Tagesordnung - 39. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Soziales (m) sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Die antragstellende Fraktion reicht einen Ersetzungsantrag ein. Der Vorsitzende kritisiert, dass den Ausschussmitgliedern der Änderungsantrag nicht schriftlich vorliegt. Der Schriftführer schreibt den Antrag vom Laptop ab und verliest diesen.

BV Hansen findet, dass sowohl der Ursprungs- als auch der Ersetzungsantrag nicht behandelbar sind, weil die Bezirke keinen Einfluss auf die Standorte haben. Auch BzStR Engelmann hält den Umgang aus den vorgenannten Gründen für sehr schwierig. BV Süß beantragt sowohl den Ursprungs- als auch den Ersetzungsantrag als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ anzusehen. BV Dittner sieht Antrag als Aufforderung selber (das Bezirksamt) zu schauen, ob ein Standort geeignet erscheint. BV Behrendt stimmt der Vorrednerin zu und ergänzt, dass der Antrag zum Nachdenken anregen soll. BV Vialet sieht aufgrund der genannten Tatsachen die Nichtdurchführbarkeit des Antrags. BV Drews meint, dass durch den Antrag der Bezirk und die Ausschüsse mehr einbezogen sind und dadurch mehr Mitspracherecht haben. BV Hansen möchte über den Ersetzungsantrag abstimmen lassen. BV Süß zieht den Antrag auf „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zurück und bittet ebenfalls um Abstimmung.

Der Vorsitzende stellt den Ersetzungsantrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, dem LAGeSO zusammen mit den zuständigen Ausschüssen für Soziales, Gesundheit und Arbeit sowie Stadtentwicklung und der BVV Standorte vorzuschlagen, wo mögliche Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk eingerichtet werden können.

Der BVV ist bis zum 30.09.2015 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, die zuständigen Ausschüsse für Soziales, Gesundheit und Arbeit sowie für Stadtentwicklung der BVV in die Auswahl der Standortvorschläge für mögliche Flüchtlingsunterkünfte einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 30.05.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:         10              Enthaltung:             

Aufgrund der gestern vermittelten Informationen darüber, dass bestimmte Standorte für Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk nunmehr doch nicht funktionierten, hält Frau Wieland den bis dahin überholten Antrag wieder für aktuell. Ziel bleibe es, die Standortwahl transparent zu machen. An der Sinnhaftigkeit der Diskussion des Themas in zwei Ausschüssen meldet Herr Schulte Zweifel an. Die Zuarbeit der Abteilung Stadtentwicklung erfolge bezüglich der Standortfragen an die Abteilung Soziales, wie aber die Beratung darüber in zwei Ausschüssen erfolgen solle, sei praktisch noch nicht absehbar. Herr Fenske stellt in Bezug auf das durch die Senatsverwaltung für Finanzen vorgegebene Verfahren die Eilbedürftigkeit der Beratung in den Vordergrund, die nicht vom nur monatlich tagenden Ausschuss für Soziales bedient werden könne. Den Willen, dass vor der Entscheidung zu Standorten etwas nach draußen getragen werde, verstehe Herr Herz. Gleichzeitig weist er auf die teilweise verlangte, wöchentliche Frist zur Abgabe einer Meldung durch die Bezirke hin und fragt in Richtung des Bezirksamtes, ob es überhaupt noch mögliche Standorte gebe. Frau Rouhani stellt in Frage, dass die Praxis mittlerweile tatsächlich noch sei, jede Woche eine neue Liste prüfen zu müssen. Der Antrag verlange ferner ein aktives Tun des Bezirkes. Herr Schulte stellt die weiterhin geltende Federführung der Senatsverwaltung für Finanzen dar, deren Auswahl und Benennung von Standorten auch in der Vergangenheit nicht immer nachvollziehbar war. Das Bezirksamt müsse sich dazu kurzfristig positionieren, so dass die Ausschüsse danach gebündelt informiert werden würden. In der kommenden Bezirksamtssitzung werde es eine Diskussion über weitere mögliche Standorte geben, der Scan dazu laufe. Frau Schmitt-Schmelz findet die Intention des Antrages nicht schlecht, das Problem bestehe mit dem Zeitrahmen. Der Antrag suggeriere, dass dieser zu sprengen sei, es sollte sich jedoch besser an praktischen Verhältnissen orientiert werden. Es wird ein Änderungsantrag vorgestellt, der die Information an die BVV allgemein und damit an den jeweils nächstgelegenen Ausschuss vorsieht. Dagegen möchte Herr Dr. Heise besser den Ausschuss ausgewählt wissen, der sich mit Standorten befasse, dies sei der Stadtentwicklungsausschuss. Der geänderte Antrag wird mit 12:0:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die BVV frühzeitig über die Auswahl der Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zu informieren und nach Möglichkeit eine Position der BVV einzuholen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, dem LAGeSO zusammen mit den zuständigen Ausschüssen für Soziales, Gesundheit und Arbeit sowie Stadtentwicklung und der BVV Standorte vorzuschlagen, wo mögliche Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk eingerichtet werden können.

Der BVV ist bis zum 30.09.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)