Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele offene Forderungen hat der Bezirk und wie hoch ist die Gesamtsumme?

 2. Werden in allen Ämtern einheitliche Standards und Abläufe im Mahn- und Rechnungswesen sowie eine regelmäßige Termin- und Fristenüberwachung angewendet?

 3. Gibt es offene Kassenzeichen, die mittlerweile zur Vollstreckung verjährt sind?

Nachfragen

 1. Wenn ja, wie viele gibt es und wie hoch sind sie (bezogen auf 3.)

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                            Berlin,   23.03.2011

Stadtrat für Finanzen, Bildung, Kultur und Sport

Sehr geehrter Herr Bezirksverordneter Diener,

ich beantworte Ihre mündliche Anfrage wie folgt:

1. Wie viele offene Forderungen hat der Bezirk und wie hoch ist die Gesamtsumme?

Da die  Anfrage sich auf keinen Stichtag bezieht, habe ich den Stand der offenen Forderungen zum Stichtag Jahresabschluss  2010 ausgewählt. Die von den Dienststellen gebuchten Offenen Forderungen ergaben zu diesem Stichtag eine Gesamtsumme 9.077.620,87 €, wobei die Forderungsbeträge eine Spanne von unter hundert Euro bis über 5  MEUR umfassten. Ich betone ausdrücklich, dass ein tagesbezogener Forderungstand wesentlich abhängig ist von den Sollstellungen und dass üblicherweise Zahlungseingänge nach Sollstellungen, also zeitlich verzögert, erfolgen.

Die Anzahl der Fälle muss bei den jeweiligen Dienststellen abgefragt werde. Eine Anfrage an die Dienststellen wurde mit Terminsetzung zum 31.03.2011veranlasst. Ich werde danach umgehend weiter berichten.

2. Werden in allen Ämtern einheitliche Standards und Abläufe im Mahn- und Rechnungswesen sowie eine regelmäßige Termin- und Fristenüberwachung angewendet?

Die Verfolgung offener Forderungen ist gesetzlich geregelt und die Verfahren sind für alle Dienststellen des Bezirks einheitlich durch Rundschreiben der Serviceeinheit Finanzen vorgeschrieben. Im Prozess findet das automatisierte Verfahren der im Land Berlin verwendeten software ProFiskal Anwendung. Die wesentlichen Regelungen sind auch auf der Intranetseite des Finanzservices zur Nutzung durch die Dienststellen veröffentlicht.

3. Gibt es offene Kassenzeichen, die mittlerweile zur Vollstreckung verjährt sind?

Diese Frage habe ich an die einzelnen Dienststellen weitergeleitet, da hierzu keine Informationen vorliegen. Eine Anfrage an die Dienststellen wurde mit Terminsetzung zum 31.03.2011veranlasst. Ich werde danach umgehend weiter berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan Stöß

Stadtrat für Finanzen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                          Berlin,   07.04.2011

Stadtrat für Finanzen, Bildung, Kultur und Sport

Nachtrag zur

Mündliche Anfrage Drs. Nr.: DS/2192/III

Offene Forderungen

Sehr geehrter Herr Bezirksverordneter Diener,

in Ergänzung meiner Antwort vom 23.03.2011 reiche ich Ihnen nunmehr die Ergebnisse meiner Abfragen an die jeweiligen Dienststellen nach.

Zur Frage 1

Die Dienststellen haben insgesamt 5100 Fälle gemeldet.

Zur Frage 3

Die Dienststellen haben insgesamt 26 Fälle gemeldet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan Stöß

Stadtrat für Finanzen