Drucksache - DS/1012/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 im Rathaus Kreuzberg eine „Nacht der Politik“ ähnlich wie im Nachbarbezirk Lichtenberg zu organisieren. Die „Nacht der Politik“ hat in Lichtenberg langjährige Tradition und hat sich in der Nachbarschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich etabliert.

Begründung

Kommunalpolitik lebt von der Vielfalt an Meinungen und Ideen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Mitsprache stärkt das Vertrauen in die Kommunalpolitik und führt meist zu einer höheren Akzeptanz von politischen Entscheidungen. In der heutigen Zeit, in der der politische Diskurs vielerorts bedroht ist, gewinnt es an Wichtigkeit, wieder Vertrauen in die Politik zu schaffen.

Die Veranstaltung „Nacht der Politik“ bietet eine einzigartige Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger, das Rathaus zu erkunden, mit politischen Vertreterinnen und Vertretern ins Gespräch zu kommen und einen Einblick in die kommunale Arbeit zu erhalten. Die positiven Erfahrungen in Lichtenberg zeigen, dass solche Veranstaltungen das Interesse der Bürgerinnen und Bürger wecken und den Austausch fördern können. 

Durch Informationsstände, Gesprächsrunden und auch Ausstellungen durch beispielsweise Vereine, Gewerbetreibende oder kommunale Initiativen können Bürgerinnen und Bürger aktiv in den politischen Diskurs eingebunden werden. Neben der Politik zum Anfassen kann auch ein Programm aus Musik und Kunst in Erwägung gezogen werden. Auch in Zeiten von Fachkräftemangel kann die „Nacht der Politik“ eine gute Plattform bieten, um potenzielle Bewerberinnen und Bewerber für Stellen in der Verwaltung anzusprechen. Von der Uhrzeit könnte der Zeitraum von 17.00-22.00 Uhr gewählt werden, die Teilnahme soll kostenlos erfolgen. 

Im Fokus der Veranstaltung soll die Bezirkspolitik liegen, mit dem Ziel, das Instrument der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) näherzubringen. Daher erscheint es sinnvoll, die „Nacht der Politik“ explizit im Rathaus Kreuzberg veranstalten zu lassen, da hier der Ausgangspunkt der kommunalen Arbeit liegt.

Falls die Veranstaltung bei den Bürgerinnen und Bürgern positiv aufgenommen wird, wird das Bezirksamt gebeten, die „Nacht der Politik“ als regelmäßige jährliche Veranstaltungsreihe zu etablieren.

BVV 31.01.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung
• Ausschuss für Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung und Facility Management
• Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)

PBGO 15.02.2024

PHIRW 27.02.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

BVV 28.02.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem BVV-Vorstand zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 im Rathaus Kreuzberg eine „Nacht der Politik“ ähnlich wie im Nachbarbezirk Lichtenberg organisiert werden kann. Die „Nacht der Politik“ hat in Lichtenberg langjährige Tradition und hat sich in der Nachbarschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich etabliert.