Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.02.2024 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1  
EA063 - Fehlende Verkehrsberuhigungen für den Reichenberger Kiez  
DS/1063/VI  
Ö 5.2  
EA064 - Beteiligung Jugendförderplan  
DS/1064/VI  
Ö 6     Mündliche Anfragen I      
Ö 6.1  
Europakita I  
DS/1069/VI  
Ö 6.2  
Nicht freigegebene Mittel der auftragsweisen Bewirtschaftung  
DS/1071/VI  
Ö 6.3  
Mutwillig zerstörte Schultoiletten  
DS/1080/VI  
Ö 6.4  
Sind die Einsatzfahrzeuge der Polizei vor der Kotti-Wache einsatztaktisch notwendig oder politisch nicht gewollt ?  
DS/1074/VI  
Ö 6.5     Europakita II  
DS/1067/VI  
Ö 6.6     Auslaufen der Mietpreis- und Belegungsbindung in den ehemaligen Sanierungsgebieten Friedrichhains  
DS/1073/VI  
Ö 6.7     Bolzplätze im Bezirk  
DS/1068/VI  
Ö 6.8     Aktueller Stand Fuß- und Radweg auf dem Areal des Postscheckamts  
DS/1081/VI  
Ö 6.9     Bääm, unser Bezirksamt ist nun auf Instagram!  
DS/1075/VI  
Ö 6.10     Aufgabe von Sportflächen auf dem Gelände der Blücherstr. 46  
DS/1066/VI  
Ö 6.11     Baustelle Warschauer Straße, Klappe die Dritte....  
DS/1070/VI  
Ö 6.12     Sportanlagensanierungsprogramm  
DS/1065/VI  
Ö 6.13     Umsetzungs- und Abschlepppraxis von Fahrzeugen im Bezirk  
DS/1072/VI  
Ö 6.14     Bestandsschutz von Ferienwohnungen im Bezirk - Urteil des OVG  
DS/1078/VI  
Ö 6.15     Grünfläche in der Wilhelmstraße / Hallesches Ufer  
Enthält Anlagen
DS/1076/VI  
Ö 6.16     Unterstützung beim Schulwechseln nach der 6. Klasse  
DS/1077/VI  
Ö 6.17  
Mittelstreifen Friedenstraße- tatsächlich eine Grünfläche?  
DS/1079/VI  
Ö 6.18     Am Landwehrkanal- Schöneberger Ufer ggü Flottwellstraße  
DS/1082/VI  
Ö 6.19     Bierbikes- Fahren ohne Genehmigung?  
DS/1083/VI  
Ö 7     Mündliche Anfragen II      
Ö 7.1     Mündliche Anfragen II | Spontane Fragestunde  
DS/1084/VI  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Umsetzung der Maßnahme 1, im Handlungsziel 1, in der Angebotsform 4 im Jugendförderplan 2020-2024: Eine Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen für Friedrichshain-Kreuzberg!  
DS/1054-01/VI  
Ö 8.2  
Umsetzung der Maßnahme 1, im Handlungsziel 1, in der Angebotsform 4 im Jugendförderplan 2020-2024: Eine Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen für Friedrichshain-Kreuzberg!  
Enthält Anlagen
DS/1054/VI  
Ö 8.3  
Der Spielplatz in der Waldemarstraße 30 muss jetzt endlich erneuert werden!  
Enthält Anlagen
DS/1056/VI  
Ö 8.4  
Schluss mit dem Müllberg in der Straße der Pariser Kommune - Anwohner sind verzweifelt!  
Enthält Anlagen
DS/1057/VI  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Kein Platz für Gewalt an Frauen und Mädchen!
Enthält Anlagen
DS/0836/VI  
Ö 9.2  
Antisemitismus darf nicht gefördert werden - Fördermittelvergabe präzisieren  
Enthält Anlagen
DS/0925/VI  
Ö 9.3  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2022  
Enthält Anlagen
DS/1007/VI  
Ö 9.4  
Kreuzberger Nächte sind lang: "Nacht der Politik" im Rathaus Kreuzberg einführen
Enthält Anlagen
DS/1012/VI  
Ö 9.5  
Gemeinschaftsschule auf dem ehemaligen SEZ-Gelände  
Enthält Anlagen
DS/1013/VI  
Ö 9.6  
Zeit- und Maßnahmenplan für Schulwegpläne  
Enthält Anlagen
DS/0931/VI  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1  
Schulwegsicherheit auch an der Otto-Wels-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/0409/VI  
Ö 10.2  
Sicherer Schulweg auch für die Kinder des Andreas Gymnasiums  
Enthält Anlagen
DS/0411/VI  
Ö 10.3  
Professionalität in der Jugendhilfe mit Fachkräften sichern  
Enthält Anlagen
DS/0534/VI  
Ö 10.4     Mobilität für alle Menschen mit Behinderungen im Bezirk sicherstellen!
Enthält Anlagen
DS/0877/VI  
Ö 10.5     Änderung der Geschäftsordnung für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen I: Rederecht in Ausschüssen
Enthält Anlagen
DS/0878/VI  
Ö 10.6     Änderung der Geschäftsordnung für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen II: Fragerecht für Kinder und Jugendliche  
Enthält Anlagen
DS/0879/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In der Geschäftsordnung der BVV wird § 40 Absatz 1 wie folgt neu gefasst:

 

(1) Alle Einwohner*innen jeden Alters ab Vollendung des 16. Lebensjahres, die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ihren Wohnsitz (oder den eines Erziehungsberechtigten), ihren Arbeitsplatz, ihren Schul- oder Kitaplatz oder ihren Ausbildungsplatz haben oder eine Kinder- und Jugendeinrichtung im Bezirk besuchen, können in der ordentlichen Sitzung der BVV Mündliche Anfragen an das Bezirksamt richten. Die Fragen müssen den Namen und die Anschrift der Fragenden enthalten.

