Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Engelmann berichtet zur Flüchtlingssituation in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf befinden sich unverändert (Stand 23.06.2015) fünf vertragsgebundene Flüchtlingseinrichtungen:

                                                                      Objekt                                                                      Belegung

Erstaufnahmeeinrichtung                            Kaiserdamm                                                        101

Gemeinschaftsunterkunft                            Brandenburgische Str.                            190

Gemeinschaftsunterkunft                            Rognitzstr.                                                        233

Gemeinschaftsunterkunft                            Soorstr.                                                        233

Notbelegte Unterkunft                            Eschenallee                                                        295

BzStR Engelmann berichtet, dass am 22.06.2015 das Bezirksamt zu einer Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation in der Notunterkunft Eschenallee eingeladen hat. Die Veranstaltung fand in der Kirchengemeinde Neu-Westend statt. Schätzungsweise waren 150 Personen anwesend. Da es im Vorfeld Hinweise auf rechtsextreme Besucher/innen gegeben hat, wurde die antirassistische Ausschlussklausel am Kircheneingang veröffentlicht und durch Pfarrer Vöhler als Hausherr verlesen. Auf dem Podium konnten der Geschäftsführer der BIM Herr Lemiss, der Vertreter des LAGeSo Herr Zinn, die für  Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständige Vertreterin des Betreibers PRISOD Frau Hermenau und vom Bündnis „Willkommen im Westend“ (WiW) Frau von Hülsen-Poensgen begrüßt werden. Während der Veranstaltung hat sich Frau Delevan als neue Heimleiterin vorgestellt.

Die BIM und das LaGeSo machten deutlich, dass sich Planungen für das Haus 1 (ehem. Tagesklinik) noch in der Vorbereitung befinden. Anfang Juli wird mit einer Entscheidung gerechnet, in welcher Größenordnung das Haus für Flüchtlinge genutzt werden kann. BIM und LAGeSo haben das Haus 1 und Haus 3 (das bereits genutzte Gebäude) in das Fachvermögen des Landes überführt um dann eine Gemeinschaftsunterkunft betreiben zu können. Auch Planungen für eine Kita- Erweiterung sind im Gange und diesbezüglich wird es Gespräche mit dem Bezirk geben. Für ein Café und Spendenlager – ein dringender Wunsch auch der BVV und des Bezirksamts -  sind noch keine konkreten Planungen vorhanden. Auf Nachfrage teilt das LAGeSo mit, dass der Vertrag mit dem bisherigen Träger Ende August 2015 endet und neu ausgeschrieben wird. Das LAGeSo versichert jedoch, dass das keine Auswirkung auf die Unterbringung und Betreuung der Menschen in der Eschenallee haben wird. Die BIM und das LAGeSo informieren, dass die Einrichtung in der Eschenallee als Gemeinschaftsunterkunft ausgeschrieben werden soll. Die BIM prüft weiterhin eine Abtrennung der nutzbaren Gebäude. Aus Sicherheitsgründen muss eine solche erfolgen. Vor einer endgültigen Entscheidung wird es mit der dem Bündnis „Willkommen im Westend“ und dem Träger einen Begehungstermin geben. Auch der Umstand, dass Kinder auf dem Hof spielen und nicht die Grünanlage nutzen können, wird dann thematisiert werden. Die BIM strebt hierzu eine Lösung an.

Weiter berichtet BzStR Engelmann zum Leerstand bzw. zu den nicht vermieteten Wohnungen in den Seniorenwohnhäusern.

Mit Stand 15.06.2015 waren in den Seniorenwohnhäusern 54 Wohnungen nicht vermietet. 54 Wohnungen entsprechen einer Quote von 5,6 % des Gesamtbestandes. Einige Wohnungen werden als Umsetzwohnungen genutzt bzw. freigehalten. Die Aktivitäten der GEWOBAG bei den Sanierungsarbeiten haben sich in den letzten Wochen deutlich erhöht, so dass zunehmend wieder Wohnungen bezugsfertig werden und dann auch zeitnah neu vermietet werden können. Ein positiver Nebeneffekt der umfassenden Sanierungsarbeiten besteht darin, dass in den meisten Fällen die Einbauküchen erneuert werden und häufig auch die Fliesenspiegel. Im Seniorenwohnheim Auguste-Viktoria- Straße werden in den Bädern die Wände gefliest, was vorher nicht Standard war. Im Seniorenwohnheim Herthastraße sollen probeweise in drei Wohnungen die Bäder komplett erneuert und mit ebenerdigen Duschen ausgestattet werden (anstelle einer Badewanne).

Bereits feststehende Neuvermietungen: Acht Wohnungen zum 01.07.2015, eine Wohnung  zum 01.08.2015, eine Wohnung zum 16.08.2015 und drei Wohnungen zum 01.09.2015.

BzStR Engelmann informiert, dass der Bezirk bisher 59 Masernfälle und 61 Windpockenerkrankungen (sowie 13 Fälle von Gürtelrose)  im Jahr 2015 dokumentiert hat.

Aktuell ist ein Schüler einer 11. Klasse der Paula-Fürst-Schule (Standort Nehringstraße)  erkrankt (Meldung an das Gesundheitsamt am 23.6.), so dass am 24.6. die Impfbücher der Schüler der 11. Klassen und der dort unterrichtenden Lehrer und anderen Mitarbeiter (z. B. Gebärdendolmetscher) überprüft wurden. Personen ohne ausreichenden Schutz sind für die Zeit bis zum 3.7. vom Unterricht ausgeschlossen.

Abschließend berichtet BzStR Engelmann von der Aktionswoche „Alkohol? Weniger ist besser!“, die vom  13. - 21. Juni 2015 stattgefunden hat. Im Bezirk fanden 21 Aktionen statt, öffentlich zugänglich für alle Bürger/-innen waren davon 20 Veranstaltungen. Eine Veranstaltung wurde intern nur für Mitarbeiter/-innen der Deutschen Rentenversicherung ausgerichtet. Zusätzlich fand die berlinweite Präventionsveranstaltung (Einladungstagung) statt. Die Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin beabsichtigt eine berlinweite Dokumentation zu erstellen. Diese wird erst zu einem späteren Zeitpunkt erstellt sein.             

Termine: 

Auf Nachfrage von BV Dittner informiert BzStR Engelmann, dass der Bolzplatz in der Eschenallee nicht mehr von außen öffentlich zugänglich ist. Dies wird aber - ebenso wie die geplante Zaunziehung - Thema beim bereits erwähnten Gespräch zwischen BIM, LAGeSo, WiW  und Träger sein.

Auf Nachfrage von Herrn Horsch (Seniorenvertretung) teilt BzStR Engelmann mit, dass es auch der Wunsch des Bezirksamtes ist, die Seniorenwohnhäuser auf einen aktuellen Stand zu bringen. Herr Engelmann geht davon aus, dass die genannten Sanierungsmaßnahmen ein erster Schritt sind und dass diese Maßnahmen auch mit den jeweiligen Mietern abgesprochen sind.