Drucksache - DS/0104/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir, die Verordneten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, sind schockiert und erschüttert über den tragischen Tod der kleinen Zoe aus Weissensee. Wir wissen, dass die Mitarbeiter_innen der Jugendhilfe Enormes leisten, wir wissen aber auch, dass ein Innehalten und Überdenken der Strukturen in der Jugendhilfe nun bitter nötig ist. Die Chefin des Kinderschutzbundes Berlin, Sabine Walther, macht die schlechte Personalausstattung der Jugendämter als Ursache der „Fehleranfälligkeit“ bei der Betreuung von Problemfamilien verantwortlich. Von einem unverantwortlichen Zustand bei den Jugendämtern spricht auch die Stadträtin Monika Herrmann und wir teilen ihre Sorge. Frei werdende Stellen können in unserem Bezirk oft nicht besetzt werden, da die Besetzung aus dem Stellenpool des Senats erfolgen muss. In diesem gibt es jedoch keine Sozialarbeiter_innen. Das Abwerben von Sozialarbeiter_innen zwischen den Bezirken kann für die Bezirke jedoch ebenfalls keine Lösung sein. Unser Bezirk liegt im Sozialranking an drittletzter Stelle und wir geben für Familientreffpunkte und somit der Präventionsarbeit für Kinderschutz 1,5 Millionen Euro aus. Der Senat von Berlin bringt diese Summe ab dem Jahr 2013 für das ganze Land Berlin auf! Dabei sind die Treffpunkte stark nachgefragt, insbesondere auch von Alleinerziehenden.

Als wichtigster Risikofaktor, der zu Gewalt an Kindern führt, zählt Armut. Mehr als jedes dritte Kind (36,3%) lebt in Berlin in Armut. Das sind doppelt so viele betroffene Kinder als im Bundesdurchschnitt. Die Zahl der besonders krassen Fälle von Vernachlässigungen führte innerhalb der letzten vier Jahre zu einer Verdoppelung der Inobhutnahme von Kindern (von 383 auf 846 Fälle) durch die Ämter.

Daher stellen wir uns hinter die Forderung unserer Jugendstadträtin Monika Herrmann, die anregt, dass der Senat eine Kommission aus Bezirken und Senat bilden soll, der die Qualität und Umsetzung der Kinder- und Familienberatung, der Notdienste und der Betreuungsangebote diskutieren und verbessern soll.

-          Wir können nicht weiter hinnehmen, dass Hilfe zur Erziehung drastische Kürzungen erleiden muss.

-          Wir können eine Austrocknung der Bezirke an Fachpersonal nicht mehr akzeptieren und fordern eine Aufhebung des Stellenstopps und eine dem Bedarf entsprechende Einstellung an Personal.

-          Wir erwarten eine gemeinsame Strategie von Land und Bezirken im Umgang mit Armut.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Wir, die Verordneten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, sind schockiert und erschüttert über den tragischen Tod der kleinen Zoe aus Weissensee. Wir wissen, dass die Mitarbeiter_innen der Jugendhilfe Enormes leisten, wir wissen aber auch, dass ein Innehalten und Überdenken der Strukturen in der Jugendhilfe nun bitter nötig ist. Die Chefin des Kinderschutzbundes Berlin, Sabine Walther, macht die schlechte Personalausstattung der Jugendämter als Ursache der „Fehleranfälligkeit“ bei der Betreuung von Problemfamilien verantwortlich. Von einem unverantwortlichen Zustand bei den Jugendämtern spricht auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und wir teilen diese Sorge. Frei werdende Stellen können in unserem Bezirk oft nicht besetzt werden, da die Besetzung aus dem Stellenpool des Senats erfolgen muss. In diesem gibt es jedoch keine Sozialarbeiter_innen. Das Abwerben von Sozialarbeiter_innen zwischen den Bezirken kann für die Bezirke jedoch ebenfalls keine Lösung sein. Unser Bezirk liegt im Sozialranking an drittletzter Stelle und wir geben für Familientreffpunkte und somit der Präventionsarbeit für Kinderschutz 1,5 Millionen Euro aus. Der Senat von Berlin bringt diese Summe ab dem Jahr 2013 für das ganze Land Berlin auf! Dabei sind die Treffpunkte stark nachgefragt, insbesondere auch von Alleinerziehenden.

Als wichtigster Risikofaktor, der zu Gewalt an Kindern führt, zählt Armut. Mehr als jedes dritte Kind (36,3%) lebt in Berlin in Armut. Das sind doppelt so viele betroffene Kinder als im Bundesdurchschnitt. Die Zahl der besonders krassen Fälle von Vernachlässigungen führte innerhalb der letzten vier Jahre zu einer Verdoppelung der Inobhutnahme von Kindern (von 383 auf 846 Fälle) durch die Ämter.

Daher stellen wir uns hinter die Forderung unseres Bezirksamtes, das anregt, dass der Senat eine Kommission aus Bezirken und Senat bilden soll, der die Qualität und Umsetzung der Kinder- und Familienberatung, der Notdienste und der Betreuungsangebote diskutieren und verbessern soll.

-          Wir können nicht weiter hinnehmen, dass Hilfe zur Erziehung drastische Kürzungen erleiden muss.

-          Wir können eine Austrocknung der Bezirke an Fachpersonal nicht mehr akzeptieren und fordern eine Aufhebung des Stellenstopps und eine dem Bedarf entsprechende Einstellung an Personal.

-          Wir erwarten eine gemeinsame Strategie von Land und Bezirken im Umgang mit Armut.