Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger informiert über die Änderung der folgenden BVG-Linien: Der Nachtbus N7 fahre bereits zum jetzigen Zeitpunkt zum neuen BER-Terminal. X9 und TXL werden demnächst eingestellt. Das Gelände TXL werde durch den Bus 109 angebunden. Die Taktung der Linie 123 werde in den Hauptverkehrszeiten auf einen 10-Minuten Takt verdichtet, die des Busses 245 auf einen 6- bzw. 7-Minuten Takt in den Hauptverkehrszeiten. Mit Fahrplanwechsel im Dezember werden die Taktverbesserungen für die Linien M21 und X21 implementiert.

BzStR Schruoffeneger berichtet des Weiteren von der Begehung des Toilettenstandortes Heidelberger Platz, welche in der letzten Woche stattgefunden habe. Man habe die Nicht-Sanierungsfähigkeit festgestellt, ein neuer Standort käme nur an der Johannisberger Straße / Mecklenburgische Straße infrage. Dort gebe es voraussichtlich aber keine hohe Nachfrage, die Frage sei demnach, ob man den Standort am Heidelberger Platz aufgebe und einen der vielen BVV-Beschlüsse zur Prüfung weiterer Standorte umsetze. Z. B. die Schillerwiese und der Kracauerplatz böten sich dazu an. Die Fraktionen sollten in der nächsten Sitzung ihre Absicht mitteilen.

BzStR Schruoffeneger informiert des Weiteren über die erarbeitete Sanierungsvariante der denkmalgeschützten Mauer in der Fredericiastraße, welche sich auf 300.000 Euro belaufe. Diese Maßnahme würde damit aber 10% des gesamten Tiefbauunterhaltungsetats beanspruchen. Die BVV müsse sich dahingehend beraten.

BzStR Schruoffeneger berichtet schließlich von der Situation in der Prinzregentenstraße und stellt klar, dass, im gegenwärtigen Entwurf die rot markierte Fahrbahn für Fahrräder eine Breite von 1,50 m innehabe. Daran schließen 25 cm Abstand an, gefolgt von Pollern. Die gesamte Durchfahrbreite betrage so inklusive Abstandsflächen 2 m. Provisorisch seien heute zusätzliche Baken aufgebracht worden. Die verbleibenden 2 m Straßenverkehrsfläche seien nicht mehr bequem mit PKW zu durchfahren. Man könne den Sicherheitsstreifen unter Umständen aber noch weiter einschränken.

BV von Ertzdorff-Kupffer fragt den BzStR, ob man den Radfahrstreifen rein theoretisch auf 1,50 m insgesamt verkleinern könne.

BzStR Schruoffeneger hält die Einschränkung des Autoverkehrs durch den 2m breiten Radfahrstreifen für sinnvoll, da es sich um eine Fahrradstraße handele, die sich nicht an den MIV richte. Damit müssten diese Autos dort auch nicht durchpassen.

BV von Ertzdorff-Kupffer fragt, wie dann der Anliegerverkehr zurechtkäme.

BzStR Schruoffeneger erwidert, dass diese aus der nächstgelegenen Straße einbiegen, aber nicht durchfahren dürfen.

BV von Ertzdorff-Kupffer entgegnet, dass dies de facto eine Sperrung für Autofahrer darstelle.

BzStR Schruoffeneger stellt klar, es handele es sich um eine Fahrradstraße.

BV Saßen unterbricht das Zwiegespräch und erteilt dem nächsten Redner das Wort.

Herr Bräutigam (Gast - Bürgerinitiative Damaschkestraße) fragt den BzStR, wie der Stand der Dinge hinsichtlich der fußgängerfreundlichen Umgestaltung der Damaschkestraße sei.

BzStR Schruoffeneger berichtet von der damals getroffenen Absprache, diese befände sich gegenwärtig in der Abstimmung mit der Berliner Feuerwehr. Die nach Abschluss der Planung angedachte Bürgerveranstaltung sei vorbereitet, könne aber aufgrund der Pandemie erstmal nicht stattfinden. Nächster Termin dafür sei höchstwahrscheinlich der Januar.

Herr Bräutigam bedankt sich und fragt, ob dies bedeute, dass die Feuerwehr prinzipiell einverstanden sei.

BzStR Schruoffeneger verneint dies, da die Antwort der Feuerwehr noch ausstehe.

BV Dieke fragt, ob man die Standorte der Toilettenhäuschen verschriftlichen und den Fraktionen zukommen lassen könne.

BzStR Schruoffeneger bestätigt dies.

Herr Neu (Gast - Vertretung der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz) stellt die Frage an den BzStR, ob man am Spielplatz Stuttgarter Platz eine öffentliche Toilette einrichten könne, da dieser stark frequentiert sei, dazu käme die Situation der Obdachlosigkeit.
Er fragt des Weiteren, ob der Bezirk ein Projekt unterstützen könne, welches Untersuchungen zur Schließung und der Implementierung einer temporären Spielstraße am Stuttgarter Platz zum Ziel habe. Hierfür habe es bereits einen Antrag der SPD-Fraktion vor zwei Jahren gegeben, welcher die Schließung der Zuwegung Leonhardtstraße / Windscheidstraße zum Gegenstand gehabt habe. Kontakt zu Frau Jarras, welche bereits ähnliche Untersuchungen durchgeführt habe, bestünde.

BzStR Schruoffeneger antwortet auf die erste Frage, so werde die Toilette am Bahnhof zum Ende des Jahres wegfallen, man befinde sich aber gerade in Verhandlungen mit der Senatsverwaltung über eine zusätzliche Toilette am Stuttgarter Platz. Alternativ könnte man auch die Verlagerung der Toilette am Heidelberger Platz hierhin in Betracht ziehen. Die Sache sei aber in jedem Fall in Arbeit.
Bezüglich der zweiten Frage antwortet der BzStR, dass derartige Projekte in der Regel immer unterstützt würden, Voraussetzung sei aber ein Projektantrag.

BV Hertel erkundigt sich, wieso sich die Instandsetzung der Mauer in der Fredericiastraße auf eine derartig hohe Summe belaufe.

BzStR Schruoffeneger erläutert die Kosten und deren Ursachen genauer. Aufgrund des Denkmalschutzes müsste wenn möglich das Originalmaterial verwendet und ein kompliziertes Verfahren angewendet werden.

BV Saßen bittet um eine gesonderte Übersendung dieser detaillierten Kostenaufstellung an die Fraktionen. Er fragt außerdem, ob dies die Entscheidung zwischen denkmalgerechter oder gar keiner Sanierung bedeutete.

BzStR Schruoffeneger bestätigt Ersteres. Man könne ein Verfahren zur Aufhebung des Denkmalschutzes einleiten, dies halte er aber für ein wenig glückliches Signal, welches vermieden werden solle.

Herr Broy (Gast - Netzwerk Fahrradfreundliches CW) bittet den BzStR, dass sich das Bezirksamt bei der nächsten Sitzung der DEGES bezüglich Rudolf-Wissell-Brücke für die Installation eines Radweges einsetze.

BzStR Schruoffeneger bestätigt, dass das Thema Radverkehr behandelt werde. Der Fokus liege aber erstmal auf der Problematik des Abstandes der beiden Brückenteile.