Drucksache - DS/1979/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Wrangelkiez - und dort insbesondere in den Spielstraßen - eine Knöllchen-Kampagne einzuleiten, die gezielt FalschparkerInnen ins Auge fasst, die ihre PKW auf den Gehwegen und vor abgesenkten Bordsteinen abstellen und dadurch AnliegerInnen mit eingeschränkter Mobilität, die auf Rollis oder Rolatoren angewiesen sind, ebenso wie Eltern mit Kinderkarren am unkomplizierten Überqueren der Straße behindern, es teilweise sogar gänzlich verhindern.

Die Kampagne soll so lange anhalten, bis sich der Anteil ordnungswidrig abgestellter PKW an mehreren hintereinander folgenden Tagen in vorher festgelegten Straßen nachweislich um mindestens 50 Prozent reduziert hat. Nach erfolgreichem Abschluss soll die Kampagne vier bis fünf Wochen später wiederholt werden. Bei Erfolg soll sie außerdem auf andere betroffene Kieze ausgedehnt werden.

Desweiteren wird das Bezirksamt beauftragt, mit der zuständigen Polizeidienststelle in Kontakt zu treten, um mit dieser die Fortführung der Kampagne durch PolizeibeamtInnen außerhalb der Dienstzeiten des Ordnungsamts, vor allem in den Morgen- und Abendstunden, zu verabreden.

Begründung:

Seit geraumer Zeit lässt sich im Wrangelkiez eine starke Zunahme an PKW und damit zusammenhängend auch an Parkplatzbedarfen und Parkplatzsuchverkehr beobachten. Sind die vorhandenen legalen Parkplätze besetzt, werden danach die abgesenkten Bordsteine zugeparkt und nach diesen schließlich die Gehwege. In der Folge müssen ausgerechnet Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die auf Rollis oder Rolatoren und somit auf abgesenkte Bordsteine angewiesen sind, ebenso wie Eltern mit Kinderwagen teils beträchtliche Umwege in Kauf nehmen, um nur von der einen Straßenseite zur anderen gegenüber zu gelangen.

Diesbezügliche Gespräche mit den AutomobilistInnen, Hinweise auf die begangene Ordnungswidrigkeit und zahlreiche Bitten sind leider alle erfolglos geblieben. Es herrscht offensichtlich gar kein Unrechtsbewusstsein, und eine Knöllchen-Kampagne kann dem sicherlich etwas nachhelfen. Zugleich lässt sich mit ihr - zumindest für einige Zeit, weshalb sie auch wiederholt werden sollte - wieder freie Fahrt für betroffene Rolli-FahrerInnen, Rolator-BenutzerInnen und Eltern mit Kinderwagen herstellen.

Anders auch als die parkende Blechlawine vermuten ließe, besteht bisher kein Parkplatzmangel im Wrangelkiez - sofern nur die AutofahrerInnen drei bis fünf Minuten Fußweg vom geparkten PKW zu ihrem eigentlich Ziel in Kauf zu nehmen bereit sind.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in die Ausschüsse Umwelt, Verkehr / Soziales, Gesundheit / Wirtschaft, Bürgerdienste, Ordnungsamt ff. überwiesen.

07.12.2010 UmwVerk

Vertagt

18.01.2011 UMV

Antrag ablehnen.

03.03.2011 SozGes

WiAS 10.03.2011

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Bezirk - und dort insbesondere in den Spielstraßen - eine Knöllchen-Kampagne einzuleiten, die gezielt FalschparkerInnen ins Auge fasst, die ihre PKW auf den Gehwegen und vor abgesenkten Bordsteinen abstellen und dadurch AnliegerInnen mit eingeschränkter Mobilität, die auf Rollis oder Rolatoren angewiesen sind, ebenso wie Eltern mit Kinderkarren am unkomplizierten Überqueren der Straße behindern, es teilweise sogar gänzlich verhindern. Dabei sollen auch Gehwege mit in die Kampagne einbezogen werden (Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes nur in den genehmigten Grenzen).

Die Kampagne soll so lange anhalten, bis sich der Anteil ordnungswidrig abgestellter PKW an mehreren hintereinander folgenden Tagen in vorher festgelegten Straßen nachweislich um mindestens 50 Prozent reduziert hat. Nach erfolgreichem Abschluss soll die Kampagne vier bis fünf Wochen später wiederholt werden. Bei Erfolg soll sie außerdem auf andere betroffene Kieze ausgedehnt werden.

Desweiteren wird das Bezirksamt beauftragt, mit der zuständigen Polizeidienststelle in Kontakt zu treten, um mit dieser die Fortführung der Kampagne durch PolizeibeamtInnen außerhalb der Dienstzeiten des Ordnungsamts, vor allem in den Morgen- und Abendstunden, zu verabreden.

Ein erster Bericht soll der BVV im Juni 2011 vorgelegt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.