Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Für die Bebauungspläne Alt-Lietz (4-63) und Dickensweg (4-59VE) hat das Bezirksamt Aufstellungsbeschlüsse gefasst.
• Die Einladung zur Inselkonferenz (Mierendorffinsel) am 12. März 2016 wird verteilt.
• Zum Thema Containerstandorte und Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge gab es Gespräche auf der Landesebene. Hierbei wurden drei Areale näher untersucht: Spandauer Damm 148 und Akazienallee/Eschenallee, die beide vom Bezirksamt als akzeptabel qualifiziert wurden. Zudem stand der Parkplatz vor dem ICC (Messedamm 9) zur Diskussion. Diesem Standort steht das Bezirksamt kritisch gegenüber, da der Umbau des ZOB und verschiedene Umfeldbedingungen einer solchen Verwendung entgegenstehen. Darüber hinaus sind von Seiten des Senats die Quedlinburger Straße 45 und das Familienbad im Olympiapark ins Gespräch gebracht worden, hier steht aber noch eine abschließende Prüfung durch das Bezirksamt aus. Im Vorfeld gab es zwischen dem Senat und dem Bezirksamt Gespräche, in denen das Bezirksamt eine Einschätzung zu den drei erstgenannten Standorten abgegeben hat, von den zwei darüber hinausgehenden Standorten hat auch das Bezirksamt zunächst aus der Presse erfahren und diese sind auch noch nicht abschließend von der Bauaufsicht geprüft. In diesem Zusammenhang ist auch an dieser Stelle die hervorragende Arbeit der Bauaufsicht in besonderem Maße zu erwähnen. Die letztendliche Entscheidung über die Benennung von zu prüfenden Standorten bleibt aber dem Senat vorbehalten. Derzeit ist Orientierungsgröße des Senats, an jedem Standort ca. 500 Personen unterzubringen. Der Unterschied zwischen Modularer Unterkunft und Containerstandort besteht in der angedachten Standdauer. Modulare Unterkünfte sind für eine längere Standdauer ausgelegt (Nachfragen von Frau Wieland). Auch wenn im Hauptausschuss neue oder andere Standorte benannt werden, stehen alle Vorschläge unter dem Vorbehalt einer unabhängigen baurechtlichen Prüfung (Nachfrage von Herrn Tillinger). In der Eschenallee sollen die Unterkünfte zusätzlich auf den Freiflächen entstehen (Nachfrage von Herrn Gusy).
• Die abschließenden Meinungsbilder der Fraktionen zum Kudamm Karree (Nachfrage von Herrn Schulte) werden einvernehmlich zum Ende März 2016 avisiert.
• Mit dem vorhandenen Sachverstand im Ausschuss für Stadtentwicklung sieht Herr Häntsch grundsätzlich keine Notwendigkeit, Vertreter des Landesdenkmalamtes zum Themenkomplex Kudamm Karree hinzuzuziehen (Nachfrage von Frau Rouhani).
• Der Pächter des Teufelsberges möchte einen touristischen Weg auf dem Gelände etablieren und es wurde ihm bereits vermittelt, dass von Seiten des Bezirksamtes kaum Möglichkeiten gesehen werden, ihm eine dafür notwendige baurechtliche Genehmigung zu erteilen. Prüffähige Unterlagen liegen dafür aber noch nicht vor. Es handelte sich hier vielmehr um die Vorstellung einer Idee, die zugrunde liegenden Unterlagen waren für eine baurechtliche Prüfung unzureichend (Nachfrage von Frau Dr. Timper).
• Der Tag der Städtebauförderung findet am 21. Mai 2016 statt. Das Bezirksamt wird ein Projekt aus dem Programm „Aktive Zentren“ vorstellen und macht um 9:30 Uhr ein Baustellen-Info-Picknick auf dem Robin Hood Spielplatz in der Knesebeckstraße. Einladungen folgen.
• Verteilung eines Schreibens der Bürgerinitiative Olivaer Platz.
• Verteilung der Anleitung Konzept barrierefrei.
• Verteilung eines Papiers des Senats zur aktuellen Bevölkerungsprognose.
• Derzeit gibt es Gespräche mit der Groth-Gruppe zum Bauvorhaben Forckenbeckstraße. Für die Bebauung soll ein Workshopverfahren durchgeführt werden, es ist sichergestellt, dass die Fraktionen als Gäste beteiligt werden. Termine und Rahmenbedingungen werden im Vorfeld kommuniziert.
• Es gibt einen Bearbeitungsstau für beantragte Genehmigungen von Baugerüsten. Derzeit liegen die Zuständigkeiten in der Straßenverkehrsbehörde und im Straßen- und Grünflächenamt und aktuell wird untersucht, wie man mit einem neuen Aufgabenzuschnitt Synergieeffekte erzielen kann. Darüber hinaus muss aber auch festgestellt werden, dass eingereichte Unterlagen sich oftmals als nicht prüffähig erweisen, infolgedessen müssen vielfach notwendige Auskünfte und Nachweise nachgefordert werden. (Nachfrage von Herrn Heyne)
• Die Tatsache, dass auf Grund einer Akteneinsicht durch eine BVV-Verordnete Interna zum Bauprojekt Cicerostraße den Weg in die Presse gefunden haben, wird auch vom Bezirksamt kritisch gesehen und das bezirkliche Rechtsamt ist beauftragt, den Vorfall zu prüfen. (Nachfrage von Herrn Al Abed)