Drucksache - DS/1069/VI  

 Ich frage das Bezirksamt: 
 

Beantwortung:  BezStR Herr Hehmke i. V. für BezStR Herrn Kindler

Genau, hier haben wir ja aufgrund der verschiedenen Aspekte auch eine Doppelzuständigkeit, insofern kann ich hier gleich als Doppel-Wopper antreten für die Beantwortung.

Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt und schicke gleich voraus: Dadurch, dass es sich um einen Vorgang von sehr großer öffentlicher Bedeutung handelt, der seinen Niederschlag in den Medien gefunden hat jüngst und auch zu sehr viel Fragen und Verunsicherungen führt, würde ich ein bisschen länger ausholen, sonst kann man den Vorlauf, der schon ein bisschen länger zurückliegt, werden Sie gleich merken, nicht nachvollziehen.

zu Frage 1: Das aufeinander abgestimmte bilinguale deutsch-türkische Bildungsangebot auf dem Campus von der Kita bis zum Abitur ist berlinweit einmalig, seit vielen Jahren erfolgreich und etabliert und erfreut sich einer beständig hohen Nachfrage und Beliebtheit.

Ziel des Bezirks war und ist es, das Angebot der Europa-Kita auf dem Bildungscampus zwischen Blücher-, Urban- und Baerwaldstraße fortzuführen. Darin besteht ein klarer Konsens mit dem Anliegen der Eltern der Europa-Kita, dem türkischen Elternverein Berlin-Brandenburg, dem türkischen Bund der AWO Berlin-Mitte als Träger und allen weiteren Beteiligten, dieses über die Bezirksgrenzen hinweg geschätzte Angebot der Europa-Kita zu erhalten.

Das Bezirksamt bekräftigt den Willen, eine einvernehmliche Lösung unter Berücksichtigung der gegebenen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Es besteht Einigkeit, dass die deutsch-türkische Kita eine hervorragende Arbeit im Bereich der frühkindlichen Bildung leistet.

zu Frage 2: Da klingt ja so ein Vorwurf an Herrn Kindler durch, kann man vorausschicken, dass wir in der Frage sehr eng abgestimmt arbeiten und Seit an Seit im Gleichschritt oder Hand in Hand, kann sich jeder aussuchen, Herr Kindler und ich hier unterwegs sind.

Der Standort der Europa-Kita befindet sich auf dem Campus der Carl-von-Ossietzky-Gemeinschaftsschule und der Europa-Schule Aziz-Nesin, welche sich im Fachvermögen des Schulamtes befinden. Die Kita und die Grundschule sind in einem gemeinsamen Gebäude untergebracht, welches ursprünglich nur als temporäres Gebäude geplant, und unterrichtet wurde.

Der Kitaträger, die AWO Kreisverband Mitte, hat ein Nutzungsvertrag für die Kita mit dem Schulamt. Aufgrund seiner Zuständigkeit hat Herr Stadtrat Hehmke, also ich, bereits am 23.01.2023, also vor über einem Jahr den Träger sowie die Leitungen der Kita und der Europa-Schule darüber informiert, dass die Erhaltungsfähigkeit des Gebäudes voraussichtlich über das laufende Jahrzehnt hinaus nicht mehr gegeben sein wird. Da es sich um einen temporären Bau handelt, ist eine grundhafte Sanierung ausgeschlossen. Der Gebäudeabriss ist somit unumgänglich.

Aufgrund der Unverzichtbarkeit der Angebote der Europa-Kita sowie der Europa-Schule hatte Herr Hehmke seinerzeit zugesagt, den weiteren Prozess in enger Abstimmung der Beteiligten fortzuführen mit dem Ziel, sowohl die Kita als auch die Grundschule auf dem Campus zu erhalten, wenn auch nicht im jetzigen Gebäude.

Für die Schule ist eine Perspektive gefunden, hier wird ein Ersatzneubau realisiert in den nächsten Jahren durch die SenStadt. Für die Kita ist diese Perspektive bislang ungeklärt, aber die Zielstellung war und ist es seit dem ersten Tag, und darüber bin ich mir mit Herrn Kindler sehr einig, beide Angebote zu erhalten und die machen auch nur Sinn auf diesem Campus, wo denn sonst.

