Drucksache - 1124/4  

 
 
Betreff: Unterbringung von Flüchtlingen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Gusy 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
29.01.2015 
41. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Integrationsausschuss Beratung
25.02.2015 
32. Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses      
25.03.2015 
33. Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses      
27.05.2015 
35. Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses      
24.06.2015 
36. Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses      
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beratung
26.02.2015 
34. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vertagt   
26.03.2015 
35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vertagt   
28.05.2015 
38. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vertagt   
25.06.2015 
39. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vertagt   
24.09.2015 
40. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vertagt   
22.10.2015 
41.Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vertagt   
26.05.2016 
48. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit im Ausschuss zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete, die in Charlottenburg-Wilmersdorf eingerichtet werden, für maximal 50 – 100 Schutzsuchende ausgelegt werden.

Das Bezirksamt wird ersucht,
 

  1. im Bezirk Grundstücke und Gebäude (z.B. Haus des Sports, Haus der Kirche Schwesternwohnheim) auf ihre Eignung für die Unterbringung von geflüchteten Personen zu untersuchen und ggf. auszuweisen. Diese Liegenschaften sollen verkehrsgünstig gelegen und gut an das ÖPNV-Netz angebunden sein.
  2. In Frage kommen dabei ausdrücklich auch unbebaute, brachliegende Flächen.
  3. Auch Flächen, die sich nicht im Bezirks- oder Landesbesitz befinden, z.B. Baulücken, Verkehrsflächen oder andere unbebaute Flächen, sollen hinsichtlich ihrer Eignung geprüft werden. Dabei soll auch die temporäre Zwischennutzung von Flächen in Betracht gezogen werden.
  4. Standortkriterien für neue Flüchtlingsunterkünfte nach dem Vorbild des Münsteraner Modells sollen als Orientierung dienen (siehe Anlage).

 

 

Begründung:

Es ist menschenunwürdig, mitunter traumatisierte Schutzsuchende in Einrichtungen zu beherbergen, die Platz für über 400 Menschen bieten sollen. Andere Städte, so etwa Münster oder Bremen, gehen in der Unterbringung der Flüchtlinge mit gutem Beispiel voran.

Durch die Einrichtung mehrere kleinerer Unterkünfte wird die Entstehung vieler Probleme verhindert, die bei den großen Containeranlagen fast zwangsläufig auftreten. Soziale Spannungen innerhalb der großen Containeranlagen, Ängste in der Umgebung und Ausgaben für Sicherheitsdienste und Wachschutz können beispielsweise vermieden werden.

Den steigenden Zahlen von Geflüchteten steht dabei durchaus eine große Zahl von ungenutzten potentiellen Möglichkeiten bzw. Flächen zur Unterbringung gegenüber.

Containerdörfer als Notunterkunft mögen in der derzeitigen Situation für kurzfristige Unterbringung notwendig sein. Sie dürfen jedoch nicht als Dauerlösung dienen. Sie müssen außerdem von erträglicher Größe sein, um die geflüchteten Menschen besser und individueller betreuen zu können. Dazu werden weitere Standorte benötigt, die an gut erschlossenen Stellen liegen. So können die Neuankömmlinge besser integriert und mit Berlin und Deutschland vertraut gemacht werden. Sie haben zudem die Möglichkeit, Verwaltungstermine leichter wahr zu nehmen. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es un- und untergenutzte Flächen, die zeitweise oder langfristig für diese Aufgabe genutzt werden können.


Anlage1: Standortkriterien für neue Flüchtlingsunterkünfte in Charlottenburg-Wilmersdorf / Berlin

 

Größe der Unterkünfte: maximal 50 Personen

 

Bewohner der Unterkünfte: gewünscht ist eine gewisse Homogenität der Bewohner hinsichtlich Haushaltsgröße, Herkunft, Alter, Geschlecht (z.B. reine Frauenhäuser, Mutter-Kind-Häuser) um konfliktfreie Gruppen zu ermöglichen (Teil des Konflikt- und Beschwerdemanagements).

