Tagesordnung - 3. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheit und Verkehr einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesverwaltungen zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von max. 30 km/h in der Zeit von 22 bis 6 Uhr im Bereich der Otto-Suhr-Allee – zwischen Richard-Wagner-Platz und Luisenplatz – durchgesetzt werden kann.

Der BVV ist bis zum 30.04.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:9dagegen:         4Enthaltung:0

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.