Drucksache - 1234/5  

Beitritt:  CDU-Fraktion
     FDP-Fraktion

               Fraktion DIE LINKE

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22.08.2019 beschlossen:

"Die vom Baustadtrat mit der VzK vom 30.7.2019 angekündigte Verschiebung der Sanierung der Kleinen Kaskade im Lietzenseepark (Baubeginn nun ab 2.HJ. 2020) wird Bezirksverordnetenversammlung wird von der BVV nicht akzeptiert. Die zuständige Abteilung Stadtentwicklung wird hiermit aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie die vor 2020 zugesagte Sanierung bis zum Frühjahr 2020 doch noch realisiert werden kann und der BVV über die vorgesehenen Schritte zur Beschleunigung der Sanierung zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das bevorstehende Lietzenseepark-Jubiläum 2020/2021 ist insbesondere in Verbindung mit dem Jubiläum „100 Jahre Groß-Berlin“ bedeutend als Anlass für Aktivitäten zur Erinnerung an die gartenkünstlerische Leistung und das Schaffen von Erwin Barth, die freiraumpolitische Errungenschaft der 1920er Jahre, den Schutzstatus und den Wert dieses innerstätischen Freiraums für die Bevölkerung. Das Jubiläum kann als Katalysator für die weiteren, notwendigen Instandsetzungsarbeiten des Lietzenseeparks wirken. In den Jahren bis 1926 wurden ebenfalls noch unter der Regie Barths weitere Umgestaltungen im Park vorgenommen.

Erläuternd dazu ein Auszug aus dem

Parkpflegewerk Lietzenseepark vom Oktober 2016:

"Der in vielen Veröffentlichungen gezeigte und allgemein bekannte „Revisionsplan“ Erwin Barths aus dem Jahr 1920 zeigt den Zustand des Lietzenseeparks direkt nach dem Ende der Herstellungsarbeiten, allerdings in einer zum Teil vereinfachten und idealisierten Form. So sind an einigen Stellen die konkreten Grundrisslinien abweichend vom Plan realisiert worden, woanders wurden in den Jahren bis 1926, ebenfalls noch unter der Regie Barths, weitere Umgestaltungen vorgenommen. Insbesondere ist die Pflanzenausstattung des Parks in dem Plan nur idealisiert dargestellt. Die tatsächlichen Vegetationsstrukturen wichen zum Teil recht deutlich davon ab.

Auch der für Barth typische Umgang mit einzelnen Bestandsbäumen, die in den neu gebauten Wege- und Platzflächen erhalten wurden, ist im Plan nicht ablesbar. Zur Verifizierung der Grundrisse von Wegen und Plätzen konnten die aus dem Jahr 1920 stammenden Messtischblätter herangezogen werden.

Deutlich detaillierter zeigen die verschiedenen Teilpläne aus den Jahren 1919 und 1920 die tatsächlich realisierte Gestalt des jeweiligen Teilausschnitts. Auch die späteren Ergänzungsplanungen aus den Jahren 1924 und 1925 besitzen eine entsprechende Aussagekraft. Letztendlich wurden jedoch nicht flächendeckend für alle Bereiche Ausführungspläne erstellt.

Die historischen Fotografien aus den 1920er Jahren stellen eine weitere bedeutende historische Quelle dar, die es ermöglicht, unter anderem auch Aussagen über die Ausstattung mit Banktypen und Ähnlichem machen zu können. – Jedoch ist auch hier festzustellen, dass der Zustand direkt nach der Übergabe des Parks an die Öffentlichkeit teilweise nur kurz darauf nochmals verändert worden ist. So sind etwa im Jahr 1920 an einzelnen Stellen Sitzbänke aufgestellt worden, die nur kurze Zeit später ersetzt wurden. Der zunächst verwendete Banktyp war offensichtlich lediglich aus Kostengründen aus dem Bestand übernommen worden, während einige Jahre später die eigentlich gewünschte Bankform angefertigt werden konnte.

Aus dem Jahr 1923 stammt eine detaillierte dendrologische Bestandsaufnahme des Lietzenseeparks. Diese seinerzeit von Georg Kuphald vorgenommene Kartierung stellt eine herausragende gartendenkmalpflegerische Quelle dar; nur selten existieren entsprechend genau formulierte Überlieferungen des historischen Gehölzbestands. Aber auch hier ist einschränkend festzustellen, dass insbesondere im Südteil des Parks im Jahr 1923 noch nicht der eigentlich geplante Zustand erreicht worden war: Die Pflanzenausstattung war hier teilweise zunächst aus den bestehenden gärtnerischen Zierflächen übernommen worden, um erst in den folgenden Jahren die eigentlich gewünschte, deutlich vereinfachte Bepflanzung mit Baumsolitären vorzunehmen. Der Gehölzplan Kuphaldts zeigt an diesen Stellen quasi lediglich einen provisorischen Zwischenstand, während die heute hier vorhandenen Altbäume Zeugnisse abgeben für die von Barth verspätet realisierte Pflanzenausstattung."

(Link: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutzamt/naturschutz/freiraumplanung/artikel.584462.php

Im o.g. Parkpflegewerk wird zusammenfassend ausgeführt, dass in den kommenden Jahren folgende Erhaltungsmaßnahmen mit entsprechend großen Investitionsvolumen (ohne Nennung der Kosten) notwendig sind:

•         Instandsetzung der Wege insgesamt

•         Sanierung des Lietzensees

•         Kleine Kaskade

•         Parkwächterhaus

•         Spielplatz am Parkwächterhaus

•         Lietzenseebrücke

•         Pergola am Dernburgplatz

•         Kuno-Fischer-Platz

•         Sanierung des Spielplatzes an der Herbartstraße 18-26

Die Instandsetzung und Restaurierung wesentlicher Elemente des Parks hat hohe Priorität und wird seit vielen Jahren durch den Bezirk und das Landesdenkmalamt vorangetrieben.

Folgende Maßnahmen wurden bislang durchgeführt:

•         Sommer 2006: Abschhluss Sanierung Große Kaskade

•         2009-2011: Sanierung Wege Schillerwiese und denkmalgerechte Sanierung des gesamten Uferbereiches des Lietzensees mit Investitionsmitteln.

•         2014: Sanierung des Kinderspielplatzes Herbartstraße im Lietzenseepark mit Investitionsmitteln in Höhe von 210.000 Euro.

•         2015: Sanierung Mauern und Sockel Kinderspielplatz Herbartstraße mit Geldern des Landesdenkmalamtes.

•         2015: Erneuerung Holzzäune am Spielplatz „Speerträger“, „Sandalenbinder“ mit Geldern des Landesdenkmalamtes; Fertigstellung des Parkpflegewerks Autor: Dr. Land unter anderem mit Geldern des Landesdenkmalamtes.

•         2016: Wegesanierung Uferweg im Nordteil des Parks mit Geldern des Landesdenkmalamtes.

•         2016/17: Limnologisches Gutachten Lietzensee mit Geldern des Landesdenkmalamtes; Monitoring und Beratung zur denkmalgerechten Parkentwicklung durch Dr. Land.

•         2019: Wiedererrichtung der Pergola am Dernburgplatz nach historischem Vorbild über das Förderprogramm Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) und mit Geldern des Landesdenkmalamtes (insgesamt 180.000 Euro).

•         2018/19; in der Investitionsplanung des Bezirks sind 2018/19 Mittel in Höhe von 420.000 Euro für die gartendenkmalgerechte Erneuerung der Wegeflächen in der Grünanlage Lietzenseepark, 2. Bauabschnitt eingestellt.

Soweit zur Einordnung der hier thematisierten Maßnahme in den Gesamtzusammenhang, den das Bezirksamt hier im Blick hat. Die kleine Kaskade, Baujahr 1919/20, ist ein wesentlicher Bestandteil des nördlichen Teils des Gartendenkmals Lietzenseepark. Zu den genannten Maßnahmen der Sanierung des Lietzensees und der Kleinen Kaskade ist Folgendes anzumerken:

Im Originalzustand um 1920 konnten dem See über ein Pumpen- und Rohrsystem Tiefenwasser oder Trinkwasser zugeführt werden. Die Große Kaskade wurde wahlweise mit Tiefen- oder mit Trinkwasser betrieben, die Kleine Kaskade mit Trinkwasser. Heute hat der See keine zusätzliche Wasserzufuhr und die Große Kaskade wird mit Seewasser betrieben. Die Kleine Kaskade soll aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen perspektivisch auch mit Seewasser betrieben werden, um die früheren Verbräuche von ca. 10.000 Liter Trinkwasser pro Jahr einzusparen. Dazu ist es aber erforderlich, dass die geplanten Projekte zur nachhaltigen Verbesserung der Wasserqualität des Lietzensees umgesetzt werden können.

Die derzeitig schlechte Wasserqualität führte in der Vergangenheit bei der Großen Kaskade wiederholt zu Störungen der Pumpenanlage, in der Folge zu ungewünschten Abschaltungen und höheren Unterhaltungskosten. Zwischen der Verbesserung der Wasserqualität des Lietzensees und dem Sanierungskonzept der Kaskaden besteht ein direkter, wechselseitiger Zusammenhang.

Für 2020 sind daher 280 T€ für Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität im Lietzensee eingestellt, um die beiden Kaskaden zukünftig mit Seewasser ausreichender Qualität betreiben zu können. Die Belüftung des Wassers durch den Betrieb der Kaskaden wiederum trägt zur Erhöhung des Sauerstoffgehalts und damit zur Verbesserung der Wasserqualität bei. Eine solche Betriebsweise der Wasserkaskaden ist daher auch aus diesem Grund unbedingt zu befürworten. Eine nach fachlichen Kriterien nachhaltige Sanierung geht somit über den sichtbaren Teil der Anlagen hinaus, lohnt sich aber langfristig.

Für die Sanierung sind verschiedene Gewerke (technische Anlagen in Außenanlagen, wie Wasser-, Abwasser- und Elektroanlagen sowie Brunnenbauarbeiten, landschaftsgärtnerische Arbeiten und Natursteinarbeiten) ämterübergreifend (Umwelt- und Naturschutzamt, Serviceeinheit Facility Management und Straßen- und Grünflächenamt) und denkmalgerecht zu bearbeiten und zu koordinieren. Das Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt (LDA) ist vor Baubeginn herzustellen. Die limnologischen Empfehlungen zur Sanierung der Wasserqualität sind ebenso aufzugreifen. Zusätzlich müssen in einem zeitlichen Zusammenhang dazu die notwendigen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Die Sanierung der Kleine Kaskade wurde ursprünglich als Investitionsmaßnahme für das Haushaltsjahr 2017 angemeldet. Diese Maßnahme wurde allerdings zur Konsolidierung des Bezirkshaushaltes gestrichen. Wie in der Sitzung des zuständigen Fachausschusses am 16.10.2018 dargelegt, wurde nunmehr eine Sanierung im Haushaltsjahr 2022-2023 geplant. Nachdem 2018 aus der BVV heraus eine Beschleunigung der Maßnahme gefordert und die ebenfalls im Raum stehende Aufnahme in das Investitionsprogramm durch den dafür maßgeblichen BVV-Beschluss im Februar 2019 nicht umgesetzt wurde, ist eine Finanzierung der Sanierung der kleinen Kaskade im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung aus Mitteln der baulichen Unterhaltung vorgesehen. Über die Mittel der baulichen Unterhaltung kann das Bezirksamt selbst in eigener Regie verfügen und ist nicht von der Entscheidung anderer Stellen abhängig, wie dies bei anderen, auch in den BVV-Beschlüssen angeführten, Finanzierungsquellen der Fall wäre. Sie stehen mit dem nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung.

Folgende Leistungen zur Sicherung und Dokumentation des Bestandes an ober- und unterirdischen Anlagen der Kleinen Kaskade wurden bisher erarbeitet:

Die Vermessungsergebnisse eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs der Anlage und seines unmittelbaren Umfeldes wurden im Juni 2019 übergeben. Die Vermessung der kleinen Kaskade, war eine Grundvoraussetzung für ein Bestandsgutachten.

Der Bestandsplan und eine Bauplanungsunterlage für die Natursteinarbeiten der Brunnenanlage (sichtbarer Bereich) liegen vor. Die Sondierung des Bodenloches mit Kampfmittelverdacht ist erfolgt, mit dem Ergebnis, dass keine Kampfmittel vorhanden sind. Mit einer vollständigen Entwurfsplanung für alle Gewerke ist im Frühjahr 2020 zu rechnen.

Daraus ergibt sich folgende realistische Zeitschiene:

•         Leistungsphase Entwurfsplanung (für alle weiteren Gewerke) mit Kostenberechnung und Genehmigungsplanung

• bis Ende Mai 2020 (6 Monate)

•         Leistungsphase Ausführungsplanung mit Leistungsverzeichnis:

• bis Ende November 2020 (6 Monate)

•         Leistungsphase Vergabeverfahren:

• bis Ende Februar 2021 (3 Monate)

•         Leistungsphase Umsetzung der Baumaßnahme:

• frostfreie Bauzeit - Baubeginn: Mai 2021-Mai 2022 (12 Monate)

Ein Baubeginn ist damit nach aktuellem Stand in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 realistisch.

Das Bezirksamt bedauert, dass es keine Optionen einer Beschleunigung in dem Maße, wie es die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung fordern, gibt. Es ist zu einer nachhaltigen Verwendung öffentlicher Mittel verpflichtet. Die Leistungsphasen können aus Gründen der Qualitätssicherung daher nicht beliebig zusammengestrichen werden. Ebenso wenig können Mitarbeitende aus anderen laufenden Projekten abgezogen werden, da sonst andernorts noch gravierendere Verzögerungen oder Gefährdungen von Maßnahmen zu befürchten sind. Die Besetzung zweier Stellen im Herbst 2019, mit denen die Bearbeitungskapazitäten im Fachbereich hätten erhöht werden können, konnte zudem nicht erfolgreich abgeschlossen werden.

Im Übrigen sei erneut klargestellt, dass es keine Zusage einer vor dem Jubiläum 2020 abgeschlossenen Sanierungsmaßnahme gegeben hat. In der im Beschluss erwähnten Vorlage zur Kenntnisnahme vom 30. Juli 2019 ist auch keine Verschiebung der Sanierung in die spätere Zukunft angekündigt worden, sondern über die Bemühungen des Bezirksamts über eine frühere Sanierung berichtet worden. Es sollte dabei auch nicht vergessen werden, dass der Umfang und der Anspruch, mit dem der Lietzenseepark seit vielen Jahren – unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten wie unter heutigen Nutzungsanforderungen an Grünanlagen – saniert wird, eine Sonderrolle einnimmt, die ohne Verantwortungsträger in Politik und Verwaltung und ohne das Engagement vieler Bürger*innen nicht zustande gekommen wäre.

Am Ende aller Bemühungen wird es darauf hinauslaufen, dass das Lietzenseepark-Jubiläum 2020 der Eröffnung 100 Jahre zuvor auch in dieser Hinsicht gleichen wird: So wie der Park 1920 nicht fertig gestellt war, wird auch die Sanierung 2020 nicht abgeschlossen sein. Eine provisorische Herrichtung für einen bestimmten Anlass, wie hier eingangs über die Übergabe des Parks an die Öffentlichkeit 1920 berichtet, die anschließend wieder neu angefasst wird, bietet sich im Falle der Kleinen Kaskade nicht an.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat