Drucksache - 0831/5  

Die BVV beschließt:

Das ezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Straßenbaubehörden der Berliner Bezirke finanziell hinreichend in die Lage versetzt werden, den Zustand der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur spürbar zu verbessern.

Dazu sind im Rahmen der kommenden Haushaltsbeschlüsse die Titel der baulichen

Unterhaltung (Kapitel 38, Titel: 521 01, 521 26) in den Bezirken zu verstärken und

Anhand von Wiederbeschaffungswerten (vergleichbar der Hochbauunterhaltung) zu bemessen.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin