Drucksache - DS/0931/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der gesetzlichen Aufgabe zur Erstellung von Schulwegplänen nachzukommen, einen Zeit- und Maßnahmenplan durch das Straßen- und Grünflächenamt erstellen zu lassen und den Fachausschüssen bis Februar 2024 vorzulegen.

Begründung:

Mit dem Berliner Mobilitätsgesetz von 2018 sind die Bezirke nach §50 (7) verpflichtet, Schulwegpläne zu erstellen und regelmäßig zu aktualisieren. Es ist nicht hinzunehmen, dass das Bezirksamt, aufgrund anderer politischer Prioritätensetzungen, dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe nicht nachkommt und missachtet.

BVV 29.11.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Schule
• Ausschuss für Verkehr und Ordnung

VerkehrOrd 27.02.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der gesetzlichen Aufgabe zur Erstellung von Schulwegplänen nachzukommen, einen Zeit- und Maßnahmenplan erstellen zu lassen und den Fachausschüssen bis Februar 2024 vorzulegen. Das darf jedoch nicht auf Kosten der Planung und Umsetzung von sicheren Geh- und Radwegen gehen.

BVV 28.02.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der gesetzlichen Aufgabe zur Erstellung von Schulwegplänen nachzukommen, einen Zeit- und Maßnahmenplan durch das Straßen- und Grünflächenamt erstellen zu lassen und den Fachausschüssen bis Februar 2024 vorzulegen. Das darf jedoch nicht auf Kosten der Planung und Umsetzung von sicheren Geh- und Radwegen für Kinder und Jugendliche gehen.