Zur Beantwortung Herr BzStR Gröhler:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Tillinger, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Ich bin ja erst seit dem 27.10.2011 für diese Aufgabe zuständig, aber ich sehe es schon als meine Pflicht an, mich schützend vor die Mitarbeiter meiner neuen Abteilung zu stellen und weise Ihre Bemerkungen, dass dort in willkürlicher Art und Weise und unqualifiziert und fachlich unbedarft umgegangen wird, auf das Schärfste zurück. Ich finde, dass bin ich meinen Mitarbeitern an der Stelle auf jeden Fall schuldig und ich will auch Ihre Bemerkungen hinsichtlich des qualitativen Niedergangs der City-West so von Anfang an nicht im Raum stehen lassen. Ich werde Ihnen nachher auch noch sagen, warum. Aber ich halte Ihre Art und Weise, wie Sie die Arbeit der Volkshochschule City-West hier an diesem Rednerpult abgekanzelt haben, für einfach nicht hinnehmbar.
Zu 1.
Ich könnte es mir natürlich leicht machen, Herr Tillinger, und könnte sagen, ja, das Bezirksamt gibt eine Bestandsgarantie für die Pestalozzistraße ab. Dann hätte ich wahrscheinlich in den nächsten Monaten ein deutlich ruhigeres Leben, aber das würde der Situation und den Herausforderungen, vor denen das Bezirksamt steht, nicht gerecht werden. In Anbetracht der Tatsache, dass wir vor extremen Herausforderungen im Haushaltsbereich stehen, ich sage mal 15 Mio. Miese in etwa, sowohl für das Jahr 2012 als auch große finanzielle Herausforderungen für 2013, ist es dem Bezirksamt nicht möglich, egal für welche Einrichtung, heute hier zu erklären, dort wird sich in Zukunft auf gar keinen Fall irgendetwas ändern. Das wäre blauäugig und das können wir nicht machen und das werden wir auch nicht tun, vielmehr wird das Bezirksamt Anfang 2012 zu einer ersten Klausurtagung zusammenkommen, um die Frage zu klären, welche Infrastruktur kann man sich wie dauerhaft leisten und wie kann man das große Haushaltsloch zumindest teilweise stopfen. Und wenn das Bezirksamt im Rahmen der Klausurtagung zu ersten Ergebnissen und Vorschlägen und Setzungen gekommen ist, dann wird das Bezirksamt darüber die BVV unterrichten und in den weiteren Diskussionsprozess mit einbeziehen. Insofern bitte ich um Verständnis, dass die Frage 1 heute letztlich unbeantwortet bleiben muss.
Zu 2.
Das Stellenbesetzungsverfahren „Leitung des Amtes für Weiterbildung und Kultur“, zugleich „Leitung des Fachbereiches Volkshochschule“ ist noch nicht abgeschlossen. Das gilt auch für die beiden Programmbereichsleiterstellen. Auch diese Verfahren sind noch offen.
Zu 3.
Der Retestierungsprozess befindet sich in der letzten Phase, im Endstadion. Trotz der schwierigen Personalsituation der VHS City-West ist mit dem gesamten Team der VHS dieser Retestierungsprozess erfolgreich durchgeführt worden. Die hierfür notwendigen Unterlagen sind am 29.09.2011, also mehrere Monate vor der erforderlichen Abgabefrist, bei der AZ Qualitätstestierungs GmbH eingereicht worden. Die Prüfung der Unterlagen durch diese GmbH bleibt jetzt abzuwarten und über das Ergebnis werde ich die BVV selbstverständlich unterrichten.
Der aktuelle Kundenmonitor 2011, meine Damen und Herren, spiegelt wider, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kurse der Volkshochschule City-West außerordentlich zufrieden sind. Insbesondere mit den inhaltlich methodisch-didaktischen Vermittlungen, dort gibt es die Note 1,26 bis 1,58 im Kundenmonitor und es zeigte sehr deutlich, Herr Tillinger, dass das, was Sie hier sagen, nämlich, dass es einen extremen Qualitätsabbau an unserer Volkshochschule gibt, so von den Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmern nicht unterschrieben wird. Und deshalb bitte ich Sie, damit aufzuhören, ständig zu sagen, dass haben Sie ja auch schon in der letzten Wahlperiode gemacht, die VHS würde irgendwie gerade den Bach runtergehen. Die Frage ist ja immer, man muss ja nur oft genug sagen, bis es dann irgendjemand ein Stück weit glaubt und ich würde doch da an Ihre Verantwortung als Bezirksverodneter appellieren, so was der Volkshochschule nicht immer wieder nachzusagen. Das demotiviert auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schadet dem Image dieser Weiterbildungseinrichtung.