Am 24. April 2023 sprachen der für Schule zuständige Stadtrat sowie die Schul- und Jugendhilfeplaner*innen über mögliche Optionen für die Perspektive der Europa-Kita. Dabei wurde abgewogen, ob ein Kita-Neubau auf dem Campusgrundstück oder die in Rede stehende Option, die wird gleich erläutert, dem Träger für die weitere Planung vorgeschlagen werden soll.

Aufgrund des Flächenbedarfs zur Sicherung langfristiger schulstrategischer Planungen in Verbindung mit der Kenntnis rückläufiger Kinderzahlen, wurde die Option eines Kita-Neubaus nicht favorisiert, zumal der Bezirk davon ausgeht, dass das Land Berlin keinen Kita-Neubau fördern würde. Es sollte dem Träger die Option vorgeschlagen werden, die bestehende Kita Löwenzahn an der Baerwaldstraße 56 perspektivisch konzeptionell als Europa-Kita zu entwickeln. Damit sollte gewährleistet bleiben, dass das Angebot der Europa-Kita auf dem Campus selbst weitergeführt wird. Als Ausgleich soll der Träger als künftiger Träger der geplanten wohnortnahen Kita, welche im Rahmen von Wohnungsbau am Standort Franz-Künstler-Straße entstehen soll, vorgeschlagen werden. Das hätte eine Platzneutralität für den Träger zur Folge. Das war auch unser Ziel, dass der Träger nicht Plätze verliert. Das zweite Ziel, dass die Europa-Kita auf dem Campus bleibt, allerdings müsste dann die Kita Löwenzahn umziehen und die könnte ihr naturpädagogisches Konzept 1 : 1 am neuen Standort nicht fortführen.

Also die Priorität des Bezirksamtes lag von Beginn an auf den Erhalt der Europa-Kita und vorgeschlagen haben wir, dass die Kita Löwenzahn verlagert wird.

Diese Option wurde bereits mit der damals für Jugend zuständigen Stadträtin, der Kollegin Frau Sommer-Wetter, in Betracht gezogen, wenn auf dem Schulgrundstück die Option eines Kita-Ersatzneubaus nicht verfolgt werden kann.

Für den 15.06.2023 lud der für Schule zuständige Stadtrat Herr Hehmke, tut mir leid, ich  muss das so vortragen, eigentlich müsste es Herr Kindler machen, den Träger zu einem weiterführenden Gespräch ein, an welchem auch der nun für Jugend zuständige Stadtrat Herr Kindler teilnahm. Das Ergebnis der bisherigen Prüfung wurde mit dem Träger besprochen und von den anwesenden Vertreter*innen sehr positiv aufgenommen. Es wurde vereinbart, dass der Träger die besprochene Option mit seinen Mitarbeitenden erörtert.

Anfang September bat der Träger darum, noch einmal mit dem Bezirk in den Austausch zu gehen. Herr Stadtrat Hehmke lud dafür am 22.11.2023 zu einem nochmaligen Gespräch ein, an welchem Herr Stadtrat urlaubsbedingt nicht teilnehmen konnte. In dessen Ergebnis wurde vom Bezirk nicht wahrgenommen, dass die vorgeschlagene Variante für den Träger in keiner Weise befriedigend und umsetzbar ist. Allerdings ließ der Träger im Gegensatz zum Gespräch am 15.06.23 erkennen, dass trägerintern noch eine breitere Diskussion geführt werden müsse und dass die am 15.06.2023 ins Auge gefasste Vorzugsvariante nicht nur auf Zustimmung treffe.

Die Kita Löwenzahn mit ihrem naturpädagogischen Konzept könne nicht 1 : 1 ihre Angebote an der Franz-Künstler-Straße fortführen, diese Kita sei im Sozialraum bestens vernetzt und erfreue sich wie die Europa-Kita ebenfalls einer großen Akzeptanz und Nachfrage.

