Tagesordnung - 48. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau einstimmig zu.

Die Drucksache wurde vertagt.

Die Drucksache wurde vertagt.

Die Drucksache wurde aus zeitgründen vertagt.

Die Drucksache wird vertagt.

Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              SPD-Fraktion

    BV Mattern (fraktionslos)

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Bereich um den Bergheimer Platz bestehende Tempo-30-Regelung in der Laubacher Straße auf den Straßenabschnitt zwischen der Wiesbadener Straße und der Odenwaldstraße zu erweitern und sich gegenüber der Polizei für Maßnahmen zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung (StVO) durch polizeiliche Schwerpunktkontrollen oder eine stationäre Radarkontrolle einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30.4.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 dagegen:      3    Enthaltung: 0

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis nach Fraktionen

SPD

dafür: 14 dagegen:  Enthaltung:

CDU

dafür: 10 dagegen:  Enthaltung:

Bündnis 90/Die Grünen

dafür: 10 dagegen:  Enthaltung:

FDP

dafür:  dagegen: 5 Enthaltung:

AfD

dafür:  dagegen: 2 Enthaltung:

DIE LINKE

dafür: 3 dagegen:  Enthaltung:

BV Mattern (fraktionslos)

dafür: 1 dagegen:  Enthaltung: