Tagesordnung - 25. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit den Betreibern der Infostände auf der Wilmersdorfer Straße in Verbindung zu setzen, um diesen mitzuteilen, dass es vermehrt zu Bürgerbeschwerden hinsichtlich des Werbe- und Ansprechverhaltens der Werbepersonen gekommen ist.

Der BVV ist bis zum 30. September 2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:       9                Enthaltung:              0

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.