Drucksache - DS/1067/VI  

Ich frage das Bezirksamt: 

1. Wie soll nach den Vorstellungen des Bezirksamtes das zukünftige Campuskonzept Europakita/Aziz-Nesin-Grundschule/Carl-von-Ossietzky Gemeinschaftsschule realisiert werden, wenn, wie nach Vorschlag des Bezirksamtes, die Europakita in das Gebäude der Löwenzahn-Kita ziehen soll, sich aber zwischen dem Standort der Löwenzahn-Kita und den beiden Schulgebäuden ein umzäunter Sportplatz befindet, so dass eine Zuwegung zu den Schulstandorten über das Campusgelände, zumindest unter den jetzigen Bedingungen, gar nicht gegeben ist? 
    
2. Was plant das Bezirksamt auf der freiwerdenden Fläche der jetzigen Aziz-Nesin-Grundschule zu errichten, wenn der zukünftige MEB der Aziz-Nesin-Grundschule, zumindest wie jetzt allgemein bekannt, nicht auf dem jetzigen Standort der Schule, sondern auf der anderen Seite der Carl-von-Ossietzky Schule errichtet werden soll?
    
3. Wann und in welchem Format plant das Bezirksamt öffentliche
   Informationsveranstaltungen für die schon jetzt bestehende Campusgemeinschaft Europakita/Aziz-Nesin-Grundschule/Carl-von-Ossietzky-Schule durchzuführen, um alle Betroffenen in die weiteren Pläne einzubinden und gemeinsam Wege für eine einvernehmliche Lösung für alle zu finden?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg     

Abteilung Schule, Sport und Facility Management

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie soll nach den Vorstellungen des Bezirksamtes das zukünftige Campuskonzept Europakita/Aziz-Nesin-Grundschule/Carl-von-Ossietzky Gemeinschaftsschule realisiert werden, wenn, wie nach Vorschlag des Bezirksamtes, die Europakita in das Gebäude der Löwenzahn-Kita ziehen soll, sich aber zwischen dem Standort der Löwenzahn-Kita und den beiden Schulgebäuden ein umzäunter Sportplatz befindet, so dass eine Zuwegung zu den Schulstandorten über das Campusgelände, zumindest unter den jetzigen Bedingungen, gar nicht gegeben ist?

Darüber existieren aktuell noch keine genauen Planungen. Zunächst ist es die Zielstellung des Bezirksamtes, sich für den Erhalt des Angebots der Europa-Kita auf dem Campusgelände einzusetzen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden die Bedingungen und Möglichkeiten zur Gestaltung des Campus-Areals unter Beteiligung aller Akteure beraten.  

Die in Rede stehende Option wurde dem Träger AWO KV Mitte e.V. zuerst am 15.06.2023 unterbreitet. Am 22.11.2023 lud der für Schule zuständige Stadtrat, Herr Hehmke, den Träger nochmals ein, um über den Erörterungsbedarf des Trägers zu sprechen. Es war in diesem Prozess nicht wahrnehmbar, dass die angebotene Option für den Träger überhaupt nicht mehr in Betracht kommt. Vor dem Hintergrund der Annahme, der Träger hätte sich mit dieser Option identifizieren können, wären im weiteren Abstimmungsverlauf genau diese Fragen weiter erörtert und geprüft worden. Wir befinden uns in einer sehr frühen Phase der Einschätzung, wo das Angebot der Europakita perspektivisch gut verortet wird. Dazu gehören auch verschiedene Abwägungen. Es wird deutlich, dass die o.g. Option zumindest kritisch gesehen wird.

Aus diesem Grund haben sich im Anschluss an den Jugendhilfeausschuss vom 13. Februar 2024 die für Jugend und Schule zuständigen Stadträte nochmals intensiv verständigt und vereinbart, dass durch den Schulstadtrat, Herrn Hehmke, nochmals geprüft wird, ob eine geeignete Fläche für die Verortung eines Kita-Ersatzneubaus auf dem Campus, auch unter Berücksichtigung langfristiger schulstrategischer Erfordernisse und sportfachlicher Bedarfe realisiert werden kann. Die Fragestellung kann deshalb aktuell zurückgestellt werden, da die Option einer Verortung eines in Rede stehenden vom Träger finanzierten Kita-Ersatzneubaus an anderer Stelle auf dem Campusgelände geprüft wird.

2. Was plant das Bezirksamt auf der freiwerdenden Fläche der jetzigen Aziz-Nesin-Grundschule zu errichten, wenn der zukünftige MEB der Aziz-Nesin-Grundschule, zumindest wie jetzt allgemein bekannt, nicht auf dem jetzigen Standort der Schule, sondern auf der anderen Seite der Carl-von-Ossietzky Schule errichtet werden soll?

Für diese Fläche existieren aktuell noch keinen genauen Planungen. In einem nächsten Schritt wird der Bedarf für eine Umgestaltung dieser künftigen Freifläche ermittelt. Das erfolgt zunächst über einen Abgleich des Freiflächen-Solls mit dem Freiflächen-IST nach dem Musterfreiflächenprogramm für Schulen. Zu berücksichtigen ist ebenfalls der große Bedarf an Sportfreiflächen, die hier ggf. schulisch und durch Vereine genutzt werden können, und die flächenmäßige Vorsorge für ein mögliches Auslagerungsgebäude für die Sanierung der Carl-von-Ossietzky-GemS (voraussichtlich in den 30er Jahren).

3. Wann und in welchem Format plant das Bezirksamt öffentliche Informationsveranstaltungen für die schon jetzt bestehende Campusgemeinschaft Europakita/Aziz-Nesin-Grundschule/Carl-von-Ossietzky-Schule durchzuführen, um alle Betroffenen in die weiteren Pläne einzubinden und gemeinsam Wege für eine einvernehmliche Lösung für alle zu finden?

Das Bezirksamt schätzt den wichtigen Beitrag, den die bilinguale Europa-Kita leistet und setzt sich daher für den Erhalt des Angebots ein.

Das Bezirksamt, vertreten durch Hr. Hehmke (Stadtrat Abteilung für Schule, Sport und Facility Management) sowie Hr. Kindler (Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit), wird diesbezüglich alle Möglichkeiten prüfen und diese gemeinsam mit dem Träger AWO Mitte am 09.04.2024 erörtern.

Danach möchten Elternvertreterinnen und Elternvertreter der Deutsch-Türkischen-Europa-Kita, Vertreterinnen und Vertreter des Sportvereins Türkiyemspor Berlin am Campus-Standort, Vertreterinnen und Vertreter des Türkischen Bund Berlin-Brandenburg, zu einem Informationsaustausch einladen. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben. Gemeinsam wird das Bezirksamt weiterhin alles tun, das bilinguale frühkindliche Bildungsangebot zu erhalten. Wichtig ist aber hier ein strukturierter Informationsprozess, die Klärung von Abhängigkeiten und bisher trägerseitig nicht beantworteter Fragen. Anstoß der Erstinformation über den perspektivischen Abriss von Europakita und Europaschule vor einem Jahr war die gemeinsame Suche nach Lösungen für den Erhalt von Kita und Schule und damit des Deutsch-Türkischen bilingualen Bildungsangebotes von der Kita bis zum Abitur.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke

Bezirksstadtrat