Tagesordnung - 82. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Die BVV nutzt eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses, um das Baugenehmigungsverfahren zur Seesener Straße 40-47 genauer zu untersuchen.

Hierbei interessiert die BVV insbesondere

-          die Entstehung der beiden, die Baugenehmigung begleitenden öffentlich-rechtlichen Verträge: der (Teil-)Ablösevertrag bezüglich der Kinderspielplatzfläche sowie der Städtebauliche Vertrag zur Errichtung und Betrieb einer Kita, ferner deren jeweilige Qualität und Realisierbarkeit;

-          die Abstimmungsprozesse und die Zusammenarbeit der Abteilungen Stadtent-wicklung/Bauaufsicht mit der Abteilung Jugend und dem Fachbereich Grünflächen und mögliche Schlussfolgerungen für die Zukunft anhand dieses Einzelfalls;

-          die Problematik der planungsrechtlicher Befreiungspraxis der Abteilung Stadt-entwicklung am konkreten Einzelfall und mögliche Schlussfolgerungen bezüglich des Leitbildes der „wachsenden“ und verdichtete Stadt;

-          Schlussfolgerungen für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung Stadtentwicklung auf der einen sowie BVV und zuständigem Ausschuss auf der anderen Seite – unter Beachtung auch der Interessen der Einwohnerschaft.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              6              dagegen:       9                Enthaltung:              0

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gemäß § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.