 

Begründung:

Da auch Einwohner*innen unter 16 Jahren und Schüler*innen von der Politik der BVV Friedrichshain-Kreuzberg betroffen sind, sollen auch sie zukünftig die Möglichkeit haben, in einer BVV Fragen an das Bezirksamt zu richten. Der § 43 Bezirksverwaltungsgesetz ermöglicht, das Fragerecht vom Wahlrecht zu entkoppeln (https://bezirksverwaltungsrecht.berlin/kommentar-zum-bezirksverwaltungsgesetz/43-einwohnerfragestunde#fnref1:1). Das möchten wir mit diesem Antrag tun.

 

 

BVV 18.10.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung

 

 

EBGO 15.02.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In der Geschäftsordnung der BVV wird § 40 Absatz 1 wie folgt neu gefasst:

 

(1)   Alle Einwohner*innen jeden Alters, die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ihren Wohnsitz (oder den eines Erziehungsberechtigten), ihren Arbeitsplatz, ihren Schul- oder Kitaplatz oder ihren Ausbildungsplatz haben oder eine Kinder- und Jugendeinrichtung im Bezirk besuchen, können in der ordentlichen Sitzung der BVV Mündliche Anfragen an das Bezirksamt richten. Die Fragen müssen den Namen und die Anschrift der Fragenden enthalten.

 

 

BVV 28.02.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

In der Geschäftsordnung der BVV wird § 40 Absatz 1 wie folgt neu gefasst:

 

(1)   Alle Einwohner*innen jeden Alters, die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ihren Wohnsitz (oder den eines Erziehungsberechtigten), ihren Arbeitsplatz, ihren Schul- oder Kitaplatz oder ihren Ausbildungsplatz haben oder eine Kinder- und Jugendeinrichtung im Bezirk besuchen, können in der ordentlichen Sitzung der BVV Mündliche Anfragen an das Bezirksamt richten. Die Fragen müssen den Namen und die Anschrift der Fragenden enthalten.

 

 

   
    18.10.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.3 - überwiesen
   
   
    23.01.2024 - Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung
    Ö 4.4 - vertagt
   
   
    15.02.2024 - Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung
    Ö 3.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    28.02.2024 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 10.7     Verwendung von elastischen Sportbodenbelägen bei der Sanierung und beim Neubau von Schulsporthallen
Enthält Anlagen
DS/0880/VI  
Ö 10.8  
Rechtssicherheit im Lostopf garantieren  
Enthält Anlagen
DS/0882/VI  
Ö 10.9     Änderung der Geschäftsordnung für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Ton- und Bildaufnahmen
Enthält Anlagen
DS/0894/VI  
Ö 10.10  
Reinigung des Böcklerparks  
Enthält Anlagen
DS/0921/VI  
Ö 10.11     Prüfung einer möglichen Fassadenbegrünung der Fichtelgebirge-Grundschule in Kooperation mit der Anwohnerschaft  
Enthält Anlagen
DS/0973/VI  
Ö 10.12  
Konkretisierung des Sanierungsziels einer „behutsamen baulichen Nachverdichtung“ im städtebaulichen Rahmenplan für die Friedrichstraße 245 im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“  
Enthält Anlagen
DS/1048/VI  
Ö 10.13  
Kooperation für Kita-Schwimmen auf Vereinsflächen unserer bezirklichen Schwimmvereine  
Enthält Anlagen
DS/1049/VI  
Ö 10.14  
Deutsch-Türkische-Europa-Kita im Campus erhalten und das Konzept entsprechend der Bedarfe ausbauen  
Enthält Anlagen
DS/1050/VI  
Ö 10.15  
Sicherung des Soziokulturellen L auf dem RAW-Gelände  
DS/1051/VI  
Ö 10.16  
Finanzielle Unterstützung gegen Rechts für FRIEDA Frauenzentrum  
Enthält Anlagen
DS/1052/VI  
Ö 10.17  
Ermöglichung der würdigen Umsetzung des Beschlusses der BVV, den nördlichen Teil der Manteuffelstraße nach Audre Lorde (DS/0764/VI, DS/0678/V) umzubenennen durch Sondermitteln der BVV  
Enthält Anlagen
DS/1053/VI  
Ö 10.18  
Finanzierung der Schulwegplanung und Gründung einer AG Schulwegsicherheit  
Enthält Anlagen
DS/1055/VI  
Ö 10.19  
Verbesserung der Toilettensituation an der Refik-Veseli-Schule  
Enthält Anlagen
DS/1058/VI  
Ö 10.20  
Ehrenamtliches Engagement im Bezirk stärken - Parkplätze zu Gartenhäuschen  
Enthält Anlagen
DS/1059/VI  
Ö 10.21  
Parkplatz an der Sporthalle Lobeckstraße umwidmen  
Enthält Anlagen
DS/1060/VI  
Ö 10.22  
Erfahrungsberichte 2023 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher  
Enthält Anlagen
DS/1061/VI  
Ö 10.23  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung „Petersburger Straße“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1062/VI  
               
 
 

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