Es war von Beginn an und ist immer noch das Ziel des Schul- und des Jugendamtes und der zuständigen Bezirksamtsmitglieder unter den gegebenen Rahmenbedingungen, das über die Bezirksgrenzen hinaus geschätzte Angebot der Europa-Kita auf den Campus zu erhalten. Wir bedauern sehr, dass dieses uns wichtige Anliegen so nicht bei allen Beteiligten aufgenommen werden konnte und mit der perspektivischen Schließung der Kita gleichgesetzt wird. Das war und ist zu keinem Zeitpunkt die bezirkliche Absicht gewesen und dabei wird es auch bleiben.

Im Anschluss an den Jugendhilfeausschuss vom 13. Februar 24 haben sich die für Jugend und Schule zuständigen Stadträte nochmals intensiv verständigt und vereinbart, dass durch den Schulstadtrat nochmals geprüft wird, ob eine geeignete Fläche für die Verortung eines Kita-Ersatzneubaus auf dem Campus, auch unter Berücksichtigung langfristiger schulstrategischer und schulplanerischer Erfordernisse realisiert werden kann.

Es wird demnächst noch einmal ein Gespräch mit dem Träger geben. Der Träger muss sich zu dem klar positionieren, ob er in der Lage ist, ggf. auch ohne Fördermittel des Landes Berlins einen Neubau zu stemmen. Diese Behauptung wurde ja zumindest im Jugendhilfeausschuss vorgetragen, wenn auch nicht von den Vertreter*innen des Trägers, sondern anscheinend von Eltern.

Wichtig ist die Information, dass wir nicht von einem zeitnahen Abriss ausgehen, sondern ein Zeitfenster ca. bis zum Ende des Jahrzehnts als realistisch ansehen, um die noch zu konkretisierenden Planungen umzusetzen. Den beteiligten Stadträten ist aber wichtig, die Dinge proaktiv und frühzeitig anzuschieben, gerade um zu verhindern, dass in einigen Jahren Kita und Schule wegen nicht mehr hinnehmbarer Baumängel von heute auf morgen schließen müssen und damit die Existenz sowohl der Kita als auch der Schule bedroht wird.

Das dies zu Befürchtungen und Unsicherheiten in einem frühen Planungsstadium führt, liegt in der Natur der Sache. Dieses Vorgehen ist aber unseres Erachtens die verantwortliche und bessere Alternative. Also was ist denn die Erwartung? Dass wir uns zurücklehnen und sagen na, vielleicht hält es bis 2030, vielleicht bis 2032 und dann sind alle überrascht, wenn ein Gebäude schließt und eine Schule und eine Kite obdachlos wird? Ich glaube nicht, dass das die Erwartung ist, die dieses Haus an die Stadträte Kindler und Hehmke hat, sondern es wird erwartet, dass wir frühzeitig proaktiv mit allen Beteiligten nach Lösungen suchen und unterschiedliche Entscheidungsalternativen mit den Beteiligten beraten.

zu Frage 3: Prinzipiell wird begrüßt, wenn Träger Eigenmittel für die Herstellung bedarfsgerechter sozialer Infrastruktur einbringen.

Wie in Frage 2 ausgeführt, prüft das Schulamt aktuell die Möglichkeit, dem Träger AWO Kreisverband Mitte eine geeignete Teilfläche für einen Kita-Ersatzneubau unter Berücksichtigung der dafür einzuhaltenden Rahmenbedingungen, zum Beispiel Überlassungsmodalitäten einer solchen Fläche, zur Verfügung zu stellen.

Für den 09. April, früher ging es leider nicht, 2024 hat Herr Stadtrat Hehmke den Träger nochmals zu einem weiterführenden lösungsorientierten Gespräch eingeladen, an welchem selbstverständlich auch Herr Stadtrat Kindler teilnehmen wird.

