Drucksache - DS/1054-01/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen als Instrument der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bis zum Jahr 2025 einzuführen. Dies soll unter Einbezug der Zielgruppe und begleitet durch eine vom Jugendhilfeausschuss einzusetzende Steuerungsgruppe zusammengesetzt aus BVV, Fachpraxis, Zielgruppe und Jugendamt geschehen. Für die Begleitung des neu einzurichtenden Beteiligungsinstruments durch das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro sind die Landesmittel "zur Stärkung der bezirklichen Beteiligungsstrukturen", die neu im Haushaltsjahr 2024 in den Bezirk fließen, zu verwenden.

Für das neu einzurichtende Beteiligungsinstrument sind die Landesmittel "zur Stärkung der bezirklichen Beteiligungsstrukturen", die neu im Haushaltsjahr 2024 in den Bezirk fließen, zu verwenden. Die Trägerschaft der Interessensvertretung wird im Vorfeld nicht bestimmt und transparent und offen im Zuge der Prüfung auserwählt.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis Mitte Juni 2024 nach Prüfung zu berichten, inwieweit die Qualitätskriterien der Broschüre "Starke Kinder- und Jugendparlamente. Kommunale Erfahrungen und Qualitätsmerkmale" erfüllt werden können, insbesondere in Hinblick auf die Begleitung durch Fachkräfte und die Schaffung eines eigenen Budgets.

Begründung:

Junge Menschen wollen gesehen und gehört werden. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene stärkt die demokratische Kultur und vermittelt, dass ihre Meinungen, Bedürfnisse und Anliegen in der Gesellschaft wichtig sind. Durch eine frühzeitige Einbeziehung in Entscheidungsprozesse lernen junge Menschen bereits in jungen Jahren wie Demokratie praktiziert wird. Die Teilhabe an Entscheidungsprozessen stärkt das Selbstbewusstsein und die Selbstwirksamkeit junger Menschen. So lernen sie ihre Stimme zu erheben, für ihre Überzeugungen einzutreten und gleichzeitig Verantwortung zu übernehmen.

Dieser Antrag ist eine Initiative der Arbeitsgruppe Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Friedrichshain-Kreuzberg, eingesetzt durch den Beschluss der BVV (DS 0638) vom 29.03.2023. In der Arbeitsgruppe wirken neben Vertreter_innen aller Fraktionen einer Bürgerdeputierten aus dem Jugendhilfeausschuss, dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro eine Reihe von Jugendlichen mit.

Der Antrag bezieht sich auf die Maßnahme 1 im Handlungsziel 1 in der Angebotsform 4  im Jugendförderplan 2020-2024, auf die formulierten Ziele der Jugendstrategie des Bundes zur Stärkung von Kinder- und Jugendinteressensvertretungen und der Demokratiebildung von jungen Menschen, sowie auf das in der UN Kinderrechtskonvention festgehaltene Recht auf Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen.

Eine solche allgemeine und querschnittsorientierte Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen existiert in unserem Bezirk bisher noch nicht, während andere Bezirke sich hier bereits auf den Weg gemacht haben. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat in der Broschüre "Starke Kinder- und Jugendparlamente. Kommunale Erfahrungen und Qualitätsmerkmale" bereits Qualitätskriterien für erfolgreiche Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen vorgelegt (https://www.kinderrechte.de/fileadmin/Redaktion-Kinderrechte/3_Beteiligung/3.0_Starke_Kinder-und_Jugendparlamente/Starke_Kinder-und_Jugendparlamente.pdf).

Der Antrag lässt das zukünftige Format der Interessensvertretung bewusst noch offen. Er stellt noch keine Vorfestlegung auf ein bestimmtes Format (z.B. Kinder- und Jugendparlament oder Kinder- und Jugendforum) dar. Das konkrete Format der Kinder- und Jugendinteressensvertretung soll in einem gemeinsamen Prozess mit Vertreter_innen der BVV, Fachpraxis, Jugendamt und vor allem der Zielgruppe von Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden.

BVV 28.02.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Jugendhilfeausschuss

JHA 19.03.2024

Drucksache gegenstandslos durch neue gemeinsame Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses zur DS/1054/VI.