Zu 4. und 5.
Da muss ich auch noch eine Vorbemerkung machen, Herr Tillinger. Weil, dass es sich um die sozial bedenkliche Absetzung von Kursen bei Dozenten handelt und dass diese Vorgehensweise, wie Sie sagen, asozial ist, halte ich für die falsche Wortwahl. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, meine Damen und Herren, aber das die Vorgehensweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Leitungskräfte und damit auch des Bezirksamts asozial ist, kann ich so im Raum nicht stehenlassen. Vielmehr ist es so, Herr Tillinger, und da werden Sie sicherlich mit mir übereinstimmen, dass die VHS in jedem Jahr zu ihrer Programmerstellung selbstverständlich ein neues Auswahlverfahren durchführen muss. Dazu bieten Dozentinnen und Dozenten schriftlich ihre Leistungen der Volkshochschule an und durch die Programmbereichsleitung werden die Angebote dann u. a. nach folgenden Kriterien geprüft:
1. passt das Angebot zum Profil der Volkshochschule?
2. ist das Angebot finanzierbar?
3. hat das Angebot überhaupt eine Marktchance, wird es angenommen werden?
4. verfügen die Kursleiter über entsprechende Qualifikationen bzw. Lehrerfahrungen?
Sind die obigen Kriterien, die ich genannt habe, erfüllt, werden entsprechende Honorarverträge geschlossen. Ich sage aber auch ganz deutlich, es gibt keine Erhöfe für Dozenten. Es gibt keinen Bestandsschutz und wenn Sie sagen, da gibt es Dozenten, die sind schon seit 25 Jahren Dozenten, das heißt ja nicht, dass man im 26ten Jahr automatisch wieder einen Vertrag abschließen muss, sondern es ist immer noch eine Prüfung dementsprechend davor durchzuführen. Und wenn diese Prüfung z. B. zu dem Ergebnis kommt, die Finanzierung reicht nicht oder es wird nicht genügend angenommen von Hörerinnen und Hörern, dann muss man sein Angebot dementsprechend auch verändern. Da ist es, außerhalb meiner Verantwortlichkeit, offensichtlich in diesem Jahr zu einigen Verhakungen zwischen Dozenten und leitenden Mitarbeitern der Volkshochschule gekommen, ich bedauere das. Ich muss aber auch sagen, wenn dann diese Auseinandersetzung dazu führt, dass ein bisheriger Dozent das Bezirksamt extrem kritisiert und beschimpft und ich hoffe, der Kollege Schulte hat jetzt nichts dagegen, dass ich aus einem Schriftwechsel zitiere und dieser ehemalige Dozent an den Kollegen Schulte ein Schreiben richtet, in dem er schreibt:
„Sind Sie der Ämter müde oder ist dieser Job ein paar Nummern zu groß und wie ist ihr Verhältnis zu Recht und Unrecht“
Die weiteren unflätigen Bemerkungen zitiere ich jetzt nicht, die hier in dem Schreiben drin sind, dann finde ich, wird auch ein Stück weit das Tischtuch zwischen Bezirksamt auf der einen Seite und einem ehemaligen Dozenten auf der anderen Seite zumindest angeschnitten.
Ich finde, man muss auch immer aufpassen, wie man in den Wald reinruft, so schallt es möglicherweise auch raus. Ich will aber auch sagen, Herr Tillinger, dass ich damit nicht sagen möchte, dass dieser Dozent nie wieder einen Vertrag mit der VHS bekommt. Wir sind hier ja nicht in einer Art Strafsituation oder ähnliches, aber in dem Angebotsjahr gab es eben keinen Vertragsschluss und ich finde, das muss jemand dann auch ein Stück weit akzeptieren und dann anzufangen, mit doch unflätigen Bemerkungen, die andere Seite zu beschimpfen, ist nicht der geeignete Weg, wie man als Anbietender mit seinem potenziellen Vertragspartner umgehen sollte. Ich bin aber gerne bereit weitere Gespräche in der Frage zu führen und dafür zu sorgen, dass sich das Klima auf beiden Seiten wieder zu entsprechend regelt.
DGS
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