In Vorbereitung dieses Gesprächs wird die Aussage der Eltern auf dem vorgenannten Jugendhilfeausschuss, dass der Träger den Kita-Ersatzneubau auch aus eigenen Mitteln realisiert und keine Fördermittel benötigt, mit Träger verifiziert. Von der Geschäftsführung und vom Vorstand des Trägers haben wir diese Aussage bisher nicht bekommen. Sollten die vorgenannten Prüfungen mit positivem Ergebnis abschließen, wird der Träger AWO Kreisverband Mitte als Träger für die Umsetzung des Gesamtprojektes zuständig und müsste die vollen Kosten für die Errichtung eines Kita-Neubaus nebst Herrichtung der Freifläche allein tragen.

Also in diesem Sinne, ich hoffe, ich konnte zur Aufklärung beitragen. Wir sind am Erhalt sowohl der Schule als auch der Kita auf dem Campus, ausdrücklich auf dem Campus interessiert und tun alles dafür. Wir sind aber noch nicht so weit mit den Beteiligten zu klären, wie diese finale Aussehen wird. Aber ich glaube, in der Zielstellung dürfte hier kein Dissens bestehen mit irgendjemanden. Vielen Dank.

Frau Koterewa: Vielen Dank Herr Vorsteher, vielen Dank Herr Hehmke für die Beantwortung. Das war, finde ich zumindest, schon wesentlich erhellender als im Jugendhilfeausschuss und wesentlich klarer. Es … ach so, ich darf nicht bewerten, na also es freut mich trotzdem sehr, dass Sie in … ach, ich darf bewerten. Okay. Also es freut mich sehr, dass Sie weiterhin in Gespräche gehen werden, das erübrigt ja dann auch schon fast die Anfragen, die von mir dann später folgen würden.

Mich würde noch interessieren, das hat Herr Kindler gesagt und Sie jetzt eben gerade auch, dass quasi die Kita so lange bestehen bleibt, bis man eine Lösung findet. Aber ich verstehe es so, die Schule soll ja …, also das Gebäude, und das zweifelt hier auch niemand an, soll ja abgerissen werden und die Kita ist ja im Gebäude drin, also man kann sie ja nicht weiterlaufen lassen und drumherum abreißen. Vielleicht könnten Sie das noch einmal erklären, wie das geplant ist.

Und es würde mich auch interessieren, also sind Sie jetzt quasi von der Idee, die Löwenzahn-Kita zu nutzen, doch wieder abgerückt, habe ich das jetzt richtig verstanden? Und eher auf eine andere Art das zu lösen bzw. wenn Sie die Löwenzahn-Kita doch nutzen werden, da ist ja ein Sportplatz dazwischen. Ich bin vor Ort gewesen, ich habe es mir angeguckt und da ist auch ein hoher Zaun, mindestens 2 m, so hoch, wie er beim Görli werden soll, und … da kommt man ja nicht so einfach drumherum. Also man hat ja damit keinen Zugang …, es ist ja dann …

Entschuldigung, okay. Also wie soll das Campusgelände unter Nutzung der Löwenzahn-Kita verwirklicht werden mit …, also vor dem Hintergrund, dass da ein Sportplatz mit einem hohen Zaun drumherum ist.

zu Nachfrage 1: Sehr geehrte Frau Koterewa, ich fange mal von hinten an.

Also wir sind in den planerischen Überlegungen so weit nicht. Wir sind im Ideenstadium und im Abwägen von Alternativen. Wenn es dazu kommen sollte, dass das Angebot der Europa-Kita künftig am Standort Baerwaldstraße 56 verortet sein sollte, dann würden wir natürlich schauen, dass wir eine Lösung der leichten Zugänglichkeit von diesem Standort zum übrigen Teil des Campus gewährleisten. Also im Grunde geht es ja um einen Umzug von einer Seite auf die andere Seite des Sportplatzes, wo aber im Moment noch Barrieren dazwischenstehen und da müsste eine niedrigschwellige Zugänglichkeit gegeben werden. Das würden wir in diesem Falle baulich natürlich und gestalterisch berücksichtigen müssen.