 

Freiflächenanteil: Abhängig von der Bewohnerstruktur und der Lage im Stadtgebiet

 

Größe der Grundstücke:

Abhängig von Lage im Stadtgebiet, Geschossigkeit, Freiflächenanteil

Innerstädtische Lage der Grundstücke ab 1.000 m2

Vorstädtische Lage der Grundstücke ab 1.500-2.000 m2
 

Standortkritierien zur Bewertung der Grundstücke mit dem Ziel einer Priorisierung / Rangfolge

• Umsetzbarkeit / Zeitschiene • Einwohnerstruktur • Soziales Klima • Konfliktpotential • Lagequalität (auch Nähe zu anderen Flüchtlingsstandorten ≠ Gleichmäßige Verteilung) • Infrastruktur • Mobilität / ÖNPV-Anbindung • Beschäftigungsmöglichkeiten / Freiflächen im Umfeld des Standortes • Bebauungsdichte / Abstandsfläche / städtebauliche Einfügung / architektonische Qualitäten • Wirtschaftlichkeit • Konfliktarme Wegeführung

 

Weitere Erfordernisse:

Auszugsmanagement: Die Unterkünfte dienen der kurzzeitigen Unterbringung von Geflüchteten. Oberstes Ziel ist die Unterbringung in Wohnungen. Deswegen gehört zu jeder Unterkunft ein Auszugsmanagement, das die Bewohner bei der Wohnungssuche unterstützt.

Lokale Ankunftszentren: zur Information & Beratung

 

Bewertung der Standorte in einer Tabelle mit Punkten:

++ sehr gut, + gut, - schlecht, - - sehr schlecht

 

Zur Erläuterung der Kriterien:

  1. Einwohnerstruktur: Die Struktur der Einwohner eines Stadtteils ist maßgeblich für ihre Aufnahmefähigkeit von Einrichtungen für Flüchtlinge. Stadtteile mit einem hohen Anteil von sozial- und einkommensschwachen Einwohner sind nicht geeignet zur Aufnahme entsprechender Einrichtungen.
  2. Soziales Klima: Stadtteile mit heterogenen Bevölkerungsstrukturen, einem vielfältigen Vereinsleben und intakten Nachbarschaften sowie interkulturellen Erfahrungen werden als geeignet zur Aufnahme von Einrichtungen betrachtet.
  3. Konfliktpotential: Als ungünstige Voraussetzungen werden überdurchschnittliche Kriminalitätsraten, Gewaltdelikte und ein mangelndes Sicherheitsgefühl benannt.
  4. Lagequalität: Die Lagequalität verfügbarer Grundstücke in Stadtteilen ist entscheidend für eine Realisierung von Einrichtungen. Positiv zu bewerten sind urbane Umfelder, heterogene Bevölkerungsstrukturen und kulturelle Mischgebiete. Nachteilig zu bewerten sind Stadtteile mit hohen Anteilen einkommensschwacher Familien, Gewerbegebiete, Kleinsiedlungen im Außenbereich und qualitativ hochwertige Lagen aufgrund hoher Grundstücks- und Erschließungskosten.
  5. Infrastruktur: Die fußläufige Erreichbarkeit von Kindergärten und Grundschulen sowie von integrationsfördernden Einrichtungen (Kirche, Sportvereine, ...) sowie die Erreichbarkeit von Einzelhandelsstandorten sind positive Standortkriterien.
  6. ÖPNV Anbindung, konfliktarme Wegeführung, geringe Bebauungsdichten und die Wirtschaftlichkeit bei Bau und Betrieb der Einrichtungen sind weitere Kriterien, die in ihrer Priorität zwar nachrangig, in der Bewertung jedoch angemessen zu berücksichtigen sind.
     

 

Anmerkung: Die Kriterien basieren weitgehend auf den Beschlüssen der Stadt Münster seit 2000, die in der Folge bis heute erfolgreich so umgesetzt werden.

Quellen:

http://www.muenster.de/stadt/zuwanderung/fa_ratsbeschluesse.html

http://www.muenster.de/stadt/zuwanderung/pdf/731-2000vorlage.pdf

http://www.muenster.de/stadt/zuwanderung/pdf/475_2002anlage.pdf

http://www.muenster.de/stadt/zuwanderung/pdf/426_2002.pdf

 

 

 
 

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