Drucksache - DS/1059/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Ehrenamtliche, die sich im bezirklichen Interesse engagieren, zu unterstützen. Dafür sollen mit dem Bezirksamt auf vertraglicher Grundlage kooperierenden Initiativen insbesondere ehemalige KFZ-Stellplätze, für zweckgebundene Infrastruktur, zeitlich befristet zur Verfügung gestellt werden, z.B. für verschließbare Container für Gartengeräte oder Anhänger mit Spielsachen. Und zwar dort, wo möglich und für das Anliegen notwendig.

Begründung:

Es gibt mittlerweile eine Reihe von Orte an denen das Bezirksamt mit der Zivilgesellschaft aus dem Bezirk kooperiert, um gemeinsame Interessen umzusetzen. Dabei stellen Initiativen ehrenamtliche Arbeitskraft sowie lokales Wissen zur Verfügung und das BA unterstützt mit entsprechenden Genehmigungen und Sachmitteln. So wird z.B. bei den Spielstraßen verfahren und bei der bürgerschaftlichen Begrünung am Lausitzer Platz und im Graefekiez.

Ungeregelt ist bisher eine Verstetigung dieser Unterstützung im öffentlichen Raum mit entsprechender Infrastruktur. Konkret geht es darum, vor Ort auf ehemaligen Parkplätzen kleine Container oder ähnliche Strukturen aufzustellen,

in denen für das gemeinsame Anliegen notwendige Garten- oder Spielgeräte sicher gelagert werden können.

Das Anliegen des Antrags ist es, die Legitimität dieser Nutzung öffentlichen Raums zur Unterstützung von  bezirklichen Anliegen, die in Kooperation mit der Zivilgesellschaft umgesetzt werden, zu bekräftigen. Es soll für

Bezirksamtsmitarbeiter*innen und engagierte Ehrenamtliche die Sicherheit geschaffen werden, dass es sich hier nicht um eine illegitime Privatisierung von öffentlichem Raum handelt, sondern, im Gegenteil, um eine notwendige

Rückführung von bisher vornehmlich privat genutztem Straßenland in Flächen mit direktem Nutzen für bezirkliche Anliegen.

BVV 28.02.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Verkehr und Ordnung

VerkehrOrd 10.04.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Ehrenamtliche, die sich im bezirklichen Interesse engagieren, zu unterstützen. Dafür sollen mit dem Bezirksamt auf vertraglicher Grundlage kooperierenden Initiativen insbesondere ehemalige KFZ-Stellplätze, für zweckgebundene Infrastruktur, zeitlich befristet zur Verfügung gestellt werden, z.B. für verschließbare Container für Gartengeräte oder Anhänger mit Spielsachen. Und zwar dort, wo möglich und für das Anliegen notwendig.

BVV 24.04.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Ehrenamtliche, die sich im bezirklichen Interesse engagieren, zu unterstützen. Dafür sollen mit dem Bezirksamt auf vertraglicher Grundlage kooperierenden Initiativen insbesondere ehemalige KFZ-Stellplätze, für zweckgebundene Infrastruktur, zeitlich befristet zur Verfügung gestellt werden, z.B. für verschließbare Container für Gartengeräte oder Anhänger mit Spielsachen. Und zwar dort, wo möglich und für das Anliegen notwendig.