Also diese Planung ist nicht ausgeschlossen. Wir sind auch nicht abgerückt von der Idee, weil wir es zum jetzigen Zeitpunkt oder bis jetzt für sehr unwahrscheinlich halten, dass der Träger in der Lage ist, eine Kita dieser Größenordnung ohne jegliche öffentliche Förderung zu finanzieren. Wenn dem so sein sollte, dann werden wir schauen, ob das irgendwo in einer Einpassplanung auf dem Gelände realisierbar ist und unterstützen.

Der Träger selbst, weder die Geschäftsführung noch der Vorstand, hat uns aber bis zum heutigen Tage realisiert, dass sie sich in der Lage sehen, das zu machen. Das kostet etliche Millionen, das ist nicht ganz billig. Wenn dem so sein sollte, ist das natürlich eine Variante, die ist vorteilhafter für alle Seiten und würde dann auch diese konfliktbehaftete Situation mit der Kita Löwenzahn erübrigen, weil, die könnte dann bleiben, wo sie ist. So.

Aber das kann ich nicht absehen. Feststeht nur, dieses Gebäude ist sehr alt. Ursprünglich war das mal für eine Standzeit von 10 Jahren vorgesehen als Interimsbau für eine Auslagerung einer Schule, die saniert wird und jetzt steht es glaube ich 30 Jahre und die Baufachleute sagen, die steht nicht ewig. Und wenn wir jetzt nichts tun und nicht in die Diskussion gehen und Lösungen finden, dann ist das Ding irgendwann von heute auf morgen zu. Also wir haben ja die Erfahrung im Bezirk, Thema Glogauer Straße, Bibliothek, fanden wir alle nicht toll, waren alle total überrascht, konnten wir auch so nicht voraussehen, aber ich möchte nicht, dass sich die Glogauer Straße bei Schulen, bei Kitas und bei anderen Einrichtungen, die wichtig sind für uns und die wir erhalten wollen, wiederholen und deswegen sind Herr Kindler und ich vehement der Überzeugung, dass es richtig ist, zu diesem frühen Zeitpunkt in die Kommunikation mit den Beteiligten zu gehen, auch wenn wir wissen, dass nicht alle finalen Lösungen zur jetzigen Zeit zu diesem Zeitpunkt skizziert werden können und auf dem Tisch liegen. Aber uns liegt daran, dass wir eben proaktiv sind und uns nicht zurücklehnen und sagen, naja, wer weiß, wenn es irgendwann vom Netz geht, kümmern wir uns mal um die Dinge, die jetzt in den nächsten zwei oder drei Jahren relevant sind und wichtig wären. Nein, wir gucken weiter voraus bis zum Ende des Jahrzehnts und darüber hinaus.

Herr Vollmert: Könnten Sie mir noch mal erklären, wie man in Berlin einen Kita-Neubau finanziell stemmt? Sie hatten es kurz eben erwähnt, dass es eine Landesförderung gibt. Hier steht im Raum ein Neubau einer Kita von 100 Plätzen, inwieweit der Träger das Geld mit aufbringen muss und inwieweit das Land Berlin in Anbetracht sinkender Kita-Kinderzahlen? Danke.

zu Nachfrage 2: Ich kann Ihnen die prozentualen Anteile nicht nennen. Ich weiß nur aus eigener Erfahrung, und ich komme ja selbst von einem freien Träger, der auch Kitas betreibt, dass Kita-Neubau sehr teuer ist und es gibt durchaus, wenn die Bedarfslage es begründet und es gibt einen Bedarfsatlas auch im Kita-Bereich, es gibt Karten, die sind im Internet veröffentlich, da kann man sich informieren, wo ist der Bedarf gedeckt, wo ist der Bedarf nicht ganz gedeckt und wo ist es richtig katastrophal, auch mit entsprechenden Farben unterlegt und eine Förderfähigkeit besteht grundsätzlich nur dort für freie Träger, wo eine massive Unterdeckung ist.

