Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchem Umfang standen aus dem o.g. Programm Mittel für Projekte in unserem Bezirk zur Verfügung?

2. Wie bewertet das BA die Wirkungen dieser Projekte (kurze zusammenfassende Bilanz)

3. Welche Möglichkeiten sieht das BA, die Nachhaltigkeit der geförderten Aktivitäten abzusichern und welche Schritte sind hierzu bereits unternommen bzw. geplant worden?
 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                          28.03.2011

Bezirksbürgermeister

Sehr geehrter Herr Hehmke,

Ihre Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. In welchem Umfang standen aus dem o.g. Programm Mittel für Projekte in unserem Bezirk zur Verfügung?

zu 1.

* vom 01.10.2007 bis 31.12.2008

2. Wie bewertet das BA die Wirkungen dieser Projekte (kurze zusammenfassende Bilanz)

zu 2.

Die  durchgeführten Projekte haben grundsätzlich zu einer Sensibilisierung in Bezug auf die unterschiedlichen Diskriminierungsformen beigetragen und

Besonders hervorzuheben sind 3 Projekte:

·         Das Register Friedrichshain. Es erfasst Ereignisse mit rassistischen, rechtsextremen, antisemitischen oder homophoben Hintergrund. Die Sensibilisierung der Bürger/innen, Gewerbetreibenden etc. war erfolgreich, dies zeigt das gestiegene Interesse an der Arbeit des Registers (vermehrte Nachfragen, erhöhte Anzahl von Meldungen, steigende Zahl der Anlaufstellen).

·         Aktionsfond: 2010 wurden über den Träger Gangway gezielt Jungendliche motiviert eigene kleine Projekte zu entwickeln und durchzuführen. Das Interesse und Engagement war groß, es besteht von Seiten der Jugendlichen der Wunsch auf Fortsetzung.

·         Stärkung von Muslimen gegen Diskriminierung. Inhalt des Projektes waren Informations-veranstaltungen in Moscheen und muslimischen Vereinen, Erfassung von Diskriminierungsfällen und  Schulung von Ehrenamtlichen. Die Nachhaltigkeit  des Projektes wird über das „Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen“ gesichert.  Dieses Projekt arbeitet ab 2011 ist berlinweit aufgestellt und wird über den Beauftragten des Senats für Integration und Migration und dem Open Society Institut finanziert.

3. Welche Möglichkeiten sieht das BA, die Nachhaltigkeit der geförderten Aktivitäten abzusichern und welche Schritte sind hierzu bereits unternommen bzw. geplant worden?

zu 3.

In der ab 2011 begonnenen Förderperiode stellt der Bund mit dem Programm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“  Mittel zur Sicherung der Nachhaltigkeit der integrierten Lokalen Strategien der lokalen Aktionspläne.

Das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg hat die degressive Förderung beantragt und am 11.01.2011  den Zuwendungsbescheid erhalten.

Die zur Verfügung  stehenden Mittel sind erheblich reduziert, für das Jahr 2011 stehen 40.000,00 € zur Verfügung.

Erschwerend kommt hin zu, dass nur Projekte gefördert werden können, die die so genannte „Demokratieerklärung“ unterzeichnen. Die Auswirkungen dieser Forderung sind derzeit noch nicht einzuschätzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz

Bezirksbürgermeister