Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1. BzStR Herz verteilt eine Übersicht über die Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz im Jahr 2017.

2. Die Sonder-Sozialkommission Perso hat im Jahr 2016 154 Hausbesuche durchgeführt.

3. Die Bürgerinitiative Wilmersdorfer Mitte hat in Zusammenarbeit mit der TU Berlin bzgl. der Neugestaltung des Stadtraumes rund um die Wilhelmsaue und dem Volkspark ein Projekt im Rahmen der „Mobilitätsforschung“ durchgeführt.

4. Nachfrage BV Mattern: Das Fest der Nationen findet voraussichtlich vom 8. – 10. September 2017 statt.

5. Nachfrage BV Dr. Vandrey: Der Außendienst des Ordnungsamtes hat in der Bolivarallee/ Ecke Steubenplatz an 4 Tagen 5 Kontrollen durchgeführt und 2 Falschparker festgestellt.

6. Verteilung Drs. 18/10345 Abgh. „Neuvergabe der Werberechte und Betrieb öffentlicher Toiletten in Berlin“. BzStR Herz berichtet, dass es viele öffentliche Toiletten im Bezirk gibt und sich StS Kirchner in den letzten Tagen eher ablehnend geäußert hat.

7. Verteilung Drs. 18/10285 Abgh. „Überlange Zulässigkeitsprüfung beim Volksbegehren "Volksentscheid retten"“

8. Am 15. Februar 2017 fand eine Anhörung im Abgeordnetenhaus zum Thema „Weigerung der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen AG“ statt.

9. BzStR Herz informiert, dass es einen Systembetreiber für das Handyparken gibt, der einen einheitlichen Aufkleber an alle Parkscheinautomaten anbringen möchte, damit die Anbieter übersichtlich aufgelistet sind. Dem Ausschuss wird der erste Entwurf präsentiert.

10. Ab Mitte April gibt es neue Standorte für die Dialog-Displays:

• Zillestraße
• Gervinusstraße (Schule)
• Düsseldorfer Straße (Kita)
• Prinzregentenstraße
• Osnabrücker Straße

BzStR Herz schlägt vor, über das feste Dialog-Display im Kiez Klausenerplatz eine Diskussion zu führen, da dem Bezirk wenige Dialog-Displays zur Verfügung stehen und diese daher alle temporär aufgestellt werden sollten.

11. Die Deutsche Rentenversicherung möchte für die Sozialwahl eine hohe Anzahl von Wesselmann-Tafeln aufstellen und hat beim Ordnungsamt einen entsprechenden Antrag gestellt.

12. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat alle Bezirke angeschrieben und gebeten, die elektronischen Angebote der Verwaltung so einzusetzen, dass die Bearbeitung medienbruchfrei erfolgt. Eine medienbruchfreie Vorgangsbearbeitung wird beim Ordnungsamt z. B. bei der Gewerbeanzeige bereits durchgeführt. Das E-Payment wird demnächst im Ordnungsamt möglich sein und befindet sich für das Bürgeramt in der Prüfung.

Fragen

BV Wapler fragt, warum den Flüchtlingen kein Wohnberechtigungsschein (WBS) ausgestellt wird und verweist auf die unbeantwortete Anfrage der taz zu dieser Thematik.

BzStR Herz informiert, dass er sich zum Zeitpunkt der Anfrage im Urlaub befand und 6 von 12 Bezirke an Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutz keinen WBS ausstellen. Der § 27 des Wohnraumförderungsgesetzes eröffnet kein Ermessen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung muss eine Aufenthaltsgenehmigung von mindestens elf Monaten vorliegen. Flüchtlinge erhalten zur Durchführung des Asyl-Verfahrens nur eine Aufenthaltsgestattung. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird eine Ausführungsvorschrift erarbeiten. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat vorgeschlagen, dass die Bescheinigung der Ausländerbehörde um einen Aufenthaltstitel über mehr als zwölf Monate erweitert wird. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Das Bezirksamt und das Rechtsamt teilt die Auffassung, dass unter der derzeitigen gesetzlichen Regelung Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutz keinen Anspruch auf Erteilung eines WBS haben. Der Vermieter kann gemäß § 30 Wohnraumförderungsgesetz eine Freistellung von der Belegungsbindung für die entsprechende Wohnung beantragen.