Wir haben hier den Sonderfall, dass die Europa-Kita von Familien aus dem gesamten Stadtraum besucht wird. Das ist ein Ausnahmetatbestand, aber das wird mit der Senatsverwaltung noch mal zu beraten sein. Da aber im Moment die Kinderzahlenprognosen abgeleitet aus der aktuellen Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bis 2040 berlinweit sozusagen mit kleinräumigen Ausnahmen natürlich von Größenordnungen Wohnungsbau entsteht, gibt es Abweichungen, aber insgesamt davon ausgegangen wird, dass die Kinderzahlen sinken, halten wir es derzeit für sehr unwahrscheinlich, dass wir hier in Kreuzberg einen Kita-Neubau oder dass ein Träger die Chance hätte, in Kreuzberg einen Kita-Neubau gefördert zu bekommen mit einem wesentlichen prozentualen Anteil.

Deswegen wäre die Voraussetzung, dass der Träger es gänzlich alleine stemmt und wie gesagt, das ist im Jugendhilfeausschuss offensichtlich von Eltern behauptet worden. Vom Träger selbst, weder von der Geschäftsführung noch vom Vorstand, haben wir diese Aussage bis zum heutigen Tag nicht gehört. Und das werden wir aber jetzt nachfragen. Wir gehen weiter in Kontakt.

Und was ich nicht gesagt habe, wir sprechen natürlich auch mit dem TBB, mit dem türkischen Elternverein, mit den anderen Beteiligten, aber erst mal brauchen wir noch mal die Schleife mit dem Träger, um sozusagen zu validieren, was ist an den Aussagen und Behauptungen aus dem Jugendhilfeausschuss dran und auf welchem Weg kann sich der Träger realistisch machen. Das werden wir ziemlich schnell wissen.

Herr Fuchslocher: Es gerät hier doch so einiges durcheinander und wir führen ja die Debatte auch noch eine Runde weiter. Aber eine Frage ergibt mir daraus dann doch: Die Kita …, der Bedarf nach den Kitaplätzen ist ja weitaus höher als tatsächlich an Plätze vorhanden sind. Es ist die Rede davon, dass nur jedes 10. Kind einen Platz überhaupt bekommt, dass diesen Platz haben möchte, jetzt mal unabhängig davon, dass der Einzugsbereich aufgrund der besonderen Situation und insbesondere des Formats der Kita größer ist. Kann das Bezirksamt an dieser Stelle denn da nicht erkennen, dass es hier unabweislich einen weitaus höheren Bedarf als er gedeckt werden kann besteht, gibt?

zu Nachfrage 3: Ja, also diese Frage diskutiere ich auch als Schulstadtrat mit der Senatsverwaltung. Wir haben Europa-Schulen wo ich sage, Schülerzahlenprognosen sind das eine, wenn ich aber Schulen habe, wo ich weiß, das ein wachsender Anteil der Kinder, die diese Schule besuchen, nicht aus dem Bezirk kommt, dann kann ich nicht einfach sozusagen die Prognosen des Statistikreferats der SenWJF über den Bezirk legen. Dann haben wir Sondersachverhalte, die aber zu berücksichtigen sind, sonst reichen irgendwann die Plätze nicht und das wäre jetzt sozusagen für die Kita noch mal zu überprüfen. Diese Aussage, dass die Nachfrage 10-mal so hoch sei, wie die Möglichkeit, Kinder aufzunehmen, werden wir auch mit dem Träger noch mal erörtern. Ich weiß es nicht. Diese Aussage hat der Träger uns gegenüber bisher nicht gemacht, aber selbst, wenn es so wäre, das spräche ja dafür, dass möglicherweise eine öffentliche Förderung für einen Kita-Neubau in Betracht kommen könnte. Dann würden wir das mit der Senatsverwaltung noch mal erörtern und fragen, ob vor diesem Hintergrund, dass die Nachfrage aus dem gesamten Stadtraum so extrem nicht, nicht doch eine Förderung möglich wäre.

Also das würden wir natürlich diskutieren, aber wie gesagt, ich mache gerade meine Erfahrung auf allen möglichen Strecken und zum Thema Investitionsplanung und finanzielle Möglichkeiten des Landes Berlin für größere Investitionen mache ich im Moment eher niederschmetternde Erfahrungen. Von daher bin ich ein bisschen vorsichtig. Aber wir werden natürlich auch diesen Weg abfragen.