Drucksache - DS/0894/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In der Geschäftsordnung der BVV wird § 14 Absatz 4 wie folgt neu gefasst:

(4) Von der Übertragung nach Abs. 2 und 3 ausgenommen sind minderjährige Personen, nicht öffentliche Beratungen und Bürger*innenanfragen, wenn die Fragesteller*in dies erklärt. Haben Sitzungsteilnehmer*innen eine schriftliche Erklärung zur Ton- und Bildübertragung abgegeben, teil die Sitzungsleitung den Aufnehmenden entsprechende Einschränkungen mit. Die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Persönlichkeitsrechte bleiben davon unberührt. 

Begründung:

Minderjährige bedürfen eines besonderen Schutzes in der Öffentlichkeit. Dies gilt insbesondere auch bei öffentlichen Ton- und Bildaufnahmen in der Bezirksverordnetenversammlung oder in Ausschüssen und sollte sich daher in der Geschäftsordnung der BVV widerspiegeln.

BVV 18.10.2023

Die Bezirksverordetenversammlung beschließt:

• Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung

EBGO 15.02.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In der Geschäftsordnung der BVV wird § 14 Absatz 4 wie folgt neu gefasst:

(4)    Von der Übertragung nach Abs. 2 und 3 ausgenommen sind nicht öffentliche Beratungen und Bürger*innenanfragen, wenn die Fragesteller*in dies erklärt sowie minderjährige Personen, außer die Fragesteller*in und die Sorgeberechtigten erklären im Vorfeld der Sitzung ihre Zustimmung. Haben Sitzungsteilnehmer*innen eine schriftliche Erklärung zur Ton- und Bildübertragung abgegeben, teil die Sitzungsleitung den Aufnehmenden entsprechende Einschränkungen mit. Die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Persönlichkeitsrechte bleiben davon unberührt.

BVV 28.02.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

In der Geschäftsordnung der BVV wird § 14 Absatz 4 wie folgt neu gefasst:

(4)    Von der Übertragung nach Abs. 2 und 3 ausgenommen sind nicht öffentliche Beratungen und Bürger*innenanfragen, wenn die Fragesteller*in dies erklärt sowie minderjährige Personen, außer die Fragesteller*in und die Sorgeberechtigten erklären im Vorfeld der Sitzung ihre Zustimmung. Haben Sitzungsteilnehmer*innen eine schriftliche Erklärung zur Ton- und Bildübertragung abgegeben, teil die Sitzungsleitung den Aufnehmenden entsprechende Einschränkungen mit. Die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Persönlichkeitsrechte bleiben davon unberührt.