vorschlag der Initiative für eine Straßenumbenennung existieren weitere Vorschläge für ein würdiges Gedenken, darunter die Benennung der Bezirkszentralbibliothek nach Silvio Meier, die Umbenennung des/bzw. ein Namenszusatz am U-Bahnhof Samariterstraße nach Silvio Meier mit zugehörigem Ausstellungsraum sowie ein Silvio-Meier-Preis für antifaschistische Initiativen.

Für eine Ehrung im öffentlichen Raum, aber gegen eine Straßenumbenennung hat sich im Juni 2011 nach intensiver fachlicher Auseinandersetzung die bezirkliche Gedenktafelkommission ausgesprochen. Die Kommission nimmt dabei u.a. Bezug auf die Drucksache 1497/II der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, mit der 2005 beschlossen wurde, dass bei „Neu- und evtl. Umbenennungen von Straßen (…) solange nur in Ausnahmefällen keine Namen von Frauen verwendet (werden), bis mindestens 50 Prozent aller nach Personen benannten Friedrichshain-Kreuzberger Straßen nach Frauen benannt sind. (…) Bei (Um)Benennungen sind immer die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden in angemessener Form anzuhören und zu beteiligen.“

Eine Straßenumbenennung nach Silvio Meier ist demnach nur als Ausnahmefall von der Regel möglich und bedarf grundsätzlich (und auch selbstverständlicherweise) der Einbeziehung, Anhörung und Beteiligung aller von einer solchen Umbenennung Betroffenen. Des Weiteren muss eine eventuelle Ausnahme sowohl besonders breit und offen diskutiert als auch ausführlich begründet werden. Hierfür bietet die anvisierte Veranstaltung eine erste gute Möglichkeit der Bürger_innenbeteiligung.

Darüber hinaus bietet die Veranstaltung die Gelegenheit, die Initiator_innen und Befürworter_innen sämtlicher bisher bekannt gewordener Vorschläge wie auch deren mögliche Gegner_innen erstmals an einem Ort zu versammeln und miteinander ins Gespräch zu bringen. Pro und Contra eines jeden Vorschlags sollen dabei eingehend vorgestellt und erörtert werden. Zusätzlich soll Raum für die Formulierung möglicher weiterer Ideen und Vorschläge geboten werden. Dem Anliegen der „Initiative für ein aktives Gedenken“, die Person Silvio Meier in der Öffentlichkeit bekannter und zugänglich zu machen, wird damit ebenfalls Rechnung getragen.

Anliegen der Veranstaltung ist es, sich ergebnisoffen über die Ideen und Vorschläge für ein aktives Gedenken an Silvio Meier zu verständigen, sie zu wägen und zu priorisieren oder sich idealerweise sogar auf einen Vorschlag/Alternativvorschlag miteinander zu einigen.

In einem weiteren Schritt wird sich der bezirkliche Ausschuss für Kultur und Bildung noch vor der Sommerpause im Rahmen einer öffentlichen Expert_innen-Anhörung mit der Auswertung und den Ergebnissen der Veranstaltung befassen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: