Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,
Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Straßenbaubehörden der Berliner Bezirke finanziell hinreichend in die Lage versetzt werden, den Zustand der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur spürbar zu verbessern.
Dazu sind im Rahmen der kommenden Haushaltsbeschlüsse die Titel der baulichen
Unterhaltung (Kapitel 38, Titel: 521 01, 517 01, 521 26) in den Bezirken zu verstärken.
Ursprungstext:
Dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Straßenbaubehörden der Berliner Bezirke finanziell hinreichend in die Lage versetzt werden, den Zustand der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur spürbar zu verbessern.
Dazu sind im Rahmen der kommenden Haushaltsbeschlüsse die Titel der baulichen
Unterhaltung (Kapitel 38, Titel: 521 01, 517 01, 521 26) in den Bezirken zu verstärken und
durch eine zwingende Mindestausgabe (Zweckbindung) von entweder 15 € pro
Einwohner und Jahr oder 0,75 % des Gesamthaushaltsvolumens, je nachdem, welcher
Wert größer ist, zu veranschlagen. Um diese Beträge sind die Globalsummen durch die
Senatsverwaltung anzupassen.
Begründung:
Die Bereitstellung einer intakten und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Aufgabe der Verwaltung für den Steuerzahler und stellt einen wichtigen Standortfaktor dar.
Der aktuelle Zustand von Gehwegen, Fahrbahnen und Radwegen ist vielfach desolat
und der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland nicht angemessen. Gerade die
tagtägliche Wahrnehmung von maroden Straßen und Gehwegen und der sonstigen
Anlagen wie Stadtmöbeln, Brunnen, Abfallentsorgungseinrichtungen weckt
permanenten Frust in der Bevölkerung, die zu Recht erwarten darf, dass notwendige
Infrastruktur durch die öffentliche Hand vorgehalten wird. Im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens und der gefahrlosen Nutzung ist dies eine
wichtige Priorität.
DGS
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